Länderberichte

Tiefland und Hochland: unvereinbare Gegensätze?

von Annette Schwarzbauer
Seit Wochen herrschen in Bolivien Proteste und landesweite Blockaden: Forderungen nach sofortiger Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung und Verstaatlichung der Rohstoffe, Ablehnung bzw. Ruf nach schnellstmöglicher Durchführung des Referendums zu Autonomien, Aufrufe zur Schließung des Parlaments, Rücktrittsforderung an den Staatspräsidenten, Streik für Gehaltserhöhungen – alle möglichen und teilweise völlig gegensätzlichen Forderungen sind vertreten. Als scheinbaren Ausweg aus der völlig verfahrenen Situation verkündete Präsident Carlos Mesa am späten Abend des 2. Juni ein Dekret, in dem verfügt wird, daß die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung zusammen mit dem Referendum zu Autonomien am 16. Oktober 2005 stattfinden – ein Versuch, die gegensätzlichen Forderungen aus dem Hoch- und Tiefland miteinander zu verbinden.

La Paz, 3. Juni Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu Kohlenwasserstoffen, das schließlich vom Kongreßpräsidenten, Hormando Vaca Díez, am 17. Mai in Kraft gesetzt wurde, kam es zu Protestmaßnahmen. Obwohl das neue Gesetz dem bolivianischen Staat durch höhere Steuern und Royalties voraussichtlich mehr Einnahmen beschert, forderten verschiedene Sektoren, u.a. der Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), die Verstaatlichung der Gas- und Erdölvorkommen. Die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) unter Führung des Abgeordneten Evo Morales verlangte eine Korrektur des Gesetzes im Parlament. Hauptpunkt der MAS war dabei die Anhebung der Royalties auf 50 Prozent. Um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verlangen, rief die MAS zu einem Marsch eines Teils ihrer Anhänger auf La Paz auf.

Unternehmerisch geprägte Gruppen aus Santa Cruz, dem wirtschaftlichen Zentrum Boliviens im Tiefland, wenden sich vehement gegen die Verstaatlichung und fordern vom Kongreß die Festsetzung des Datums für die Durchführung des Referendums zu Autonomien. Die Verfassung sieht die Bürgerinitiative zur Durchführung einer Volksabstimmung vor, und in Santa Cruz ist die entsprechende Anzahl an Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Dezentralisierung auf Department-Ebene gesammelt worden.

Eigentlich waren ursprünglich alle Departments mit einer Verstärkung der Dezentralisierung mehr oder weniger einverstanden. Inzwischen ist aus dieser Frage aber ein Konflikt zwischen Gruppen im Hoch- und Tiefland, zwischen Kollas und Cambas, geworden. Die Protestgruppen im Hochland versuchen mit aller Macht, die Volksabstimmung zu verhindern, da sie befürchten, daß die Einnahmen aus den Gas- und Erdölvorkommen, die vor allem im Tiefland zu finden sind, durch die Dezentralisierung in den Departments bleiben könnten. Das Hochland würde dann keine dieser Einnahmen erhalten, so die Sorge. Sie verlangen, daß die Frage der Autonomien erst in der verfassungsgebenden Versammung behandelt wird.

Am 18. Mai, einen Tag nach der Verkündigung des Kohlenwasserstoffgesetzes, trat der Kongreß zusammen, um den Gesetzesvorschlag zur Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung zu behandeln. Dabei wurde der Vorschlag eingebracht, die Themen verfassungsgebende Versammlung und das geplante Referendum zur Frage der Autonomien miteinander zu verknüpfen, z.B. durch Durchführung der Wahlen der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung und des Referendums an einem Tag. Im Kongreß kam es zu Auseinandersetzungen und Beleidigungen, und draußen drohten radikale Führer von Protestgruppen, zahlenmäßig lediglich eine kleine Gruppe, mit der Stürmung der Parlament. Im Rahmen der im Übermaß angespannten Stimmung wurde die Sitzungswoche vorzeitig beendet, und die Parlamentarier kehrten in ihre Regionen zurück, um dort Einigungen zu erarbeiten, und sollten erneut am 31. Mai zur Sitzung zusammenkommen.

