Länderberichte

Slowakei: Beginn der Koalitionsverhandlungen

von Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Die siegreiche Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf eine neue Regierung

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahlen in der Slowakei kündigten die vier Mitte-Rechts-Parteien: Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und Allianz des Neuen Bürgers (ANO) den Beginn der Koalitionsverhandlungen an. Die neue Koalition hat eine knappe, aber ausreichende Mehrheit von 78 der 150 Sitze im Parlament.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der amerikanische Präsident George Bush telefonisch Premierminister Mikulás Dzurinda zu seinem Wahlsieg gratulierte. Eine politische Geste, die nicht jedem Regierungschef zu Teil wird.

Staatspräsident Rudolf Schuster zögerte allerdings damit, Mikulás Dzurinda mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er habe, so die Tageszeitung „Pravda“, wohl einen anderen Wahlsieger erwartet. Favorit sei der Parteivorsitzende von Smer (Richtung), Robert Fico, gewesen und Schuster wollte so versuchen, die Vier-Parteien-Koalition zur Aufnahme von Fico in die neue Regierung zu bewegen.

Am 23. September empfing Schuster alle Vorsitzenden der neuen Parlamentsparteien zu getrennten Gesprächen. Erst am 27. September, also eine Woche nach den Parlamentswahlen, beauftragte er den SDKU-Vorsitzenden und amtierenden Premierminister Mikulás Dzurinda mit der Regierungsbildung. Die Koalitionsgespräche waren zu dieser Zeit aber schon im Gang und dank der programmatischen Nähe der vier Parteien konnte eine rasche Regierungsbildung erwartet werden. Über die Namen möglicher Minister wurden von den Medien immer wieder spekuliert, obwohl die Koalitionspartner zunächst die Sachfragen diskutierten und die Personalfragen erst später behandeln wollten.

Am 4. Oktober erklärte der „alte/neue“ Premierminister Dzurinda, dass sich die Koalitionspartner auf ein Regierungsprogramm und auf die Verteilung der Regierungs- und Parlamentsfunktionen geeinigt hätten. Mit ihren Unterschriften besiegelten am 8. Oktober 2002 die Parteivorsitzenden das Koalitionsabkommen. Die konstituierende Versammlung des neuen slowakischen Nationalrates ist von Präsident Schuster für den 15. Oktober 2002 terminiert worden.

Das neue Kabinett wird nur noch 16 Mitglieder (zuvor waren es 20) umfassen, davon gehören sechs der Wahlliste der SDKU (Premierminister; Auswärtiges; Verteidigung; Finanzen; Verkehr sowie Arbeit, Soziales und Familie), vier der SMK (Vizepremierminister; Regionalentwicklung; Landwirtschaft und Umwelt) und je drei der KDH (Inneres; Justiz und Schulwesen) und ANO (Wirtschaft; Gesundheitswesen und Kultur) an. Kritisiert wurde die Ernennung des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DS), Ludovít Kaník, zum Minister für Arbeit, Soziales und Familie. Kurz vor der Parlamentswahl verzichtete die DS auf eine eigene Kandidatur und rief zur Wahl der SDKU auf. Die DS hat darüber hinaus ein Fünftel der Wahlkampfkostenerstattung der SDKU zugesichert bekommen. Mit der Ernennung von Kaník sind nun eigentlich fünf Parteien in der Regierungskoalition vertreten.

Parlamentspräsident soll der Vorsitzende der KDH Pavol Hrusovský werden. Drei Vertreter der Koalition und einer der Opposition werden die Stellvertreterposten besetzen. Welche Partei der Opposition den Vizepräsidenten stellen wird ist noch unklar, dies müssen sie selbst erst noch aushandeln. Für die 17 Parlamentsausschüsse sollen die Regierungsparteien neun und die Opposition acht Vorsitzende stellen.

Reaktionen einzelner Parteien auf die Wahlergebnisse

Ein zweiter Wahlsieg der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) ohne Regierungsbeteiligung eröffnete erneut die Diskussion über Meciars Verbleib an der Spitze der Bewegung. In den Medien hieß es, Meciar sei politisch tot, seine Wähler seien ihm scharenweise davon gelaufen (Tageszeitung Novy Cas). Der Wahlausgang habe gezeigt, dass er nicht unbesiegbar sei (Pravda). Meciar selbst wollte die Niederlage nicht eingestehen; als Vorsitzender der Siegerpartei sehe er keinen Grund zum Rücktritt (Tageszeitung Národna Obroda).

