Länderberichte

Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

von Anneke Müller, Frank Spengler
Am 12. November 2000 fanden in der Tschechischen Republik erstmals Kreistagswahlen für 13 (von 14) Kreise statt. Gleichzeitig wurde ein Drittel des Senats neu gewählt. In der ersten Wahlrunde fiel die Entscheidung über die Kandidaten, die am 19. November 2000 in der Stichwahl antreten werden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 34%, in einigen Wahlkreisen sogar nur rund 15% (Zdar nad Sazavou).

Die großen Verlierer der Wahlen sind die Sozialdemokraten (CSSD). Das bürgerliche Lager, Viererkoalition und Bürgerlich Demokratische Partei (ODS), geht gestärkt aus dem Urnengang hervor. Der erfolgreiche Wahlausgang für die Viererkoalition dürfte, insbesondere vor dem Hintergrund der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahre 2002, den Zusammenhalt in der Koalition weiter gestärkt haben. Die Kommunisten etablierten sich auf der Kreisebene als drittstärkste Kraft.

Kreistagswahlen

In der Mehrzahl der Kreise hat sich die ODS (sieben Kreise) durchgesetzt, gefolgt von der Viererkoalition (fünf Kreise). Die Kommunisten (KSCM) gewannen in einem Wahlkreis die Mehrheit.

Für die regierenden Sozialdemokraten endeten die Kreistagswahlen mit einer unerwarteten deutlichen Niederlage, in 11 Wahlkreisen erreichten sie nur den vierten Platz und in einem Wahlkreis sogar nur Rang fünf. Ministerpräsident Zeman (CSSD) äußerte gegenüber den Medien seine Enttäuschung über das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahlen und befürchtete zudem, dass die Situation in den einzelnen Kreisen teilweise "radikalen Parteien genutzt" habe. Rechtsradikale Parteien spielten bei den Wahlen aber keine Rolle.

Senatswahlen

Auch die erste Runde der Senatswahlen bedeutet für die regierenden Sozialdemokraten ein Fiasko. Nach der ersten Runde können sich lediglich fünf Kandidaten der CSSD noch Hoffnungen auf einen Sitz machen. Dagegen kann die Viererkoalition 19 Kandidaten in die zweite Runde schicken. Der ehemalige Außenminister Josef Zieleniec (Parteilos, Liste der Viererkoalition) wurde bereits in Prag 4 in der ersten Runde gewählt. Die ODS schickt 18 Kandidaten in die zweite Runde und die Kommunisten acht.

In der Stichwahl am kommenden Sonntag werden in:

12 Wahlkreisen die Kandidaten der Viererkoalition und der ODS,

4 Wahlkreisen die Kandidaten der ODS und der KSCM,

4 Wahlkreisen die Kandidaten der Viererkoalition und der KSCM,

3 Wahlkreisen die Viererkoalition und der CSSD,

1 Wahlkreis der Kandidat der CSSD und der ODS,

1 Wahlkreis der Kandidat der ODS und ein Unabhängiger,

1 Wahlkreis der Kandidat der CSSD und ein Unabhängiger

gegeneinander antreten.

Insgesamt standen 27 Sitze zur Disposition. Davon zehn von der ODS, neun von der CSSD, sechs von der Viererkoalition und jeweils ein Sitz von den unabhängigen Kandidaten und den Kommunisten.

In Chrudim (Ostböhmen) rücken in die zweite Runde Petr Pithart, stellvertretender Senatsvorsitzender für die Viererkoalition, und Petr Stepanek (ODS). Damit ist Miroslav Slouf, ehemaliger kommunistischer Funktionär und Kandidat der CSSD, abgeschlagen.

In Benesov bei Prag hat Senatspräsidentin Libuse Benesova (ODS) gegen ihre Kandidatin von der Viererkoalition, Helena Rögnerova, deutlich verloren, rückt aber dennoch in die zweite Runde. Rögnerova hat nur knapp die Mehrheit mit 48,3% der Stimmen verfehlt.

Parlamentspräsident und ODS-Vorsitzender Vaclav Klaus äußerte sich gegenüber den Medien bereits vor Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr über die vorläufigen Prognosen zufrieden: "Wir haben die Wähler gehört und die Wähler haben uns gehört".


Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

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