Am Montag, 23. Mai, fand eine Kundgebung der inzwischen eingetroffenen MAS-Marschierer und weiterer Protestler auf der Plaza San Francisco im Zentrum von La Paz statt. Evo Morales wurde bei dieser Kundgebung von seiner Basis überrannt. Während er weiterhin „lediglich“ 50 Prozent Hoheitsabgaben der Gas- und Erdölfirmen an den bolivianischen Staat forderte, rief die Menge nach sofortiger Verstaatlichung. Morales blieb nichts anderes übrig, als sich dieser Parole anzuschließen, und forderte die „faktische Verstaatlichung“, sprich Besetzung der Quellen durch das bolivianische Militär.

(Exkurs: Die Forderung ist völlig irrational, da Bolivien auf ausländische Investoren in diesem Sektor angewiesen ist. Der Staat selbst hat kein Geld für Investitionen. Wenige Tage, nachdem das neue Gesetz zu Kohlenwasserstoffen in Kraft getreten war, kam es zu einer Treibstoffknappheit an den Tankstellen, da laut Gesetz die Belieferung der Tankstellen nun in Händen der staatlichen Gas- und Erdölgesellschaft Yacimientos Petrolíferos Fiscales de Bolivia (YPFB) liegt. YPFB hat aber nicht einmal finanzielle Mittel für den Großeinkauf von Treibstoff, so daß eine Versorgung unmöglich war. Per Dekret wurden also wieder die privaten Großhändler beauftragt.)

Inzwischen hielten sich mehrere Tausend Demonstranten in La Paz auf, die in unterschiedlichen Märschen durch die Stadt zogen. Zu einer Atempause kam es ab Donnerstag, 26. Mai, wegen des Feiertags Fronleichnam, des nachfolgenden Muttertags und des Wochenendes. Auch den (teilweise bezahlten) Demonstranten wurde von ihren Anführern eine Atempause gegönnt. Ab der Folgewoche ging es wieder mit neuer Kraft los. Die Hoffnungen der Bevölkerung richteten sich auf die Parlamentssitzung am Dienstag, in der eine Entscheidung zur Kombination der Forderungen aus Hoch- und Tiefland gefällt werden sollte, doch die Sitzung wurde gar nicht erst eröffnet. Der Kongreßpräsident und eine größere Anzahl von Parlamentariern fehlten, angeblich aus Sicherheitsgründen, doch anscheinend versuchten Teile einiger Fraktionen zunächst außerhalb des Parlaments zu Einigungen zu kommen. Am Abend des nächsten Tages unterzeichneten die Fraktionsführer, die Vorsitzenden der Department-Gruppen und die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses ein Abkommen, in dem sie sich zur Entscheidungsfindung bezüglich der verfassungsgebenden Versammlung und der Volksabstimmung zu Autonomien verpflichteten – ein schwaches Hoffnungszeichen und ein Abkommen, das eigentlich nicht notwendig sein sollte.

Die Protestmärsche waren von zunehmender Gewalttätigkeit gekennzeichnet. Zu Sachschäden, u.a. Zerstörung von Straßen, Autos und Fensterscheiben, kam hinzu, daß unbeteiligte Bürger von den Demonstranten verprügelt wurden. Ein neuer Aspekt war auch der auftretende Rassismus oder Klassenhaß: in La Paz wurden formell gekleidete Städter von demonstrierenden Campesinos angegriffen, Krawatten wurden Männern vom Hals gerissen, und in Santa Cruz kam es zu Schlägereien zwischen der Unión Juvenil Cruceñista, einer dem Unternehmersektor nahestehenden Jugendorganisation aus Santa Cruz, und demonstrierenden Kleinbauern und Indígenas.

