Länderberichte

Stürmischer politischer Herbst

von Norbert Wagner
Der Herbst ist traditionell eine schwierige Jahreszeit für die französische (Innen-) Politik. Der Herbst 2000 dürfte aber jenem des Jahres 1995 kaum nachstehen. Nach dem Ende der Feriensaison können die anstehenden Probleme nicht länger verdrängt werden. Die anstehenden Wahlen (Kommunalwahlen im März 2001, Parlamentswahlen im März 2002, Präsidentenwahlen im April/Mai 2002) werfen immer deutlichere Schatten voraus. Die Zeit bis zum Frühjahr 2002 wird durch permanenten Wahlkampf geprägt sein. Innen- wie Außenpolitik werden unter dem Zeichen des Kampfes um das Amt des Präsidenten zwischen Jacques Chirac und Lionel Jospin stehen.

1. Premierminister Jospin: Rentrée calamiteuse

Noch im Sommer konnte sich Premierminister Jospin einer großen Beliebtheit erfreuen, lag er teils sogar vor seinem Rivalen Chirac. Alles schien ihm und seiner Regierung zu gelingen. Ein hohes wirtschaftliches Wachstum und reichlich sprudelnde Steuereinnahmen vergrößerten die Handlungsspielräume. Innerhalb nur eines Monats jedoch stürzten seine Popularitätswerte um rund 20 auf 42 Punkte ab, während Präsident Chirac neun Punkte (auf 57) verlor. "Alerte rouge pour Lionel Jospin" titelte denn auch "Le Figaro" (13. September 2000). Drei Faktoren sind in erster Linie für diese" rentrée noire et calamiteuse" von Jospin verantwortlich:

· Korsika

Fast allen Regierungen der vergangenen Jahre hat das "dossier corse" mehr oder minder große Schwierigkeiten bereitet. Noch vor einigen Jahren herrschte eine strikte Politik vor, die jegliche Konzessionen für eine begrenzte Autonomie und Verhandlungen mit den Separatisten ausschloß. Schon unter dem ehemaligen Innenminister Jean-Louis Debré wurde diese Politik gelockert. Debré reiste nach Korsika und sprach mit den Politikern vor Ort über Möglichkeiten, den Konflikt beizulegen. Vor allem nach der Ermordung des Präfekten Erignac machte Premierminister Jospin das "dossier corse" zur Chefsache. In Verhandlungen mit den führenden politischen Vertretern der Insel, insbesondere mit José Rossi, dem Präsidenten der Regionalversammlung Korsikas (und bis zu seinem Rücktritt vor wenigen Tagen auch Vorsitzenden der Fraktion DL in der Nationalversammlung) wurde ein neues Statut ausgehandelt, das Korsika eine begrenzte gesetzgebende Autonomie einräumen soll.

Das wiederum ist aber ein rotes Tuch für jeden überzeugten Jakobiner, links wie rechts im politischen Spektrum. In den französischen Zeitungen wurden über Wochen all jene Regionen in Frankreich analysiert, die ebenfalls den Anspruch auf größere Autonomie erheben könnten (z.B. Bretagne, Elsaß, Lothringen, Savoyen). Für manche war gar der Zerfall der französischen Nation nicht mehr fern. Vor allem aber für Innenminister Chevènement war die Idee einer auch nur begrenzten Autonomie völlig inakzeptabel. Als zuständiger Minister hätte er aber den Gesetzentwurf ins Parlament einbringen müssen. Für ihn war dies völlig undenkbar. So blieb nur der Rücktritt. Ein schwerer Schlag für Jospin und seine linke Regierungsmehrheit.

Im übrigen ist auch Rossi über dieses Dossier gestürzt. Von den Gegnern einer begrenzten Autonomie für Korsika im eigenen Lager wurde er heftig kritisiert. Auch wurde ihm nicht verziehen, daß er, Mitglied der Opposition, mit der Regierung Verhandlungen über das Autonomiestatut geführt hatte. Sein Scheitern in der ersten Runde der Bürgermeisterwahlen in Ajaccio war dann schließlich der Auslöser für Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Fraktion.

