Länderberichte

Stabilität durch neue Allianzen? Währungskorb mit Euro?

von Frank Priess
Mit seinem Paket von "Gesetzen zur Wettbewerbsfähigkeit" hat sich Argentiniens neuer Wirtschaftsminister Domingo Cavallo erst einmal Luft und Handlungsspielraum verschafft. Gleichzeitig erhielt die Exekutive für ein Jahr gesetzgeberische Vollmachten, um die staatliche Verwaltung zu reformieren, die Deregulierung der Wirtschaft voranzutreiben und das Steuergesetz zu modernisieren.

Bei den entsprechenden Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat zeigte sich allerdings, dass die Basis für Cavallo durchaus labil ist und neben den bisherigen Regierungsparteien eine Ausweitung politischer Allianzen erfordert. So stimmte im Repräsentantenhaus eine Mehrheit aus Abgeordneten der Allianz-Parteien UCR und FREPASO, von Cavallos"Acción por la República" und der oppositionellen PJ (in erster Linie der Menem-Flügel) mit 153 gegen 81 Stimmen für das Cavallo-Paket, geschlossen aber votierte nur Cavallos Partei selbst. Überall sonst gab es deutliche Dissidenzen.

Etwas einheitlicher zeigte sich der Senat mit 50 Ja- bei nur 4 Nein-Stimmen, hier allerdings ist die Zusammensetzung deutlich homogener und von den großen Parteien getragen als im Abgeordnetenhaus. Spitzenpolitiker aller Parteien überbieten sich derweil in der Demonstration ihrer "staatsmännischen Verantwortung" bei der Bewältigung dieser schweren Krise des Landes, die eben nicht nur wirtschaftlicher Art ist. Niemand möchte die Schuld eines Zusammenbruchs und einer möglichen Zahlungsunfähigkeit auf die eigenen Schultern laden, zumal davon nicht nur die amtierende Regierung betroffen wäre.

Gerade die traditionell starken Provinzgouverneure wissen, dass sich ihre regionalen Probleme nicht ohne oder sogar gegen den Nationalstaat lösen lassen. Vor allem diese Grundhaltung findet sich in den Abstimmungsergebnissen.

Innerhalb des Regierungslagers gehen derweil die Abspaltungen weiter: Nachdem sich bereits vor Wochen Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners FREPASO um Alicia Castro abgespalten und mit einem "Frente para el Cambio" dem "Polo Social" des Geistlichen Luis Farinello angeschlossen hatten, bildete jetzt auch die ehemalige UCR-Abgeordnete Elisa Carrío, derzeit vor allem in der Verfolgung von Geldwäschefällen aktiv, ihren eigenen Parlamentsblock ARI: "Argentinos para una República de Iguales".

Mit ihr zusammen sind dabei die sozialistischen Abgeordneten Alfredo Bravo, Jorge Rivas, Oscar González und Héctor Palormino sowie der PJ-Dissident Juan Domingo Zacarías engagiert. ARI will im Herbst bei den Wahlen sowohl Abgeordneten- als auch Senatskandidaten aufstellen.

Positionierung für die Wahlen

Die Positionierung für diese Wahlen steht derzeit im Mittelpunkt der Debatte in allen Parteien. Mit einer Kabinettsumbildung - neben der Inkorporation von Cavallo war sie durch die Rücktritte verschiedener Minister im Umfeld der Ankündigung drastischer Sparmassnahmen durch den Kurzzeit-Wirtschaftsminister Lopéz Murphy nötig geworden - versuchte Präsident Fernando de la Rúa Ordnung in seine Mannschaft zu bringen.

Mit Armando Caro Figueroa (57) als Vize-Kabinettschef integrierte er ebenso einen Cavallo-Vertrauten aus dessen "Acción por la Republica" wie mit dem neuen Infrastrukturminister Carlos Manuel Bastos (51). Dieser arbeitete bereit in der "Fundación Mediterranea" mit Cavallo zusammen und gehörte zusammen mit diesem, ebenso wie auch Caro Figueroa, der Regierung von Carlos Menem an. 1996 schied er dort, wiederum zusammen mit Cavallo, aus.

Mit Nicolas Gallo als neuem Generalsekretär des Präsidentenamts holte de la Rúa einen engen Vertrauten zurück, den er bei einer früheren Kabinettsumbildung geopfert hatte. Aus dem Umfeld seines Sohnes Antonio und dessen "Sushi-Gruppe" kommt der neue Erziehungsminister Andres Guillermo Delich (38): Der Ex-Generalsekretär der UCR-Studenten-organisation "Franja Morada" war bereits vorher Vize-Erziehungsminister unter Hugo Jury, trat aber mit diesem zurück, als López Murphys Kürzungen auch den Erziehungshaushalt einschließen sollten.

