Länderberichte

Regierungsumbildung in Senegal

von Anke Christine Lerch, Ute Gierczynski-Bocandé

Erstmals eine Frau zum Premierminister ernannt

Kaum ein Jahr nach dem Regierungswechsel und wenige Wochen vor den Parlamentswahlen entließ der senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade seinen Premierminister, Moustapha Niasse. Mit ihm schieden vier Minister aus der Regierung aus.

Diese Entwicklung war allerdings nicht überraschend, sondern fast vorprogrammiert. Als am 19. März 2000 der Präsident der seit vierzig Jahren regierenden Parti Socialiste in demokratischen Wahlen abgewählt wurde, übernahm eine aus acht Parteien zusammengesetzte Koalition unter dem Präsidenten Abdoulaye Wade die Regierungsgeschäfte in Senegal – eine Koalition, die lediglich von dem Wunsch zusammengehalten wurde, die bisherige PS-Regierung abzusetzen. Die Differenzen innerhalb der Koalition wurden im Vorfeld der für den 29. April dieses Jahres geplanten Neuwahlen zum Parlament jedoch unüberwindbar.

Der äußerst populäre und charismatische Staatschef Abdoulaye Wade, Vorsitzender der PDS (liberale Regierungspartei) entließ am 3. März, beinahe genau ein Jahr nach dem Regierungswechsel, seinen Premierminister, Moustapha Niasse, und ernannte die parteilose Justizministerin Mame Madior Boye zur neuen Premierministerin. Sie wird beide Ämter bis zu den Parlamentswahlen zusammen ausüben.

Niasse, der Vorsitzende der AFP (Alliance des forces de progrès, eine 1999 als Abspaltung von der PS entstandene neue Partei), nahm seine Entlassung mit Gelassenheit auf. Sie sei vorauszusehen und unvermeidbar gewesen, sagte er in einem Interview am Tage seiner Entlassung. Allerdings betonte Niasse, er habe selber schon vor Monaten den Wunsch gehabt, aus der Regierung auszuscheiden, die Initiative aber dem Staatspräsidenten überlassen wollen.

Kein böses Wort, keine gegenseitigen Anschuldigungen oder Vorwürfe wurde von Seiten des Staatschefs oder des entlassenen Premierministers laut. Beide betreiben das politische Geschäft mit gegenseitigem Respekt. Anders reagierten die Anhänger der AFP und die anderen Koalitionspartner, die sich teilweise betroffen über den Lauf der Ereignisse äußerten. Nicht nur die AFP-Minister traten wie erwartet zurück, sondern auch der Kulturminister der Partei RND, um seine Solidarität mit Niasse und seine Nähe zur AFP zu bekunden.

Die drei zurückgetretenen AFP-Minister und der Kulturminister wurden umgehend ersetzt, wobei das Bestreben des Staatschefs deutlich wurde, sich das Wohlwollen der verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen im Hinblick auf die Parlamentswahlen zu sichern. Mit der Ernennung der parteilosen Justizministerin zur Premierministerin und der ebenfalls parteilosen Geschichtsprofessorin Penda Mbow zur Kulturministerin sowie der Juristin Aminata Cissé Niang zur Präsidentin des Hohen Rates für Audiovisuelle Kommunikation will er offenbar die Regierungsumbildung "entpolitisieren" und sich gleichzeitig dem weiblichen Wählerpotential empfehlen. Die drei weiteren neu ernannten Minister stammen aus sehr kleinen Parteien des Regierungsbündnisses, die bislang noch keinen Minister gestellt hatten.

Insofern war die Regierungsumbildung auch ein Signal an die kleinen Parteien, wiederum eine Wahlallianz mit der PDS für die Parlamentswahlen einzugehen. Tatsächlich haben sich bis zum Stichtag zehn kleinere Parteien der Liste der PDS angeschlossen, um in den Genuss der begehrten Listenplätze zu gelangen - wohl wissend, dass sie sonst nur mit großer Mühe ins senegalesische Parlament einziehen könnten.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden in vieler Hinsicht mit Spannung erwartet. Das Parlament, in dem die Parti Socialiste bisher über eine überwältigende Mehrheit verfügte, wird voraussichtlich eine völlig neue Zusammensetzung erhalten.

Drei große Kräfte stehen sich am 29. April gegenüber: die PDS des Staatspräsidenten Abdoulaye Wade, die AFP des nun Ex-Premiers Moustapha Niasse und die PS mit ihrem unbeliebten, aber unumgänglichen ersten Sekretär Ousmane Tanor Dieng, der die Parteigeschicke leitet, seit der ehemalige Präsident Abdou Diouf sich völlig aus der Politik zurückgezogen hat.

Die PDS strebt die absolute Mehrheit an und die anderen Parteien hoffen, dass es keine absolute Mehrheit einer Partei geben wird. Die AFP befindet sich seit der Entlassung des Premierministers in der Opposition, will aber keine Allianz mit der Parti Socialiste oder der URD, der Partei des ehemaligen PS-Politikers Djibo Ka eingehen.

Fraglich ist, ob es den kleinen, aber gut etablierten Parteien wie AJ/PADS des derzeitigen Industrieministers Landing Savané, gelingen wird, trotz der Polarisierung zwischen den großen Parteien einen signifikanten Stimmanteil in der Nationalversammlung zu erringen.

Insgesamt kandidieren 25 verschiedene Parteien, von denen viele jedoch nur marginale Bedeutung haben. Für die Stabilität der senegalesischen Demokratie wäre es wünschenswert, dass keine Partei die absolute Mehrheit erringt, aber auch, dass nicht allzu viele der Mini-Parteien im Parlament vertreten sind, um stabile Koalitionen bilden zu können.

Ungewiss ist noch die Rolle der religiösen Führer, die in früheren Jahren häufig Wahlempfehlungen bzw. -anweisungen ausgaben. Während Moustapha Niasse sich sogleich nach seiner Entlassung nach Touba begab, hat Staatspräsident Wade sich in der heiligen Stadt und Hauptstadt der Muslim-Bruderschaft der Mouriden längere Zeit nicht mehr sehen lassen. Möglicherweise lässt dies darauf schließen, dass Wade auf Distanz zu den Bruderschaften gehen möchte.

Die Wahl am 29. April wird auf jeden Fall klarere Verhältnisse schaffen: Die auf einem zerbrechlichen Konsens aufgebaute und schon viel geprüfte Koalitionsregierung musste ein Jahr lang mit einer Oppositionsmehrheit im Parlament zusammenarbeiten, und der Großteil der Wähler sowie die großen Parteien erhoffen sich von den anstehenden Wahlen deutliche Mehrheiten. Wenn auch die PDS nicht die Mehrheit der Parlamentssitze erhält, besteht die Hoffnung, dass die Koalition mit der AFP wieder aufgenommen wird, um den Demokratieprozess in Senegal zu festigen.

Seit den demokratisch verlaufenen Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr und dem anschließenden Regierungswechsel gilt Senegal als Vorreiter der Demokratie in Afrika und hofft nun, mit ebenso gut organisierten demokratischen Wahlen zur Nationalversammlung und klaren politischen Verhältnissen dieser Rolle gerecht zu werden.

Ansprechpartner

Dr. Hardy Ostry

Dr

Leiter des Europabüros Brüssel

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Sankt Augustin Deutschland