· Benzinpreise

Der rasante Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in den vergangenen Monaten spielte vermutlich eine noch größere Rolle für die rentrée noire von Jospin. In den Augen der Franzosen ist natürlich nur die Regierung für diesen Preisanstieg verantwortlich. Kein Wunder bei der langen Tradition staatlicher Interventionen in den Wirtschaftsablauf. Und wie in Frankreich üblich, bilden Lastwagenfahrer und Bauern schon ein eingespieltes Team, das mit Blockaden und Barrikaden die Regierung in die Knie zu zwingen weiß. Auch diesmal knickte die Regierung rasch ein und machte als eine der wenigen Regierungen in der EU Zugeständnisse. Die KFZ-Steuer wird ab 2001 abgeschafft. Ab 1. Oktober wird die Kraftstoffsteuer um 20 Centimes (rd. 6 Pf.) gesenkt. Zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen, die aus Preiserhöhungen für Kraftstoff entstehen, werden durch eine entsprechende Senkung der spezifischen Kraftstoffsteuer wieder ausgeglichen.

All diese Maßnahmen können den Anstieg der Kraftstoffpreise der vergangenen Monate freilich nicht ausgleichen. Somit hat die Regierung den Pressionen der Lastwagenfahrer und der Bauern zwar nachgegeben. Die Unzufriedenheit über die hohe Preise besteht aber fort und belastet die Popularität von Premierminister Jospin und seiner Regierung. Außerdem belasten diese Zugeständnisse den Zusammenhalt der linken Regierungsmehrheit. Denn die Grünen sind strikt gegen diese Politik, konnten sich aber, wie so oft schon, nicht durchsetzen.

Im übrigen stehen diese Konzessionen in eklatantem Gegensatz zu den Bekundung des jüngsten Rates der EU-Finanzminister in Versailles und zu den sonst regelmäßig von Frankreich erhobenen Forderungen nach einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU.

· Steuer- und Haushaltspolitik

Den stärksten Sprengsatz für den Zusammenhalt der linken Regierungsmehrheit und die Popularität der Regierung Jospin könnte allerdings die Steuer- und Haushaltspolitik beinhalten.

Mit großer Aufmerksamkeit wurde in der französischen Öffentlichkeit die Politik der Steuersenkung in den übrigen EU-Ländern, insbesondere in Deutschland verfolgt. Viele Franzosen haben das Gefühl, daß ihnen die Früchte des hohen Wirtschaftswachstums vom Staat weggenommen werden. Sie fragen sich, warum Steuersenkungsprogramme wie im übrigen Europa nicht auch in Frankreich möglich sind.

Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius versuchte, dem Rechnung zu tragen, indem er ein Programm zur Senkung der Einkommenssteuer vorstellte. Dabei sollten auch die Bezieher hoher Einkommen von Steuersenkungen profitieren. Damit stieß er allerdings bei einem Teil seiner linken Regierungsmehrheit auf erheblichen Widerstand. Darüber hinaus stellte er sein Steuersenkungsprogramm vor, ohne Premierminister Jospin an der Präsentation zu beteiligen.

In Fabius ist Jospin ein gefährlicher Rivale erwachsen. Fabius ist der wichtigste Minister im Kabinett. Martine Aubry war früher der Gegenpol im Kabinettsgefüge zum Wirtschafts- und Finanzminister. Da sie für das Amt des Bürgermeisters von Lille kandidiert, wird sie aber demnächst (voraussichtlich noch im Oktober) aus dem Kabinett ausscheiden. Sollte die linke Regierungsmehrheit nach den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahr 2002 bestätigt werden, kann aus heutiger Sicht der Name des Premierministers nur Fabius heißen.

