Länderberichte

Roma-Rebellion in der Ostslowakei

von Christoph Thanei, Stefan Gehrold
Mitte Februar wurde die slowakische Regierung von einer zuvor nie gekannten regelrechten Rebellion von Angehörigen der Roma-Minderheit in der Ostslowakei überrascht. Im Zusammenhang mit einer umfassenden Sozial- und Steuerreform wurden zum ersten Mal die im Vergleich zum Vorjahr für viele Familien auf bis zur Hälfte reduzierten Sozialhilfen ausbezahlt. Zugleich werden aber die Bedingungen für Sozialhilfeempfänger drastisch verschärft.

Die in der Regel kaum qualifizierten Angehörigen der Roma-Minderheit sind davon überdurchschnittlich hart betroffen. Etwa 95 Prozent der slowakischen Roma sind arbeitslos, von den 300.000 Sozialhilfeempfängern sind zwei Drittel, also 200.000 Angehörige der Roma-Minderheit.

Das gab zunächst den Anstoß zu vereinzelten Straßenprotesten und physischen Attacken auf Beamte von Sozialämtern. Mitte des Monats folgten dann immer aggressivere Protestkundgebungen und schließlich zahlreiche Plünderungen von Geschäften durch meist große Roma-Gruppen von 40 bis hundert Menschen. "Was sollen wir unseren Kindern zu essen geben, wenn wir nicht stehlen und plündern?", rechtfertigten sich viele Roma vor Fernsehkameras.

Die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda (Slowakische Demokratische und Christliche Union - SDKÚ) reagierte mit einer Demonstration der Stärke. In einer eilig einberufenen Sondersitzung am 24. Februar beschloss sie die Entsendung von rund 1.500 Polizisten und 650 Soldaten in die Konfliktgebiete "zur Sicherung der öffentlichen Ordnung".

Laut Innenminister Vladimír Palko (Christlich-Demokratische Bewegung - KDH) bedeutete das die größte Bewegung von Polizeikräften seit der Wende im November 1989. Und zum ersten Mal seit der "samtenen Revolution" wurden in der bisher von sozialem Frieden geprägten Slowakei Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Die Polizisten im ganzen Land erhielten vorübergehend Urlaubsverbot.

Daraufhin ebbten die Ausschreitungen allmählich ab. Ladislav Fízik, der Vorsitzende des sogenannten "Roma-Parlaments", der bekanntesten politischen Roma-Organisation im Land, sagte weitere Protestaktionen aus Furcht vor weiteren Plünderungen ab. Auf Initiative anderer Roma-Führer kam es aber dennoch zu vereinzelten weiteren Protestkundgebungen am 25. Februar in insgesamt zwölf Gemeinden.

Nach Polizeiangaben sollen daran aber nur rund 1.300 Menschen teilgenommen haben. Ausschreitungen habe es dabei keine gegeben. Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda rechtfertigte den Einsatz von Militär mit der Notwendigkeit, "mit allen gesetzlichen Mitteln und kompromisslos" gegen die Aufrührer vorgehen. Außerdem äußerte er den Verdacht, die Ausschreitungen seien nicht als spontane soziale Unruhe entstanden, sondern längerfristig organisiert worden.

Ansprechpartner

Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

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Sankt Augustin Deutschland