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Länderberichte

Regionalwahlen in Venezuela: ein Schritt auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2024?

von Annette Schwarzbauer

Vor den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November

Am 21. November werden in Venezuela 23 Gouverneure der Bundesstaaten, 335 Bürgermeister, Landesparlamente und Stadträte gewählt. Rund 70.000 Kandidaten bewerben sich für 3.082 Mandate. Daher wird von „Mega-Wahlen“ gesprochen. Im Gegensatz dazu stehen allerdings die insgesamt eher unauffälligen Wahlkampfaktivitäten und die gedämpften Erwartungen an die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse für die Opposition. Besonderheiten dieser Wahlen liegen darin, dass die Opposition sich nach ihrem Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Teilnahme entschieden hat und dass die EU zum ersten Mal seit 15 Jahren eine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela entsendet. Die Wahlen werden auch als ein Schritt auf dem Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 gesehen. Vor diesem Hintergrund erhält die EU-Wahlbeobachtungsmission zusätzliche Bedeutung, indem sie eine Bestandsaufnahme durchführt. Beobachter gehen davon aus, dass innerhalb der Opposition nach dem 21. November eine Erneuerung der Führungsfiguren anstehe. Darüber hinaus zeichnen sich unterschiedliche Meinungen zur Fortsetzung der Interimsregierung ab.

Ein Stück vom Glück statt Politik

Ein „Luxus-Weihnachten“ verspricht seit einigen Tagen ein mit Weihnachtsdekoration überquellendes Geschäft in einem Einkaufszentrum von Caracas – ein unerwartetes Bild in einem Land, das sich in einer komplexen humanitären Krise befindet und in dem laut aktueller Umfrage der Katholischen Universität zur Lebenssituation ENCOVI die Armutsrate bei 95 Prozent liegt.[1] Das Angebot erscheint symbolisch für den vorherrschenden Wunsch der Bevölkerung: eine Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme, eine Verbesserung der Grundversorgung und wenn möglich auch ein wenig Luxus.

Einzelne Liberalisierungen im Wirtschaftsbereich und die De-facto-Dollarisierung führen zu einem leichten Aufschwung. Importerleichterungen haben vor allem den Handel angekurbelt. In Zeiten von Corona sind neue Geschäftszweige entstanden, so z.B. zahlreiche Lieferdienste. Es tut sich etwas, wenn auch nur in sehr begrenztem Rahmen und hauptsächlich in der sprichwörtlichen Blase in Caracas. Wenn auch internationale Beobachter ein Wirtschaftswachstum von rund 6 % für das Jahr 2021 vorhersagen, so darf dies nicht über den dramatischen Absturz der Wirtschaft in den letzten Jahren und das nun niedrige Ausgangsniveau hinwegtäuschen.

Ein weiteres Ergebnis der ENCOVI-Umfrage: Die Ungleichheit in der venezolanischen Gesellschaft steigt, auch sogenannte Mikro-Ungleichheiten nehmen zu. Vielleicht liegt auch hierin eine Erklärung für die nicht allzu großen Erwartungen der Bevölkerung an die Politik und die in wenigen Tagen anstehenden Wahlen.

 

Zug um Zug

Nach den Parlamentswahlen und der von der Opposition durchgeführten Volksbefragung im Dezember 2020 hatte sich der Eindruck bestätigt, dass weder die Regierung Maduro und die neue Nationalversammlung noch die Opposition und das um ein Jahr verlängerte Parlament von 2015 unter Vorsitz von Juan Guaidó über umfassende Unterstützung im Land verfügen. Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht auf keiner der beiden Seiten die Fähigkeit zur Lösung der Probleme im Land. Mit Beginn des Jahres 2021 setzte sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Akteuren ein gewisser Realismus ein: Mit einem baldigen Wechsel der politischen Verhältnisse ist nicht zu rechnen, die Regierung Maduro steht gefestigt da.

Angesichts der herrschenden Machtverhältnisse und der Erkenntnis, dass eine Lösung für die Probleme in erster Linie im Land zu entwickeln sei, gab es in den vergangenen Monaten verschiedene Schritte. Den öffentlichen Anfang machte Juan Guaidó am 12. März mit seinem Aufruf zu einem Abkommen zur Rettung der Nation (Acuerdo de Salvación Nacional). Dieses Abkommen sei unter Beteiligung von drei Akteuren zu erzielen: den demokratischen Kräften, Akteuren des Regimes und der internationalen Gemeinschaft. Hier ist der Anfang des im August 2021 unter Vermittlung von Norwegen begonnenen Dialogs zwischen Maduro-Regierung und Opposition in Mexiko zu sehen, der allerdings bereits im Oktober durch die Regierung suspendiert wurde.

Der Regierung Maduro scheint vor allem an einer Lockerung bzw. Beendigung der Wirtschaftssanktionen, der Lösung der wirtschaftlichen Probleme und der Wiederherstellung von internationalem Ansehen gelegen zu sein. Gleichzeitig schreiten verschiedene Projekte zum Umbau des Staates fort: die Einrichtung eines sog. Kommunen-Staates, mit dem Zuständigkeiten der kommunalen Ebene umgangen würden, ferner der zunehmende Einfluss auf das Bildungswesen, darunter Zugriff auf die Autonomie der öffentlichen Universitäten.