Pikant dabei: Der Präsident hatte den López Murphy-Plänen bekanntlich seinen Segen gegeben und prämiert jetzt ausgerechnet einen Dissidenten. Ins Innenministerium zieht mit Ramón Bautista Mestre ein alter Bekannter ein: Er war lange Jahre Bürgermeister von Córdoba und Gouverneur der Provinz, bis er beim Wiederwahlversuch gegen José Manuel de la Sota scheiterte und erstmals seit ewigen Zeiten diese radikale Hochburg an die PJ verlor.

De la Rúa hat offensichtlich nun ein Interesse daran, sein neues Bündnis mit Cavallo auf eine institutionelle Grundlage zu stellen und Vertreter der "Acción por la República" in die Wahllisten der UCR-FREPASO-Allianz für die Urnengänge im Oktober zu integrieren. Dabei stößt er allerdings auf den Widerstand seines eigenen UCR-Parteivorsitzenden Raúl Alfonsín und des Führers der FREPASO, Ex-Vizepräsident Carlos Alvarez.

Und auch Cavallo selbst scheint daran wenig Gefallen zu finden: Nur zu gut weiß er, dass sich sein Handlungsspielraum dadurch eher verkleinern würde. Will er weiter die "Kraft der Mitte" spielen und wenigstens Teile der PJ bei wichtigen Entscheidungen auf seine Seite ziehen, empfiehlt sich eher eine Schaukelpolitik mit wechselnden Kooperationen, je nach Lage und Provinz.

So ist nicht auszuschließen, dass es in der Provinz Buenos Aires zu einer Wahlallianz mit den Peronisten von Carlos Ruckauf und Eduardo Duhalde kommt, andernorts Absprachen mit der Regierungsallianz möglich sind und "Acción por la Republica" es in Provinzen mit für sie besonders günstigem Umfeld auch allein probiert. Absehbar ist jedenfalls, dass sich die Repräsentanz der Cavallo-Partei im neuen Parlament und neuen Senat erheblich verbreitern dürfte. Kein schlechtes Sprungbrett für seine Präsidial-Ambitionen 2003, vor allem dann, wenn sein Wirtschaftskurs Erfolge zeitigt und er sich als "Retter des Vaterlandes" profilieren kann.

Sorge um das Staatsdefizit

Aus dem Schneider ist Cavallo mit seinen Vollmachten und den Gesetzen zur Wettbewerbsfähigkeit allerdings bei weitem noch nicht. So gibt die Entwicklung des Haushaltsdefizits weiter zu großer Sorge Anlass: Zum Abschluss des ersten Trimesters etwa wurde die mit dem Weltwährungsfonds vereinbarte Defizitsumme um rund eine Milliarde Dollar überschritten, allein für März erreichte sie mit 1,6 Milliarden Dollar eine Rekordhöhe.

Cavallo gab gleichwohl zu verstehen, er wolle sich für das Gesamtjahr an die 6,5 Milliarden Dollar Defizit halten, dem der Währungsfonds zugestimmt habe. Dabei soll ihm vor allem die neue Schecksteuer helfen, die alle Bankbewegungen mit 0,25 Prozent belastet und gegebenenfalls auf 0,6% des entsprechenden Betrages ausgeweitet werden kann. Gleichzeitig dürfen Zahlungen von mehr als 1000 Dollar noch über Schecks oder Kreditkarten abgewickelt werden, um Steuervermeidungen zu verhindern.

Für Mitglieder des Wirtschaftsteams seines Vorgängers Ricardo Lopéz Murphy ist dies ein Steuererhöhungsprogramm, das die Wettbewerbsfähigkeit argentinischer Firmen weiter einschränkt. Daniel Artana vom Wirtschafts-Think Tank FIEL: "Zu versuchen, Haushaltslöcher durch Steuererhöhungen statt durch Ausgabenreduzierungen zu beseitigen, verhindert eine höhere Wettbewerbsfähigkeit, weil es den ohnehin schon effizienteren Privatsektor einschnürt, um die Ausgaben des weniger effizienten öffentlichen Sektors auf gleicher Höhe zu halten." Innerhalb eines Jahres allerdings will Cavallo das Steuersystem radikal umbauen und auf zwei Steuerformen reduzieren: Die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer.

Mit einem Salto rückwärts bei der Deregulierung der Sozialversicherungssysteme versuchte die Regierung de la Rúa gleichzeitig, die streikbereite Gewerkschaftsfront zu beruhigen. Zu Beginn eines "Sozialdialogs" mit Gewerkschaften und Unternehmern kündigte der Präsident an, bald ein neues Projekt vorzulegen und in den Gesetzgebungskreislauf einzuspeisen.

