Länderberichte

Regionalwahlen in Frankreich – Sanktion für Raffarin

von Norbert Wagner
„Régionales – la sanction“ (Le Parisien) - „Vote-sanction contre la droite aux régionales“ (Le Monde) - „Sale tour pour Raffarin“ (La Libération) - „Le choc du premier tour“ (Le Figaro) Die Titelseiten der französischen Zeitungen am Morgen nach der ersten Runde der Regionalwahlen sind eindeutig. Ihr Tenor ist einmütig: Die französischen Wähler haben der Politik der Regierung Raffarin eine Sanktion erteilt. Diese Botschaft richtet sich vor allem an Premierminister Raffarin. Rund zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung hat die bürgerliche Regierungsmehrheit damit eine deutliche Niederlage erlitten.

Die Wahlenthaltung war, wie befürchtet, mit rund 37,5% recht hoch, doch deutlich geringer als bei den letzten Regionalwahlen (42,3%, im Jahr 1998).

  • Landesweit ging der Stimmenanteil der bürgerlichen Parteien (Union pour un Mouvement Populaire/UMP und Union pour la Démocratie Française/UDF) um knapp 2% zurück (von 35,7% auf 34%).
  • Dagegen konnten die linken Parteien (Parti Socialiste/PS, Parti Communiste/PC, Verts) um rund 4,5% zulegen (von 35,4% auf 40%).
  • Wie erwartet, konnte der Front National (FN) seine Position sogar leicht ausbauen, von 15,3% im Jahr 1998 auf nun 16,5%.
  • Die extreme Linke kam dagegen nicht über 5% hinaus (4,4% im Jahr 1998).
Jene Parteien bzw. Listen, die in den 22 Regionen (France métropolitaine) 10% der Stimmen erhalten haben, kommen in den zweiten Wahlgang. Listen, die über 5% der Stimmen erhalten haben, dürfen mit einer größeren Liste fusionieren und dann am zweiten Wahlgang teilnehmen.

Die Ausgangslage der bürgerlichen Parteien für die zweite Runde der Regionalwahlen könnte schwieriger nicht sein: In 17 der 22 Regionen werden sogenannte Triangulaires stattfinden, d.h. neben einer Liste der bürgerlichen Parteien und einer Liste der linken Parteien wird auch noch eine Liste des Front National an der zweiten Runde teilnehmen. In diesen Regionen ist es für die bürgerlichen Parteien dann sehr schwer, zusätzliche Wählerreservoirs zu erschließen, während die Linke zumindest noch aus dem Potential der extremen Linken und einiger Splitterparteien schöpfen kann. Den bürgerlichen Parteien droht, dass sie auf diese Weise zwischen fünf und neun Regionen zusätzlich verlieren werden. Als einzige Möglichkeit bleibt, die eigenen Wähler stärker zu mobilisieren, als dies offenkundig bei der ersten Runde gelungen ist.

UMP und UDF werden ihre Listen für den zweiten Wahlgang natürlich fusionieren. Der gerade zwischen UMP und UDF teils sehr erbittert geführte Wahlkampf vor dem ersten Wahlgang, wird sich innerhalb einer Woche nur schwer vergessen machen lassen. Dort, wo UMP und UDF getrennt angetreten waren, haben sie meist ihrem sozialistischen Gegner genützt, sich selbst aber geschadet.

Im linken Lager hat die Aufteilung auf mehrere Listen das Wählerspektrum indes eher vergrößert, ohne den bürgerlichen Kandidaten zu helfen. Die Linke kann im zweiten Wahlgang also noch zulegen, während dies für die fusionierten bürgerlichen Listen nur schwer möglich sein wird.

Das landesweite Ergebnis enthält eine klare Botschaft an die Regierung Raffarin. Aber auch die Ergebnisse in einzelnen Regionen sind sehr interessant.

Mit besonderem Interesse wurden die Ergebnisse in den Regionen Ile-de-France, Provence-Alpes-Côtes d’Azur, Rhône-Alpes (Lyon) und der Region Aquitaine erwartet.

