Länderberichte

Sieg der Christdemokraten bei den Bürgermeisterwahlen in Costa Rica 2002

von Reinhard Willig
Die ersten Direktwahlen der Bürgermeister in der Geschichte von Costa Rica brachten am 01. Dezember 2002 die bislang niedrigste Wahlbeteiligung sowie die Konsolidierung der Hegemonie der christdemokratischen PUSC (Partido de Unidad Social Cristiana). Der Wahlgang fand in einer ruhigen Atmosphäre statt.

Dieser dritte Wahlgang – nach den Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeinderatswahlen vom Februar und April (Stichwahl Präsidentschaftswahlen) des laufenden Jahres wurde überschattet von kühlem und regnerischem Wetter und Unwettern in Teilen des Landes, die dazu führten, dass die Wahlen in Teilen von drei der acht Provinzen mit mehr als 10 % der Wahlbeteiligten vertagt werden mussten.

Somit standen 71 der 81 Bürgermeisterposten in den Kantonen (vergleichbar mit den deutschen Kreisen und kreisfreien Städten), 465 Rechtsvertreter der Distrikte sowie 1.828 Distrikträte und weitere örtliche Repräsentanten zur Wahl an, um am kommenden 03. Februar 2003 für 4 Jahre ihre Ämter anzutreten. Ergebnisse liegen zu den Bürgermeisterwahlen vor, die restlichen Stimmen müssen bis Januar 2003 ausgezählt werden.

Von den rd. 2,3 Millionen Wahlberechtigten gaben rd. 430.000 Bürger gültige Wahlzettel ab, nahezu 80 % der Stimmberechtigten enthielten sich der Stimme. Mit 66 Bürgermeistern gewannen die beiden Alt-Parteien PUSC und PLN (Partido de Liberación Nacional) mehr als 90 % der Mandate.

Hegemonie der christdemokratischen PUSC

Die Kommunalwahlen bestätigten – allerdings auf einem niedrigerem Niveau als noch bei den letzten Kommunalwahlen von 1998 -, was die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen infrage gestellt hatten: das traditionelle Zwei-Parteien-System.

Während die beiden Alt-Parteien PUSC und PLN ihre Wählersympathien zusammen mit rd. 70 % beibehalten konnten, brachen die beiden Aufsteiger PAC (Partido Acción Ciudadana) und ML (Movimiento Libertario) regelrecht ein. Im Falle des PAC halbierte sich der Stimmenanteil von knapp 26 % auf 13 %.

Trotz der Krise, in der sich die Parteien allgemein in Costa Rica befinden, konnten sich die traditionellen Parteistrukturen vor Ort durchsetzen. Es gelang den Neu-Parteien und den lokalen Wählervereinigungen nicht, ihre Anhänger in ausreichendem Masse zu mobilisieren, um die Stimmen der „Wahlmaschinerien“ der Traditionsparteien zu überwinden.

Die 34 lokalen Parteien auf Provinz- und Gemeindeebene konnten insgesamt nur 5 Bürgermeistermandate erringen, wobei zwei lokale Gruppierungen, die sich bereits über mehrere Perioden an der Spitze ihrer Kommunen konsolidiert hatten, sich nicht durchsetzen konnten und gegen die Alt-Parteien verloren.

Die christdemokratische PUSC konsolidierte sich mit diesen Wahlen als erste politische Kraft im Lande und verwies die sozialdemokratische PLN auf den zweiten Platz. Insgesamt konnten die Christdemokraten 42 und die Sozialdemokraten 24 der zur Wahl stehenden Bürgermeistermandate für sich entschieden. Allerdings macht dieser Erfolg in bezug auf die abgegebenen Stimmen lediglich ein Plus von rd. 8.000 Stimmen aus. Während die PUSC hauptsächlich in den kleinen Kommunen gewann, konnte die PLN einwohnerstarke Städte - wie San José - für sich gewinnen.

Abnutzungserscheinungen des politischen Systems

Symptomatisch für das Ansehen des politischen Systems in den Augen der Bürger ist ein Satz des Präsidenten des Obersten Wahlgerichtshofes des Landes (in Costa Rica hat der Oberste Wahlgerichtshof den verfassungsmäßige Rang einer vierten Gewalt), ausgesprochen am Wahltag: „Uns hat der Wähler verlassen“. Dieser Ausspruch fasst die Mischung aus Frustration und Realität zusammen, die die Ergebnisse der Wahlen brachte. Zwar rechneten die politischen Beobachter mit einer niedrigen Wahlbeteiligung, aber nicht in diesem Ausmaß, wo manch Bürgermeister mit weniger als 10 % der wahlberechtigten Stimmen gewählt wurde.