Die Steuer- und Haushaltspolitik des Wirtschafts- und Finanzministers birgt aber auch erhebliche Mängel. Das von Fabius am 20. September eingebrachte Steuersenkungsprogramm beläuft sich auf 57 Mrd. Franken (17 Mrd. DM) im Jahr 2001 und 120 Mrd. Franken (36 Mrd. DM) über drei Jahre (2001-2003). Die Finanzierung des Programms über drei Jahre ist indes noch nicht gesichert. Die Steuersenkung kommt vor allem den privaten Haushalten zugute (die Steuer- und Abgabenquote soll von 1999 bis 2001 um einen Prozentpunkt sinken). Der maximale Einkommenssteuersatz sinkt geringfügig auf 53,25% (von 54% ab circa 90.000 DM zu versteuerndem Einkommen). Die Einkommenssteuerlast sinkt damit im Jahr 2001 voraussichtlich um 23 Mrd. Franken. Die Unternehmen werden nur unwesentlich entlastet. Manche Unternehmen sind schon damit zufrieden, daß die Steuerlast nicht, wie sonst jedes Jahr üblich, steigt.

Die Staatsausgaben werden im Jahr 2001 um 1,5% auf 1.690 Mrd. Franken zunehmen. Vor allem die Ausgaben für Zinsen und Tilgung der Schulden sowie für Personal steigen an (u.a. sollen 11.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden, davon die Hälfte im Bildungswesen). Die Investitionsausgaben dagegen werden eingeschränkt.

Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand soll im Jahr 2001 auf 186 Mrd. Franken zurückgehen, das Haushaltsdefizit wird bei 2% liegen und damit trotz hoher Wachstumsraten im EU-Vergleich recht hoch bleiben.

Gegenüber seinen ursprünglich mutigen Ankündigungen ist das Steuer- und Haushaltsprogramm von Fabius denn auch deutlich zurückgeblieben. Angekündigt war eine Reform, herausgekommen ist eine moderate Steuersenkung. Le Figaro überschrieb einen Kommentar denn auch "Fabius ou l'art de la non-réforme fiscale" (21. September 2000).

Kritik von Chirac

Präsident Chirac hat denn auch das Dilemma erkannt, in welchem sich die linke Regierungsmehrheit im Jahr vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen auf dem Gebiet der Steuer- und Haushaltspolitik befindet. In der Sitzung des Ministerrats vor der Einbringung des Haushalts am 20. September forderte er von der Regierung Jospin:

  • eine spürbare Senkung der Steuern und Abgaben

  • gerechte Beteiligung an den Früchten des wirtschaftlichen Wachstums,

  • Erhöhung der Kaufkraft der Franzosen

  • eine merkliche Senkung des Haushaltsdefizits, vor allem angesichts des hohen wirtschaftlichen Wachstums,

  • und dies ohne Reduzierung der bestehenden staatlichen Dienstleistungen.

· Wachsende Friktionen innerhalb der linken Regierungsmehrheit

Angesichts dieser drei wichtigsten Problemfelder dürften manch andere nachrangig erscheinen. So wird Jospin schon bald sein Kabinett erneut umbilden müssen. Denn eine überraschend große Zahl (15) seiner Minister kandidiert bei dem Kommunalwahlen (März 2001) als Bürgermeister (u.a. Martine Aubry in Lille, Elisabeth Guigou in Avignon, Jack Lang in Blois, Pierre Moscovici in Montbéliard, Alain Richard in Saint-Ouen-l'Aumône, Dominique Voynet in Dôle). Sollten sie gewinnen und Jospin seine strikte Haltung gegen das "cumul des mandats" beibehalten, müßte er diese Minister ersetzen und würde darüber hinaus den Unmut innerhalb seiner Mehrheit gegen diese strikte Haltung noch erheblich steigern. So ließ Elisabeth Guigou schon wissen, daß Bürgermeister einer Stadt zu sein, sie nicht darin behindern könnte, eine nationale Aufgabe zu erfüllen. Andere Minister und Bürgermeisterkandidaten denken genauso.

