Länderberichte

Reaktion slowakischer Medien auf Bundestagswahl

von Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Zur Wahl am 22. September 2002

Seit einigen Wochen berichteten die slowakischen Tageszeitungen über den Verlauf des Wahlkampfes in Deutschland, der parallel mit dem slowakischen verlief. Die deutschen Parlamentswahlen fanden nur einen Tag nach den slowakischen statt. Zum Ausgang der deutschen Wahlen gab es deswegen in diesen Tagen keine Aussagen von hochrangigen slowakischen Politikern, in den Medien wurde aber ausführlich darüber berichtet.

Am Dienstag (24. 9.) brachte die Tageszeitung „SME“ auf der Titelseite den Bericht „Die Grünen haben Schröder gerettet“ und auf der Auslandsseite widmeten sich dem Thema der deutschen Parlamentswahlen mehrere Kommentare: „Es ist nach den Wahlen“ und „Deutschland ist nach den Wahlen schwächer geworden“ – so betitelte ihre Beiträge die SME-Kommentatorin Miriam Zsilleova. „Nur vorsichtig begrüßt Europa den Sieg von Schröder“ und „Wahlen: Spannung wie im Krimi“ hieß es in weiteren Kommentaren von Vladimir Müller aus Berlin.

Miriam Zsilleova analysiert in SME die Lage in Deutschland nach den Wahlen und stellte sich die Frage, wer der eigentliche Sieger der Wahlen sei. Unter den Parteien gäbe es zwei Sieger – die Koalition CDU/CSU und die Grünen. Und unter den Persönlichkeiten, die den Wahlkampf im entscheidenden Maße beeinflusst hätten, sei Außenminister Joschka Fischer Gewinner. Die SPD sei also von den Grünen gerettet worden, der Koalition CDU/CSU sei es nach ihrem größten Finanzskandal gelungen, vom Boden wieder emporzukommen und die Postkommunisten und Liberalen seien geschlagen worden. Doch das Drama halte an. Die neue Regierung verfüge über eine zu geringe Mehrheit, was in der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich Deutschland befinde, kein guter Ausgangspunkt sei.

Den größten Schaden verursachten jedoch die Wahlen den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Schröders „Nein“ zu einer deutschen Teilnahme an einem eventuellen Krieg in Irak habe ihm vielleicht zum Sieg verholfen, aber jetzt werde der Kanzler lange auf eine Einladung aus Washington warten müssen.

Zsilleova analysiert den Wahlausgang auch aus der Sicht der Slowakei. Sie erklärte, für die Slowakei sei es nicht wichtig, wer den Zweitkampf gewonnen habe, sondern, dass es schon einen Sieger, d.h. einen neuen Kanzler gäbe. Denn ohne ihn könne der europäische Integrationsprozess nicht fortgesetzt werden. Der Sieg der Regierung der SPD und der Grünen sei für die Slowakei jedoch günstiger. Obwohl die Christdemokraten unter Kanzler Helmut Kohl vieles für die europäische Integration der postkommunistischen Länder getan hätten, sei der jetzige sozialdemokratische Kanzler Schröder für die Slowakei leichter lesbar als sein konservativer Rivale Stoiber. Die beiden unterstützen zwar die EU-Erweiterung, Stoiber habe jedoch immer ein „aber“ bei der Hand.

Das Thema der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den Parlamentswahlen in Deutschland dominierte in den Auslandsseiten der Tageszeitung SME schrieb: „Bushhebt den Hörer nicht auf, wennSchröderanruft“ und fügt hinzu: „Schröderhat sehr rasch eingesehen, dass sein Widerstand gegen die Aktion in Irak und vor allem die Aussagen seiner Justizministerin, in der sieBushmitHitlerverglich, in die Beziehungen zu Amerika eine tiefe Kluft gerissen haben. Er sucht jetzt jede Möglichkeit, um es wieder gutzumachen. DochBushlehnt es ab, mit ihm zu sprechen. Die Tatsache, dass die JustizministerinDäubler-Gmelinnicht mehr in der neuen Regierung sein wird, ist noch kein Grund zur Versöhnung.“Schröderhabe die Wahlen auch dank seines antiamerikanischen Verhaltens gewonnen. Jetzt werde er die leicht erworbenen Wählerstimmen teuer bezahlen müssen. Und der einzige Sieger werde letztendlichBush sein, fügteKostolnyhinzu.