Die Ende des vergangenen Jahres in Kraft getretene Neuregelung, die den Arbeitnehmern eine größere Wahlfreiheit beschert und damit gleichzeitig die gewerkschaftseigenen Versicherungssysteme unter Druck gesetzt hatte, war nur durch ein Präsidialdekret gestützt, gegen das auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien Widerstand leisteten. Ein gleiches Schicksal erlitten die vorgesehenen Reformen des Rentensystems, die drastische Kürzungen des Staatszuschusses zur Folge gehabt hätten. Auch sie wurden kassiert und sollen in Gesetzesform neu vorgelegt werden.

Gleichzeitig gab die Regierung einen Sozialplan bekannt, der von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien zugute kommen und jährlich 500 Millionen Dollar kosten soll: Jedem der begünstigten 200.000 Haushalte soll demnach ein monatlicher Betrag von 160 US-Dollar zugute kommen, plus 20 US-Dollar für jedes im Haushalt lebende Kind.

Euro in den Währungskorb

Mit Engagement treibt Cavallo auch einen anderen Plan voran: Die Integration des Euro in einen gemeinsamen Währungskorb mit dem Dollar, der die Konvertibilität des Peso stützen soll. Mittlerweile nahm das Projekt eine erste Hürde: Im zuständigen Haushaltsausschuss des Parlaments wurde die Initiative mit den Stimmen der Regierungsallianz, der Cavallo-Partei und Abgeordneten der PJ zur weiteren Beratung ins Plenum überwiesen, ein notwendiger Schritt, damit ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden kann.

Der Gesetzesentwurf enthält drei Artikel: Erstens soll der Peso gegenüber einem "einfachen Durchschnitt aus Euro und Dollar" konvertibel sein, zweitens soll diese Regel in Kraft treten, sobald der Euro die Parität zum Dollar wieder erreicht, und drittens soll es dafür zusätzlich eines Präsidentialdekretes bedürfen, das das Inkrafttreten des Gesetzes regelt.

Der Wirtschaftsminister verspricht sich von der Maßnahme eine geringere Fluktuation des Außenwertes des Pesos gegenüber den Währungen wichtiger Handelspartner und geht davon aus, dass mit ihr die Spekulationen eines Endes der Konvertibilität ausgeräumt sind. Gleichzeitig erklärte er, Verhandlungen über eine Neustrukturierung der Fälligkeiten der argentinischen Auslandsschulden werde es nicht geben.

Die Märkte allerdings bleiben skeptisch und auch viele Wirtschaftsexperten zweifeln am Sinn des Vorhabens, von dem ihrer Meinung nach eher neue Konfusion ausgeht: Bisher jedenfalls ist das Länderrisiko Argentiniens kaum zurückgegangen. Ein guter Indikator für die Unsicherheit ist überdies die Währung des Nachbarlandes Brasilien, auf die die Argentinien-Krise ausstrahlt: Mit 2,20 Reais für einen Dollar erreichte sie einen historischen Tiefststand.

Das brasilianisch-argentinische Verhältnis steht auch im Mittelpunkt von außenpolitischen Friktionen und Unsicherheiten. Bei den vorbereitenden Beratungen der 34 Länder zum Gipfel in Quebec (20. - 22. April), die in Buenos Aires Anfang April stattfanden, stieß der Vorschlag der USA, Kanada und Chile, die All-Amerikanische Freihandelszone ALCA von 2005 um 18 Monate auf 2003 vorzuziehen, auf wenig Gegenliebe.

Vor allem Venezuela und Brasilien sträubten sich und hielten dies, gemeinsam mit Argentinien, das ansonsten eine zurückhaltende Haltung einnahm, für "technisch unmöglich". Über 1000 offene Fragen in einem Dokument von inzwischen über 900 Seiten bieten noch viel Gesprächsstoff und Konsensbedarf in den Verhandlungen. Die USA hätten einen Erfolg natürlich gern vor Ende der Amtszeit des Präsidenten George W. Bush, die Chancen dafür aber sind gering.

Gleichzeitig aber macht der MERCOSUR eine schwere Krise durch: Nachdem Minister Cavallo gleich zu seinem Amtsantritt vor allem den brasilianischen Partner verärgerte, indem er einseitig Zollerhöhungen für Konsumprodukte und Zollsenkungen für Investitionsgüter bekannt gab, scheint auch die langfristige Zukunft unklar. Kam einen Hehl macht Cavallo aus dem Wunsch, den MERCOSUR von einer Zollunion - wie sie in den Verträgen von Asunción und Ouro Preto vereinbart wurde - auf den Rang einer Freihandelszone zurückzustufen, was wiederum gar nicht in brasilianischem Interesse liegt.