Doch die HZDS-Mitglieder sind geteilter Meinung. Einige Regionen fordern einen außerordentlichen Parteitag bei dem der Wahlausgang analysiert und Konsequenzen gezogen werden sollten. In den Medien wurde schon der ehemalige Minister für Arbeit und Soziales, Vojtech Tkác, als möglicher Nachfolger von Meciar genannt. Doch es bleibt offen, ob die Partei ohne Meciar überhaupt eine Zukunft hat. Immerhin bekam Meciar in den Parlamentswahlen die meisten Präferenzstimmen (siehe Anhang).

Enttäuscht von dem Wahlausgang war auch Ivan Gaparovic, der ehemalige Meciar-Verbündete und Gründer der Konkurrenzpartei Bewegung für Demokratie (HZD). Mit seiner neuen Partei ist ihm nicht der Sprung in das Parlament gelungen. Er will jedoch die Partei weiter aufbauen. Es ist für die Zukunft nicht ausgeschlossen, dass einige HZDS-Abgeordnete zu Gasparovic überlaufen könnten.

Ähnlich erging es nach den Parlamentswahlen auch zwei weiteren Parteien, die durch Abspaltungen geschwächt waren: Slowakische Nationalpartei (SNS) und Partei der Demokratischen Linken (SDL).

Die SNS blieb wie die von ihr abgespaltene Wahre Slowakischen Nationalpartei (PSNS) unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die, wie sie selbst sagte, schockierte SNS-Parteivorsitzende Malikova verreiste nach den Parlamentswahlen, um ihr weiteres Vorgehen abzuwägen. Doch die Partei forderte bereits ihren Rücktritt. Der PSNS-Parteivorsitzende Ján Slota kündigte seinen Rücktritt an. Er hoffe, so ließ er verlauten, dass der nächste Parteitag einen neuen jungen Vorsitzenden wählen werde. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es nach den personellen Veränderungen zu einer Wiedervereinigung der beiden extremen rechts-nationalen Parteien kommen werde.

Den beiden links-orientierten Parteien, SDL und die von ihr abgespaltene Sozialdemokratischen Alternative (SDA), gelang ebenfalls nicht der Einzug in das Parlament. Der SDL- Parteivorsitzende Pavol Konco und der SDA-Spitzenkandidat Peter Weiss reagierten mit ihrem Rücktritt darauf.

Der größte Verlierer dieser Wahlen war allerdings der Vorsitzende von SMER. Robert Fico sah sich schon vor dem Urnengang als Premierminister. Nach der Wahl war er bereit, mit der Vierer-Koalition über eine mögliche Zusammenarbeit zu diskutieren, die jedoch daran kein Interesse zeigte. „Wir gehen in die Opposition und werden in kürzester Zeit den Anschluss an die internationalen Strukturen der Mitte-Links-Parteien anstreben“, erklärte daraufhin Fico gegenüber der Presseagentur SITA.

Anhang: Die Zusammensetzung der neuen slowakischen Regierung

  • Premierminister Mikulás Dzurinda (SDKÚ)

  • Vizepremierminister Pál Csáky (SMK)
  • Außenminister Eduard Kukan (SDKÚ)
  • Innenminister Vladimír Palko (KDH)
  • Justizminister Daniel Lipsic (KDH)
  • Finanzminister Ivan Miklos (SDKÚ)
  • Verteidigungsminister Ivan Simko (SDKÚ)
  • Minister für Schulwesen Martin Fronc (KDH)
  • Minister für Arbeit, Soziales u. Familie Ludovít Kaník (SDKÚ/DS)
  • Umweltminister László Miklós (SMK)
  • Gesundheitsminister Rudolf Zajac (ANO)
  • Landwirtschaftsminister Zsolt Simon (SMK)
  • Verkehrsminister Pavol Prokopovic (SDKÚ)
  • Minister für Regionalentwicklung László Gyurovszky (SMK)
  • Wirtschaftsminister Robert Nemcsics (ANO)
  • Kulturminister Rudolf Chmel (ANO)

Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

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