Demselben Thema widmeten sich auch zwei weitere Beiträge ausländischer Autoren:Michael Mertesbeschreibt in seinem Beitrag „Mensch, da geht es nicht um Politik“,Schröder habein seinem Wahlkampf verzweifelt versucht, die für ihn gefährlichen Themen (niedriges Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit) loszuwerden und so setzte er in dem Finale auf die anti-amerikanische Karte. Nach den Wahlen müsse er an erster Stelle gerade diesen beispiellosen Schaden, den er den deutsch-amerikanischen Beziehungen zugefügt habe, wieder gutmachen.

Über das deutsch-amerikanische Verhältnis und die Beziehung zwischenSchröderundBushspricht auchRichard Holbrookein einem Interview mitNathan Gardels.Holbrookeerklärt, es gehe um keine Grundsatzkrise, doch das Problem sei ernst, gerade weil es so persönlich sei.

Die Tageszeitung „Narodna Obroda“ informierte am Samstag (21. 9.) über die Affären um die Aussagen des stellv. Vorsitzenden der FDPJürgen W. Möllemannund der JustizministerinHerta Däubler-Gmelinsowie über die darauf folgenden negativen ausländischen Reaktionen.

Am Montag (23. 9.) berichtete die selbe Zeitung auf der Auslandseite über die vorläufigen Ergebnisse, brachte Informationen zum Verlauf der Wahlen und die wichtigsten Daten zur Wahl, auch im Vergleich zu den Parlamentswahlen 1998. Unter dem Titel „Die Grünen rettetenSchrödersKanzlersitz“ brachte die Tageszeitung auf ihrer Auslandseite am Dienstag (24. 9.) einen Bericht zu den endgültigen Wahlergebnissen. Der Autor,Alexander Polakovic, hebt darin die Rolle von AußenministerJoschka Fischerim Wahlkampf hervor. Die Kritik an amerikanischen Kriegsplänen im Irak undSchrödersEinsatz bei der Hochwasserkatastrophe seien zwei Faktoren, die dem Kanzler den höheren Stimmenanteil in den östlichen Bundesländern gebracht hätten.

Ein zweiter Bericht widmete sich der negativen Auswirkung des knappen Sieges der rot-grünen Koalition auf die deutsche Wirtschaft. Auch für die europäische Währung sei dieses Ergebnis das schlechtmöglichste, zitiert die TageszeitungDorothea Huttanusvon der DZ Bank. Es überwiege nämlich die Ansicht, dass ein schwacher Kanzler die notwendigen Wirtschaftsreformen nicht durchsetzen werde, fügtHuttanushinzu.

Die Tageszeitung „Pravda“ berichtete am Dienstag (24. 9.) auf der Titelseite „Gerhard Schröderbleibt Kanzler“ und auf der Auslandsseite brachte sie eine ausführliche Reportage über den Verlauf der Wahlen mit den endgültigen Wahlergebnissen und Verteilung der einzelnen Mandate. „Gerhard Schröderhat es geschafft“, hieß es im Kommentar der Pravda-Korrespondentin in Berlin,Andrea Kralovicova, die auf den knappen Sieg der Koalition eingeht und erklärt, es habe nur wenig gefehlt undGerhard Schröderwurde zum ersten Bundeskanzler, bei dem sich die Wähler schon nach vier Jahren bedankt hätten.

Am Mittwoch (25. 9.) widmete sich auch die „Pravda“ dem Thema der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Deutschland muss den vom Wahlkampf verursachten Schaden wiedergutmachen“ schriebDana Cikelovain ihrem Bericht, in dem sie u.a. den amerikanischen VerteidigungsministerDonald Rumsfieldzitierte, der zu einem eventuellem Gespräch mit VerteidigungsministerPeter Struckgesagt habe: „Ich habe gewiss keinen Plan, mich mit dieser Person zu treffen“.Cikelovaberichtet, dassEdmund Stoiberbald in die Vereinigten Staaten fahren werde, um die schwer beschädigten Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen.

Am Donnerstag (26. 9.) brachte „Pravda“ auf der Auslandseite unter dem Titel „Die Ergebnisse der deutschen Wahlen sind ein gutes Signal“ ein kurzes Interview mit dem slowakischen EU-ChefunterhändlerJan Figel(KDH). Auf die Frage, was das Verbleiben der Regierungskoalition in Deutschland für die Verhandlungen zwischen der Slowakei und EU bedeute, antworteteFigel''gel''l''': „Deutschland spielte seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eine entscheidende Rolle in dieser Struktur und das erwarten wir auch von der neuen Regierung und vom neuen Bundestag.“

Ansprechpartner

Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

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Sankt Augustin Deutschland