Cavallo selbst ließ bei der Vorstellung seines jüngsten Buches in Buenos Aires verlauten, "ein gemeinsamer Außenzoll nütze niemandem" und Diskussionen darüber seien "Zeitverschwendung". In Brasilien vermutet man wohl nicht zu Unrecht, Argentinien könnte mit dem chilenischen Weg liebäugeln und versuchen, bilateral Vorteile im Verhältnis zu den USA auszuhandeln, statt wie bisher eine gemeinsame MERCOSUR-Politik anzustreben und als Block zu verhandeln.

Bisher allerdings versucht die argentinische Regierung, diesen Eindruck zu minimieren. De facto jedoch ist der MERCOSUR bereits geschwächt, allerdings nicht erst durch die einseitigen argentinischen Maßnahmen. Schon die drastische Abwertung in Brasilien, die ohne Konsultationen mit den Partnern erfolgte, hat dem Bündnis einen schweren Schlag versetzt. Ob der politische Wille aller Beteiligten vorhanden ist, für eine Neubelebung zu sorgen, ist momentan mindestens äußerst zweifelhaft.

Waffenhandel unter der Lupe

Die Schlagzeilen in Argentinien werden derzeit allerdings noch von einem anderen Fall bestimmt: Der Verhaftung von Emir Yoma, Ex-Schwager von Carlos Menem. In Haft seit dem 08. April wirft man ihm illegalen Waffenhandel mit Ecuador und Kroatien zwischen 1991 und 1995 sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Mitgliedschaft in oder sogar Führung einer solchen "asociación ilícita" ist laut Artikel 210 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei und zehn Jahren bedroht.

Bei Anklageerhebung ist es hierbei nicht möglich, gegen Kaution auf freiem Fuß zu bleiben oder mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen. Eine Schlüsselfigur des Falles ist offensichtlich der frühere Chef des staatlichen Waffenproduzenten "Fabricaciones Militares", Luis Sarlenga, der sich bereits seit 1998 in Untersuchungshaft befindet und Emir Yoma in einer Zeugenaussage belastete.

Dessen Situation wird durch eine weitere Zeugin erschwert: Seine Ex-Sekretärin Lourdes Di Natale, pikanterweise Ex-Lebensgefährtin seines Verteidigers Mariano Cúneo Libarona, will von diesem gehört haben: "Hinter den Waffengeschäften steckt Dein Chef."

Da es zu den Waffenexporten jeweils der Unterschrift des Präsidenten und verschiedener Minister bedurfte - als Ausfuhrziel wurden allerdings Venezuela und Panama genannt -, sind auch die damaligen Handlungsträger ins Visier der Verdächtigungen geraten. Vier ehemalige Regierungsmitglieder stehen dabei im Blickpunkt, allen voran Antonio Erman González. Der Jugendfreund Menems aus dessen Heimatprovinz La Rioja war zunächst Vizepräsident der Zentralbank, anschließend dann nacheinander Minister für Soziale Aktion, Wirtschaft und zuletzt Verteidigung.

Gegen González wird bereits seit längerem in der gleichen Sache ermittelt. Der Untersuchungsrichter zitierte aber ebenso Ex-Verteidigungsminister Oscar Camilón und Ex-Außenminister Guido di Tella.

Allerdings finden sich unter den fraglichen Dekreten auch Unterschriften des neuen starken Mannes der De la Rúa-Regierung und Ex-Wirtschaftsminister unter Menem, Domingo Cavallo. Kein Wunder, dass die Stimmen immer lauter werden, die auch eine Vernehmung Cavallosund sogar von Carlos Menem selbst fordern.

Bisher haben Richter Jorge Urso und Staatsanwalt Carlos Stornelli davon aber Abstand genommen. Zu unklar scheint noch die Beweislage. Die Tageszeitung "La Nación" immerhin titelte bereits: "Alle Wegen führen zum Ex-Präsidenten" (13.04.) und Domingo Cavallo selbst erklärte im TV-Magazin "Hora Clave" : "Emir Yoma ist Carlos Meinem".

Undurchsichtig vermischen sich derzeit ganz offenbar tatsächliche Fakten mit vagen Anhaltspunkten, Verdächtigungen und einer Instrumentalisierung des Falles in innerparteilichen Konflikten. Dies zumal sowohl Menem - in schriftlicher Form - und Cavallo bereits früher innerhalb des Ermittlungsverfahrens Zeugenaussagen gemacht haben. Ein Status als "Verdächtige" wäre aber neu.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

Olaf.Jacob@kas.de +54-11 4326 2552

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland