Länderberichte

Tagung des Nationalrates der Regierungspartei BJP

von Gert W. Kück
Die Bharatiya Janata Party (BJP), die an der Spitze einer gegenwärtig die indische Regierung bildenden Vielparteienkoalition steht, hat auf der Tagung ihres Nationalrates Ende August in Nagpur ihre hindunationalistisch geprägten Hauptforderungen im Interesse des Koalitionserhalts und der Verbreiterung ihrer Massenbasis ausgesetzt. Auch eine neue Führungsriege mit einem Unberührbaren (dalit) als Präsidenten soll die Partei für Minderheiten attraktiver machen. Politische Beobachter, die Opposition und besonders muslimische Kreise äußern allerdings starke Zweifel an der Aufrichtigkeit dieses Kurses. Trotz starken innerparteilichen Widerstandes konnte Premierminister Vajpayee sich die Unterstützung des Nationalrates für die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und des ökonomischen Liberalisierungsprozesses sichern. Eine Unterzeichnung des CTBT und eine größere Autonomie für Kaschmir hielt die Mehrheit der Delegierten dagegen nach wie vor für nicht aktuell.

Am Ende der Tagung des BJP-Nationalrates Ende August 2000 in der mittelindischen Stadt Nagpur forderte der neugewählte Parteipäsident Bangaru Laxman die Delegierten auf, feindseligen Haltungen in der Partei gegenüber (nichthinduistischen) Minderheiten entgegenzuwirken. Angesichts der langjährig zu beobachtenden politischen Orientierung der Mehrheit der BJP-Mitglieder und wegen der Tatsache, daß diese Partei bisher gerade wegen ihrer hindunationalistischen Schlagworte großen Zulauf hatte, halten viele politische Beobachter eine radikale Veränderung des Klimas in der BJP derzeit jedoch für sehr fraglich. Die Rede Laxmans wird daher vielfach als nach außen gerichtete taktische Rhetorik im Interesse einer Verbreiterung und Ausweitung der sozialen Basis der Partei gewertet.

Tatsächlich wurden auf der Tagung die drei Hauptforderungen der BJP, nämlich die Abschaffung des Artikels 370 der Verfassung (Sonderstatus für Jammu und Kaschmir), die Einführung eines einheitlichen Zivilrechts (d.h. Aufhebung des Rechtes der muslimischen Gemeinschaften auf Regelung zivilrechtlicher Fragen nach der Shari'a) und die Errichtung eines Ram-Tempels in Ayodhya (an Stelle der 1992 durch fanatische Hindus zerstörten, angeblich auf dem Geburtsort des epischen Hindu-Helden und -Gottes Ram stehenden Babri-Moschee) beiseite gestellt. Dies ist allerdings so neu nicht, weil die BJP schon 1998 bei der erstmaligen Aufstellung des Programms der "National Democratic Alliance"(NDA), der Koalitionsvereinbarung mit ihren Partnern, auf die Einbeziehung dieser Forderungen verzichtete und diese Haltung auch 1999 bei der Bestätigung dieser Vereinbarung beibehielt.

Bemerkenswert war die BJP-Nationalratstagung in Nagpur daher eigentlich aus einem anderen Grund: Es gelang den in der Regierung die Hauptpositionen einnehmenden führenden BJP-Politikern - Premierminister Atal Behari Vajpayee, Außenminister Jaswant Singh, Innenminister L. K. Advani und Finanzminister Yashwant Sinha - , die besonders gegen die Wirtschaftspolitik der NDA vehement opponierende Mehrheit der Parteiorganisationen zu besänftigen und auf die ökonomischen Zielsetzungen der Regierung einzustimmen. Damit ist der Weg zunächst einmal wieder offener für mehr wirtschaftliche Liberalisierung im Inneren und für die weitere Öffnung Indiens nach außen. Die beschwörenden Worte Vajpayees, die schwer erkämpfte Macht nicht durch übermäßige Kritik der Basis an Grundpositionen der Regierungspolitik zu gefährden, und die Aufforderung Advanis, sich nicht "wie die Opposition zu benehmen", hatten letztlich Erfolg. Angesichts der Tatsache, daß sich die Situation im Vorfeld der Nationalratstagung so weit zugespitzt hatte, daß auf eine Resolution zu Wirtschaftsfragen überhaupt verzichtet werden sollte, ist das ein bemerkenswerter Erfolg der Regierungsverantwortung tragenden Spitzenpolitiker der BJP.

Zum anderen bleibt es - obwohl BJP-Präsident Laxman in einer Rede nach seiner Wahl die Muslime als "Fleisch von unserem Fleisch und Blut von unserem Blut" bezeichnete - wohl eine Tatsache (so Neena Vyas in "The Hindu" vom 3. September 2000), daß die Mehrheit der BJP-Mitglieder als Hindus die Muslime, zugespitzt formuliert, en masse als pro-pakistanisch und als potentielle Sympathisanten des pakistanischen Geheimdienstes ISI einstuft. Auch das Kaschmirproblem würde von der BJP-Basis in einseitiger Weise weitgehend nur als eine Frage des Verhaltens der dortigen muslimischen Majorität angesehen. Die BJP habe sich seit ihrer Gründung fast zwei Jahrzehnte niemals ernsthaft um die Muslime bemüht und erst im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen von 1998 Offerten an diese gemacht, um deren Wählerpotential für sich zu erschließen.

Auf seiner ersten Pressekonferenz unterstrich Laxman, daß er seine Aufgabe in den nächsten drei Jahren bis zu den nächsten Wahlen zur Lok Sabha (dem indischen Unterhaus) darin sehe, die BJP zu der Partei zu machen, die von der Mehrheit der Wähler als die allein regierungsfähige politische Kraft im Lande angesehen wird. In diesem Zusammenhang hat er wohl richtig erkannt, daß die Gewinnung der etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachenden nichthinduistischen Minderheiten nicht vernachlässigt werden kann, wenn ein langfristig verfügbares, solides Wählerpotential aufgebaut werden soll.

Zur Hindutva (der hindunationalistisch-fundamentalistischen Ideologie) hat Laxman in seiner politischen Laufbahn eine ambivalente Haltung eingenommen, die sich auch gegenwärtig fortsetzt. Während er auf der BJP-Nationalratstagung in Nagpur die Ende Dezember 1999 auf der vorherigen Tagung in Chennai (Madras) erstmalig ausgegebene nunmehrige offizielle Linie der BJP vertrat, daß die Hindutva die Massen nicht mehr anziehe und daher beiseite gelegt werden müsse, schrieb er in der jüngsten Ausgabe der Panchjanya, des Organs der RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh: Nationaler Selbsthilfebund), daß "eine Aufgabe der Hindutva nicht in Frage käme" und die BJP "eine Hindutva-Partei" sei.

Die RSS selbst läßt keinen Zweifel daran, daß sie den Bau eines Ram-Tempels auf dem Gelände der ehemaligen Babri-Moschee nach wie vor anstrebt, und diesen im Verbund mit den in der Sangh Parivar ("einheitliche Familie") zusammenarbeitenden anderen hindunationalistischen Organisationen, vor allem dem Vishva Hindu Parishad (VHP: Hindu-Weltrat) vorbereitet. Jedoch anerkannte der Führer der RSS, K.S. Sudarshan, erstmals in einem Brief vom 7. August 2000 an den Präsidenten der indischen Muslimorganisation All India Muslim Majilis-e-Mushawarat, Syed Shahabuddin, daß ein Schiedsspruch der Justiz akzeptiert werden sollte. Demgegenüber ließ die VHP direkt nach der Nationalratstagung der BJP durch einen ihrer Generalsekretäre, Pravin Togadiya, verlauten, daß der Zeitplan für den Tempelbau nicht vom Programm der BJP-geführten Regierung abhänge, sondern "vom Volk bestimmt" würde. Der Tempelbau werde nach dem März 2001 beginnen, bis dahin seien die restlichen 28 der 108 Säulen fertiggestellt. Jede Partei, die dem Tempel im Wege stünde oder die Abschaffung des Artikels 370 sowie die Einführung eines einheitlichen Zivilgesetzbuches nicht auf ihrer Tagesordnung habe, würde in den nächsten Wahlen dafür die Quittung erhalten. Gleichzeitig warnte er vor Bestrebungen der BJP-Führung, religiöse Minderheiten wie die Muslime durch Zugeständnisse auf ihre Seite ziehen zu wollen, da dies den Interessen des Landes schaden würde.

Trotz dieser Widersprüche hat die Tagung in Nagpur den Kurs der gegenwärtigen BJP-Spitzenpolitiker bestätigt, die der Partei ein neues, demokratisches und weltoffenes Image geben wollen. Dies kommt insbesondere in der Resolution über Wirtschaftsfragen zum Ausdruck.

Finanzminister Sinha und BJP-Generalsekretär K. N. Govindacharya führten die Resolution ein. Dabei wandte sich letzterer scharf gegen jene Mitglieder der Partei, die zwar detailliert auf die aus der Globalisierung erwachsenden Probleme verwiesen, aber "das Paradies auf einem Wege zu erreichen suchten, dessen Bau sie anderen überlassen". Jedes Land habe seinen eigenen Kurs zur Bewältigung dieser Probleme abzustecken. Sinha verneinte, daß die Regierung dem IMF, der Weltbank oder der WTO erlaubt habe, Indiens wirtschaftliche Zielsetzungen zu bestimmen.

In der Resolution wird unterstrichen, daß die Wirtschaftspolitik der Regierung Vajpayee zu einem Anwachsen der Wachstumsrate auf 6,5 Prozent geführt habe. Für die nächste Dekade werde eine Wachstumsrate von neun Prozent und eine deutliche Anhebung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens angestrebt. Angesprochen wird die Befürchtung, daß die Senkung der Zölle und nichttarifären Abgaben auf Importe nach den WTO-Vereinbarungen sowie die Auswirkungen der Globalisierung vor allem für den Agrarsektor und die kleinen und mittleren Betriebe Nachteile bringen werden. Die vorhandene Infrastruktur (Energie, Straßen, Eisenbahnen, Seehäfen und Flughäfen) entspräche nicht den Anforderungen. Dagegen habe Indien auf dem Gebiet der Informationstechnologie bemerkenswerte Fortschritte erreicht. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen müsse weiter vorangetrieben werden. Maßnahmen seien notwendig zur Minderung negativer Wirkungen weltweiter Entwicklungen auf die Landwirtschaft und die Industrie sowie das Kleingewerbe. Ein stärkerer Zustrom ausländischer Direktinvestitionen müsse durch die Verbesserung der Zugangsbedingungen erreicht werden, wobei diese Mittel tatsächlich zu neuen Kapazitäten führen und nicht vorrangig zur Übernahme indischer Unternehmen verwendet werden sollten.

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