Das Ergebnis in der Region Ile-de-France ist vielleicht das einzige, das Jean-Pierre Raffarin noch ein wenig Hoffnung und Trost vermitteln kann. Denn der sozialistische Amtsinhaber Huchon erzielte nur 30,8%, während der Kandidat der UMP, Jean-François Copé, mit 24,0% an die zweite Stelle gelangte und damit deutlich vor dem Konkurrenten aus dem eigenen Lager (UDF), André Santini (14,1%), lag. Der FN erzielte 13,1%. Mit einer gemeinsamen Liste Copé/Santini müßte der linke Kandidat trotz einer Triangulaire zu schlagen sein. Die nach der Bevölkerungszahl größte und damit wichtigste Region Frankreichs könnte folglich von den Linken verloren werden und wieder von einer bürgerlichen Mehrheit unter Copé geführt werden.

In allen anderen „Schlüsselregionen“ sieht das Ergebnis-Bild für die bürgerlichen Parteien eher trist aus.

In der Region Provence-Alpes-Côtes d’Azur hatten viele auf einen ersten Platz für die geeinte bürgerliche Liste von UMP und UDF unter Führung von Renaud Muselier gehofft. Mit dem Ergebnis der ersten Runde sind diese Hoffnungen zerstoben: Die Linke erzielte 35%, UMP+UDF 24% und der FN ebenfalls 24%. Natürlich bietet der FN den bürgerlichen Parteien eine Allianz an. Darauf werden diese sich aber nicht einlassen.

Die Region Rhône-Alpes war bisher die einzige, die von einer UDF-Politikerin geführt wurde. Allgemein wurde ein Sieg der gemeinsamen UDF+UMP-Liste, angeführt von Anne-Marie Comparini, erwartet. Nach dem Ergebnis der ersten Wahlrunde dürfte diese Region an die Linke verloren gehen: Linke 32%, UDF+UMP 32%, FN 19%, Verts 10%. Die Region um Lyon ist damit die einzige, in der die Grünen mit einer autonomen Liste in den zweiten Wahlgang gelangen. Für das schlechte Abschneiden der bürgerlichen Parteien in dieser Region sind vermutlich die noch immer nachwirkenden Spannungen zwischen UDF, UMP und den Anhängern von Charles Millon verantwortlich.

Die Region Aquitaine war vor allem wegen der Kandidatur von François Bayrou an der Spitze der UDF-Liste und des Bruderkampfes, den er sich mit dem Spitzenkandidaten der UMP-Liste, Xavier Darcos, lieferte, interessant. Einerseits wollte Bayrou durch einen Sieg in dieser Region seinen Anspruch auf die Kandidatur bei den nächsten Präsidentenwahlen (2007) untermauern. Außerdem sollte damit der „rapport de force“ zwischen UDF und UMP neu justiert werden. Bayrou hoffte auf ein Verhältnis 1:2. Beide Absichten sind wohl gescheitert. In der Region Aquitaine landete Bayrou auf einem für ihn enttäuschenden dritten Platz (17,1%). Die UMP-Liste erzielte 18,8%. Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bayrou und Darcos haben gewiss der linken Liste geholfen. Sie erzielte 39,4%. Selbst der FN zog mit 11,1% in die zweite Wahlrunde ein.

Alles hängt nun von der Fähigkeit der bürgerlichen Parteien ab, ihre Wähler am nächsten Sonntag zu mobilisieren. Eine geringe Korrektur des insgesamt schlechten Ergebnisses ließe sich eventuell noch erreichen. Jean-Pierre Raffarin wird seine ganze Kraft dafür einsetzen, dass er zumindest die Region Ile-de-France gewinnt. Mit einem Sieg in dieser Schlüsselregion ließe sich das ansonsten enttäuschende Gesamtergebnis etwas erträglicher machen.

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Sankt Augustin Deutschland