Länderberichte

Spanien zum XIV. Parteitag der regierenden Volkspartei (PP)

von Helmut Wittelsbürger
Aus dem XIV. Parteitag des Partido Popular, der vom 25. bis 27. Januar in Madrid statt fand, gingen der PP und sein Vorsitzender Jose Maria Aznar gestärkt und mit Optimismus für die kommenden Wahlen im Jahre 2004 hervor.

Aus dem XIV. Parteitag des Partido Popular, der vom 25. bis 27. Januar in Madrid statt fand, gingen der PP und sein Vorsitzender Jose Maria Aznar gestärkt und mit Optimismus für die kommenden Wahlen im Jahre 2004 hervor. Die regierende Volkspartei Spaniens kann sich diesen Optimismus erlauben. Seit Aznars Amtsantritt als Gründungsvorsitzender des PP im Jahre 1990 hat die Partei einen kontinuierlichen Aufschwung genommen. Mit einer Mitgliederzahl von über 630.000 zählt sie auch zu den größten Parteien Europas.

Im Mittelpunkt des XIV. Parteitages (an dem über 5000 Besucher teilnahmen) standen Jose Maria Aznar und seine bisherigen politischen Erfolge. Hatte man vom Parteitag Hinweise auf Präferenzen für die Nachfolge von Aznar erwartet, so beherrschte die Parteitagsregie auch diese Frage. Ohne zusätzliche Gewissheit, wer von den 5 bis 6 präsidialen Kandidaten das Rennen machen würde, ging der Parteitag zu Ende.

Aznar war, ist und wird auf absehbare Zeit der Hauptakteur der Partei bleiben. Javier Arenas, der Generalsekretär des PP, bildete mit einem emotionalen Rückblick auf die Wahlsiege Aznars und vor allem die Bekämpfung des ETA-Terrorismus den Auftakt des Parteitages.

Am darauf folgenden Tag wurde Jose Maria Aznar, auf dem Höhepunkt seiner Macht, zum fünften Male mit 99,6 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Volkspartei wiedergewählt. Gleichzeitig wurde auch ein neuer Vorstand der Partei bestellt.

Die größte Überraschung bildete dabei die Berufung von Jorge Moragas zum neuen internationalen Sekretär der Partei. Die Mehrheit der politischen Beobachter war davon ausgegangen, dass der Vorsitzende seinen künftigen Schwiegersohn und langjährigen politischen Vertrauten, den jetzigen Generalsekretär der EVP, Herrn Alejandro Agag Longo, zum Nachfolger des seit Dezember in Moskau als Botschafter weilenden Jose Maria Robles Fraga, benennen würde. Wegen eventueller Vorwürfe durch die Medien von Vetternwirtschaft und Klientelismus, rückte Aznar von seinen ursprünglichen Plänen ab und betraute einen bisher unbekannten Mitarbeiter aus der Moncloa mit dieser wichtigen internationalen Funktion.

Aufgestiegen mit Sitz und Stimme im Vorstand ist auch Eugenio Nasarre, der nunmehr die politische Bildung der Gesamtpartei verantwortlich gestalten und leiten wird. Neu hinzugekommen ist ein Koordinator für Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese Funktion wurde Vicente Martínez-Pujalte übertragen, der damit seine aufstrebende Stellung in Fraktion und Partei konsolidieren konnte. Erfreulich war, dass der nach wie vor populärste Spitzenpolitiker der Partei, der ehemalige Innenminister und jetzige Oppositionsführer im baskischen Landtag, Jaime Mayor Oreja, erneut zu wichtigen nationalen Aufgaben herangezogen wurde. Seine Wahl zu einem der drei Stellvertreter Aznars im Parteipräsidium (neben Rodrigo Rato und Mariano Rajoy) erhöhen seine Chancen im Rennen um die Nachfolge Aznars im Jahr 2003.

Aznar zog in seiner Abschlussansprache eine positive Bilanz der bisherigen politischen Arbeit und gab ein Programm für die zweite Hälfte der jetzigen Legislaturperiode vor. Damit zeigte Aznar seiner Partei den Weg in die Zukunft auf.

Er legte dabei große Bedeutung auf den verstärkten Kampf gegen den Terrorismus der ETA. Des weiteren schlug Aznar der PSOE einen Pakt zur Stärkung der Gemeinde-Kompetenzen als Vertiefung der seit vielen Jahren eingeleiteten Dezentralisierungspolitik vor und bot der katalanischen CiU den Eintritt in die spanische Regierung an. Jordi Pujol wies diesen Vorschlag jedoch zurück.

Weitere zentrale Punkte seiner Rede waren die notwendige Verbesserung von Erziehung und Berufsausbildung, das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung, die Stärkung des sozialen Dialogs und der Sozialpartnerschaft und nachhaltige Impulse bezüglich der spanischen und europapolitischen Entwicklung. Das Thema "Europa" spielte auf dem Parteitag nur eine untergeordnete Rolle. Aznar drehte sogar den Leitsatz der spanischen EU-Ratspräsidentschaft "Mehr Europa" um, indem er - begleitet von großem Applaus - behauptete "Mehr Spanien" bedeute gleichzeitig mehr Europa. Die nationalistischen Töne waren auch in dieser Abschlussansprache unüberhörbar.

Schon im Vorfeld des Parteitages wurde der Öffentlichkeit über die Medien der Begriff des "Verfassungspatriotismus" präsentiert. Die Volkspartei möchte mit diesem Konzept die Mehrheit der Spanier für ihre Haltung gewinnen, dass trotz der umfangreichen Reformprogramme, die die Regierung noch erfüllen möchte, eine Änderung der spanischen Verfassung von 1978 nicht notwendig ist. Dies gilt sowohl für die anstehende Senatsreform mit dem Ziel größerer Kompetenzen für eine Länderkammer als auch für die im Zuge der Dezentralisierung nunmehr zuständigen autonomen Regionen in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

Zum Abschluss des Parteitages bekräftigte Aznar zum wiederholten Male seine Absicht, bei den Wahlen 2004 nicht mehr als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zur Verfügung zu stehen. Über seine Nachfolge innerhalb der Partei für den Posten des Ministerpräsidenten werde im Herbst 2003 - einige Monate vor den Märzwahlen 2004 - entschieden.

Als ausländische Gäste nahmen am XIV. Parteitag der Partido Popular unter anderem der Vorsitzende der EVP, Wilfried Martens, die ehemalige Vorsitzende des Europäischen Parlamentes, Nicole Fontaine, der ehemalige Präsident Panamas und langjährige Vorsitzende der Christlich Demokratischen Internationale, Ricardo Arias, teil. José Manuel Durao Barroso hielt eine Grußbotschaft aus Sicht der portugiesischen Schwesterpartei. In seiner Replik titulierte Aznar seinen Freund als zukünftigen Ministerpräsidenten des Nachbarlandes. CDU und CSU wurden nur durch Vertreter der beiden Stiftungen repräsentiert. Politiker beider Parteien waren nicht angereist.

Auf Einladung der Fundación Popular Iberoamericana fand im Vorfeld des Parteitages bereits eine 2-tägige Veranstaltung mit führenden Parteien Lateinamerikas statt. An dieser Veranstaltung nahmen unter anderem Vertreter der PFL (Brasilien), der Copei (Venezuela), der Primera Justicia (Venezuela), der PUSC (Costa Rica), der PJ (Argentinien), der PDC (Chile), der Partido Blanco (Urugay), der PAN (Mexiko) und einiger christlich-demokratischer sowie konservativer Parteien Zentralamerikas teil.

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