Das Parlament unternahm am 2. Juni einen neuerlichen Versuch, zu einer Sitzung zusammenzutreten, der aber an der Besetzung der Vorstandsbank durch Abgeordnete der MAS scheiterte. Die Sitzung wurde auf den kommenden Dienstag vertagt, die Parlamentarier unter strengen Sicherheitsvorkehrungen evakuiert.

Die Entscheidungslosigkeit des Parlaments läßt vermuten, daß eine Reihe von Parlamentariern möglicherweise keine Entscheidung herbeiführen will. Einige Parteien oder Gruppen von Parteien spekulieren auf Neuwahlen bzw. auf den Rücktritt von Carlos Mesa, der inzwischen von Sektoren im Hoch- und im Tiefland gefordert wird. Bei einem Rücktritt von Carlos Mesa würde zunächst der Kongreßpräsident, Hormando Vaca Díez, Senator der Partei Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (MIR) aus Santa Cruz, die Präsidentschaft übernehmen, im Falle seines Rücktritts wäre der Präsident des Abgeordnetenhauses, Mario Cossío, Abgeordneter der Partei Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR) aus Tarija, an der Reihe. Beide stammen aus den Departments mit den größten Gasvorkommen, die die Autonomien fordern, und stehen der eventuellen Übernahme der Präsidentschaft anscheinend nicht ablehnend gegenüber. Im Falle ihrer Regierungsübernahme müßte es zu einer Neuauflage der Koalition zwischen MIR, MNR und NFR (Nueva Fuerza Republicana) kommen, aber diese Konstellation war mit ein Grund für die vorzeitige Beendigung der Regierung Sánchez de Lozada im Oktober 2003.

Andere Gruppierungen versprechen sich Vorteile von vorgezogenen Neuwahlen. Möglicherweise spekulieren Teile des MIR auf ein Zusammengehen mit der vor rund zwei Jahren gegründeten Partei Unidad Nacional unter der Führung des Unternehmers Samuel Doria Medina, eines ehemligen führenden Mitglieds der MIR. Bei vorgezogenen Wahlen wäre er voraussichtlich der attraktivste Kandidat für den bürgerlichen Sektor, dessen Stimmen bei Wahlen im Jahr 2007 an den Ex-Präsidenten Jorge Quiroga (ADN) gehen würde. An vorgezogenen Wahlen könnte Quiroga nicht teilnehmen, weil nach seiner Regierungszeit noch keine vollständige Regierungsperiode abgelaufen wäre.

Angesichts der Ausweglosigkeit der Situation griff Staatspräsident Mesa zum Instrument des Dekrets, um den Hauptforderungen der verschiedenen Protestgruppen nachzukommen: am späten Abend des 2. Juni setzte er per Dekret das Datum für die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung und für die Durchführung des Referendums zu Autonomien auf den 16. Oktober fest. In einer Fernsehansprache verkündete er seine Entscheidung und appellierte eindringlich an die katholische Kirche, die verschiedenen Sektoren zu Verhandlungen zusammenzurufen. Während bei Konflikten in den letzten Jahren die damalige Ombudsfrau und der Leiter der Menschenrechtsorganisation meistens noch vermitteln konnten, scheitern derzeit alle Aufrufe und Einladungen dieser Institutionen zu Verhandlungen. Präsident Mesa setzt daher seine Hoffnung nun auf die katholische Kirche.

Das Dekret wurde in ersten Stellungnahmen von Vertretern von Parteien und Protestbewegungen abgelehnt. Einige bezeichneten es als verfassungswidrig, da nur das Parlament die verfassungsgebende Versammlung einberufen könne, andere bezeichneten es als wohlgemeinten aber zwecklosen Versuch.

Bolivien steht voraussichtlich eine weitere unsichere Woche bevor. Die institutionellen Wege der Konfliktlösung scheinen erschöpft zu sein: das Parlament trifft keine Entscheidung, die Entscheidung des Präsidenten wird nicht anerkannt. Das Land ist gespalten, keiner gibt nach. Die Bürger fragen sich: wie sieht der Ausweg aus?

Länderberichte
17. Mai 2005
Präsident Mesa und das Gesetz zu Kohlenwasserstoffen

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