Parallel setzten sich Gespräche hinter den Kulissen fort, vorangetrieben vor allem durch Henrique Capriles, ehemaliger Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses MUD (Mesa de la Unidad Democrática), der sich bereits seit dem Jahr 2020 dafür eingesetzt hatte, (Mindest-)Bedingungen für die Teilnahme der Opposition an Wahlen zu schaffen. Mit der Neubesetzung des Wahlrats im Mai 2021, bei der zwei oppositionsnahe Rektoren eingesetzt wurden, gelang hier ein wichtiger Schritt.

 

Wahlen und Beobachtung

Sowohl die Neubesetzung des Wahlrats als auch das Drängen regionaler und kommunaler Vertreter der Oppositionsparteien führten letztlich zur Entscheidung der Opposition, an den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November 2021 teilzunehmen. Damit nimmt die Opposition zum ersten Mal seit sechs Jahren an Wahlen teil. Die Erwartungen sollten jedoch nicht zu hoch sein, einerseits wegen der schwierigen Rahmenbedingungen und ungleichen Ausgangslage für die Bewerber, andererseits wegen der zu späten Entscheidung der Opposition, die in mehreren Fällen eine gemeinsame Kandidatenaufstellung verhinderte.

Es wird eine Wahlbeteiligung von rund 40 % erwartet. Von deutlichen Mehrheiten für das Wahlbündnis Gran Polo Patriótico Simón Bolívar unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei ist auszugehen. Das Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria (Einheitsplattform), das die vier größten Oppositionsparteien Acción Democrática, Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo und Voluntad Popular und weitere Parteien umfasst, tritt mit der aus der Vergangenheit bekannten Liste MUD an. Es gibt weitere Bündnisse mit teilweise als regierungskonform kritisierten oppositionellen Parteien und ferner neue Initiativen. Aufmerksamkeit verdient der Zusammenschluss von oppositionellen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern Fuerza Vecinal (Kraft der Nachbarschaft) mit Schwerpunkt im Hauptstadtbezirk Caracas. Bürgermeister, die gegen die Linie ihrer Partei an den letzten Kommunalwahlen teilgenommen und gewonnen hatten, streben eine Wiederwahl an.

Die innerhalb der EU umstrittene Wahlbeobachtungsmission wird von den meisten Vertretern der Opposition positiv bewertet, wenn auch teilweise befürchtet wird, dass es zu einer Instrumentalisierung durch die Regierung Maduro kommt oder nicht genügend hohe Standards angelegt werden. Insgesamt, auch auf Seiten der Opposition, scheint der Eindruck vorzuherrschen, dass es besser sei, die EU-Mission vor Ort zu haben. Die technische Mission wird durch eine Parlamentariergruppe ergänzt, aus der sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP kurzfristig zurückzog. Der EVP-Parlamentarier Leopolo López Gil begründete dies damit, dass man die Regierung Maduro nicht anerkenne und auch die Wahlbeobachtungsmission ablehne. Es werden weitere Missionen bzw. Begleitungen anwesend sein, so aus Russland, der Türkei und eine Mission der Wahlexpertengruppe CEELA. Auch das Carter Center wird mit einer kleinen Gruppe von Wahlexperten vertreten sein.

 

Auf dem Weg ins Jahr 2024?

Die Regional- und Kommunalwahlen mit Beteiligung der Opposition und Präsenz internationaler Beobachter werden teilweise als ein Schritt auf dem Weg zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 gesehen. Auch vor diesem Hintergrund erhält die EU-Wahlbeobachtungsmission zusätzliche Bedeutung, indem sie eine Bestandsaufnahme durchführt. Im Zusammenhang mit der Frage der Wahlbeobachtung werden fehlende Kapazitäten nationaler Initiativen vor Ort deutlich. Dies ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass entsprechende Fachleute sich im Ausland befinden. Die Stärkung nationaler Kapazitäten wäre auch in diesem Bereich von Bedeutung.

Beobachter gehen davon aus, dass sich innerhalb der Opposition nach dem 21. November die Frage nach den Führungsfiguren stelle und eine Erneuerung anstehe. Darüber hinaus zeichnen sich unterschiedliche Meinungen zur Fortsetzung der Interimsregierung ab. Innerhalb der Gruppe der größten Oppositionsparteien G4 (Acción Democrática, Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo und Voluntad Popular) distanzieren sich die drei erstgenannten Parteien zunehmend von der Interimsregierung. In einer Verlautbarung zu mangelnder Rechnungslegung bei Staatsbetrieben im Ausland, die seit Anfang 2019 der Interimsregierung übergeben worden waren, wiesen sie darauf hin, dass die einjährige Verlängerung der Nationalversammlung von 2015 (Grundlage für den Anspruch auf die Interimsregierung) im Januar 2022 auslaufe.

 

Quellen

[1] Encuesta Nacional de Condiciones de Vida | ENCOVI (proyectoencovi.com), Zugriff: 15.11.2021.

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