Zunächst einmal zeigte der Bürger seine steigende Verdrossenheit mit jedem der drei Wahlgänge in diesem Jahr. Im ersten Wahlgang vom Februar 2002 lag die Wahlbeteiligung noch bei rd. 70 % und sackte ab auf 60 % im zweiten Wahlgang vom April 2002, um dann schließlich bei rd. 21 % in den Kommunalwahlen vom 01. Dezember 2002 zu landen.

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Doch nicht nur das knappe Aufeinanderfolgen der Wahlgänge in diesem Jahr dürfte die Motivation des Wählers negativ beeinflusst haben, auch die weiter steigende Unzufriedenheit mit der fehlenden Kompetenz von Politikern und Parteien zur Lösung der anstehenden Entwicklungs- und Strukturprobleme des Landes. Hinzu kommt speziell bei den Kommunalwahlen die Unkenntnis weiter Teile der Bevölkerung der Bedeutung der Wahlen. Die bislang durchgeführten Dezentralisierungsversuche waren schüchtern und bürokratisch ausgerichtet nach dem traditionellen zentralistischen „Zuteilungsmodell“, sie bewirkten keine lokale politische Kultur.

Darüber hinaus verstehen viele Bürger nicht die zeitliche Trennung zwischen den Gemeinderatswahlen, die zusammen mit den Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen im Februar stattfanden und der getrennten Direktwahl der Bürgermeister und Mandate auf Distriktebene. Auch wurden die Kandidaten in den meisten Fällen nur von Teilen ihrer Partei unterstützt und mussten ihren Wahlkampf in der Regel aus der eigenen Tasche bezahlen, da die staatliche Parteienfinanzierung nicht die Kommunalwahlen umfasst. Dies bedeutete in der Praxis einen stärker personalistisch ausgerichteten Wahlkampf, wodurch sich die Tendenz in kommunalen Wahlgängen zur Personenwahl noch verstärkte.

Die Zukunft der Gemeindeebene

Das Wahlergebnis hinterlässt aufgrund der hohen Wahlenthaltungen einen faden Nachgeschmack in bezug auf die Legitimität der gewählten Bürgermeister sowie den Fortgang des Dezentralisierungsprozesses. Lediglich in zwei Kommunen konnte der Bürgermeister mit einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt werden, während auf der anderen Seite vier Bürgermeister aus den einwohnerstarken Randgemeinden von San José mit lediglich zwischen 3 und 4,5 % der Wahlberechtigten ihr Mandat gewannen.

Die neuen Bürgermeister werden nach der Reform der Gemeindeordnung von 1998 mehr Macht haben als ihre Vorgänger.

So können sie ein Veto gegen Entschlösse des Stadtrates einlegen und verwalten ihren Kanton

auf der Basis eines „Regierungsprogramms“ Für die - bislang recht häufige - Abwahl der Bürgermeister ist ab dem 01. Februar 2003 eine Volksabstimmung erforderlich, die von zwei Dritteln des Stadtrates befürwortet wird und an der mindestens 10 % der Wahlberechtigten teilnehmen. In der Volksabstimmung selbst müssen zwei Drittel der Wähler für eine Absetzung aussprechen.

Die örtliche politische Kultur bleibt weiterhin von nationalen Führungskräften geprägt. Das erklärt die Wahlschlappe vor allem von PAC und ML, die zwar bei den Wahlgängen vom Februar 2002 überraschende Wahlerfolge erzielten, aber ihre Anziehungskraft nicht auf die lokale Ebene projizieren konnten.

Die schwache Legitimität vieler gewählter Bürgermeister, das Fehlen einer breiten organisatorischen Ausprägung der Zivilgesellschaft und einer entsprechenden politischen Kultur, die Dominanz der traditionell zentralistisch ausgerichteten Alt-Parteien, aber auch die Dezentralisierungserfordernisse eines finanziell überforderten Zentralstaates lassen die Dezentralisierungsdebatte zu einem der dringlichsten Reformbereiche in Costa Rica werden.

Es fällt allerdings schwer, sich vorzustellen, dass nun zügig weitere Kompetenzen und finanzielle Ressourcen im politischen Entscheidungsprozess auf die lokale Ebene verlagert werden, wenn sich die Strukturen der örtlichen Demokratie und Bürgerbeteiligung so zerbrechlich zeigen.

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Sankt Augustin Deutschland