Konflikte belasten auch immer wieder das Verhältnis zwischen Jospin und seiner Umweltministerin Voynet, die um ihr politisches Überleben kämpft, da sie ihre umweltpolitischen Forderungen in der Regierung kaum durchsetzen kann. Desgleichen sind Spannungen mit den Kommunisten an der Tagesordnung, denen die Mitglieder und die Wähler davonlaufen. Diese Spannungen und Friktionen werden um so mehr zunehmen, je näher die Wahlen rücken.

2. Präsident Chirac: fragilisé

Auch im Lager der Opposition, der bürgerlichen Parteien um Präsident Chirac ist die Lage nicht besser. Die Opposition wird ihrer Rolle nicht gerecht, es gelingt ihr nicht, die Schwächen der Regierung Jospin zur eigenen Profilierung zu nutzen. Vielmehr sind die verschiedenen Parteien der Opposition vor allem mit sich selbst und internen Querelen befaßt.

Die Opposition kann indes die bevorstehenden Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen nur dann erfolgreich bestehen, wenn es ihr gelingt, gemeinsam ein überzeugendes politisches Programm und ein glaubwürdiges Personalangebot zu präsentieren. Je näher die Wahlen rücken, um so weiter scheint die Opposition hiervon entfernt.

· Testlauf Paris: ein Kandidat zu viel

Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2001 sind gewissermaßen ein Testlauf für die ein Jahr darauf anstehenden Wahlen. Dabei richtet sich naturgemäß das Hauptinteresse auf Paris. Ginge die Mehrheit von RPR, UDF und DL im Rat von Paris verloren, wäre dies ein schlechtes Omen für die nachfolgenden Wahlen. "Fällt Paris, ist auch die Präsidentschaft nicht zu halten", so eine verbreitete Einschätzung.

Nach einigem Hin und Her wurde endlich Philippe Séguin im Mai dieses Jahres zum Spitzenkandidaten von RPR, UDF und DL gekürt. Nach allen Meinungsumfragen hat er von allen denkbaren Kandidaten die besten Aussichten, die Wahlen zu gewinnen. Wäre da nicht der noch amtierende Bürgermeister Jean Tibéri, Nachfolger von Chirac in diesem Amt und zu dessen Amtszeit einer seiner engsten Mitarbeiter. Aufgrund zahlreicher Affären, die zum Teil auch noch in die Zeit zurückreichen, in denen Chirac Bürgermeister war, ist Tibéri für den RPR nicht mehr tragbar. Seine erneute Kandidatur hätte die sichere Niederlage bedeutet. Tibéri sieht dies natürlich anders, beklagt den Komplott, der von der RPR-Führung gegen ihn geschmiedet wurde, und hält an seiner Kandidatur fest. Außerdem droht er mehr oder minder offen mit seinen Kenntnissen über Affären im Rathaus von Paris.

Eine Dissidenten-Liste geführt von Tibéri würde jedoch bedeuten, daß die Mehrheit der offiziellen Liste Séguin stark gefährdet wäre. Am 26. September hat die RPR-Führung endlich die Suspendierung der Mitgliedschaft von Tibéri verfügt. Zeigt er sich weiterhin uneinsichtig, muß er mit seinem Ausschluß aus dem RPR rechnen. Ob das oder das andere ihn davon abhalten wird, den möglichen Sieg von Séguin in Paris zu torpedieren, ist äußerst fraglich.

· Präsidentenwahlen: zu viele Kandidaten

Völlig anders gelagert ist die Ausgangssituation für die Präsidentenwahlen im April/Mai 2002. Aber auch hier gibt es zu viele Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager. Chirac geht es darum, die bürgerlichen Parteien von RPR, UDF, DL und möglichst auch RPF um sich zu sammeln und Gegenkandidaten aus dem eigenen Lager zu verhindern bzw. zu marginalisieren. Dem ersten Ziel ist er dabei gegenwärtig näher als dem zweiten. Denn aus dem eigenen politischen Lager denken schon François Bayrou, Vorsitzender der UDF, und Alain Madelin, Vorsitzender von DL, mehr oder minder über ihre Kandidatur nach. Auch Charles Pasqua scheint damit zu spielen. Natürlich hat keiner dieser drei möglichen Kandidaten auch nur die geringste Chance, in den zweiten Wahlgang zu gelangen. Sie könnten Chirac aber wertvolle Prozente kosten.

Folglich ist Chirac bemüht, diese Kandidaturen zu verhindern oder zumindest ihre Aussichten zu schmälern. Seine wichtigsten Verbündeten sind dabei die Abgeordneten der Opposition. Ihre Wahlkreiskandidaturen können nur erfolgreich sein, wenn sie von RPR, UDF und DL getragen werden. Darüber hinaus zwingt auch der kurz vor den Präsidentenwahlen liegende Termin der Parlamentswahlen (März 2002) zur Geschlossenheit. Denn es wird den Wählern kaum zu vermitteln sein, daß bei den Parlamentswahlen ein gemeinsamer Kandidat antritt, während kurz danach bei den Präsidentenwahlen drei oder gar vier Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl stehen. Zur Zeit wird zwar darüber nachgedacht, die Reihenfolge der beiden Wahlen umzudrehe n, Präsidentenwahlen zuerst und Parlamentswahlen danach. Das ist rechtlich und politisch jedoch problematisch und ändert auch nichts an dem Zwang zur Geschlossenheit von RPR, UDF und DL.

· Referendum

Auch das Referendum vom 24. September 2000 über die Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten der Republik von sieben auf fünf Jahre hat die Position des Präsidenten und die Einheit der Opposition nicht gestärkt. Im Gegenteil.

Noch bei seiner Fernseh-Ansprache aus Anlaß des Nationalfeiertages am 14. Juli 1999 hatte sich Präsident Chirac kategorisch gegen eine solche Reduzierung ausgesprochen. Eine Gesetzesinitiative des ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing in der Nationalversammlung zwang Präsident Chirac indes zum Handeln. Letztlich zielte dieser Coup von Giscard d'Estaing auf seinen Amtsnachfolger Chirac. "Tout est bon pour géner Chirac" (Alles ist nützlich, um Chirac zu stören, Le Point, 28. Juli 2000).

Bürgerliche Opposition wie linke Regierungsmehrheit gingen in sich gespalten in eine Kampagne, die kaum drei Wochen andauerte. Insgesamt konnten sich die Franzosen für das Thema nicht erwärmen. So war das Besondere an dem Referendum nicht das Ergebnis (73% für eine Verringerung auf fünf Jahre, 27% gegen), sondern das Desinteresse daran. Denn nur 30% der eingeschriebenen Wähler nahmen am Referendum teil. Gleichwohl wird der nächste Präsident bei den Wahlen im Jahr 2002 nur für fünf Jahre gewählt werden.

Das Referendum ist ein weiteres Beispiel dafür, daß sich die französische Politik mit Vorliebe Fragen widmet, welche die Bürger nur wenig interessieren, während die wirklich drängenden Probleme kaum oder nur nach massiven Protesten in Angriff genommen werden. So hätten die Franzosen laut Umfragen in letzter Zeit ein Referendum über die Einführung des EURO oder der 35-Stundenwoche befürwortet. Gegenwärtig wünschen sie sich vor allem ein größeres Mitspracherecht bei den hohen Benzinpreisen und die Reform des Steuersystems.

Schon am Abend des Referendums hat Präsident Chirac angekündigt, das Instrument der Volksbefragungen zukünftig öfter nutzen zu wollen. Noch ist allerdings nicht abzusehen, worauf diese sich beziehen sollen. Wie sehr der unbefriedigende Ausgang des Referendums -bezogen auf die Wahlbeteiligung- dem Präsidenten geschadet hat, ist freilich noch offen.

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