Länderberichte

Tschechien

von Wulf Eberhard Schönbohm
EU-Beitritt Tschechiens: 400 Gesetze müssen auf EU-Standard gebracht werden

Bis zum Jahre 2003 möchte Tschechien der EU beitreten. Besonders im Justizwesen muß das Land aufholen. Umso schwerer wirkte der Rückschlag, als die Parlamentarier die von Justizminister Otakar Motejl vorgeschlagene und von der EU bereits lange eingeforderte Justizreform ohne Begründung zurückwiesen. Es kamen kurz darauf sogar Gerüchte auf, Motejl wolle zurücktreten. Alois Cihlar (CSSD), stellvertretender Justizminister, betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferrenz mit EU-Berater Jan Nijenhof und dem EU-Kommisions-Delegierten Ralf Dreyer, dass die jüngste Parlamentsentscheidung die Anpassung der tschechischen Legislative an europäische Normen sicher erheblich verzögern wird.

Die EU-Berichte zu Tschechiens Justizwesen waren alarmierend, besonders die "katastrophale Situation" des Gerichtswesens wurde scharf kritisiert.

Um Tschechien zu unterstützen, wurde im Frühjahr ein Projekt gestartet, das jetzt vorgestellt wurde und mit Mitteln des Phare-Programms finanziert werden soll. Bis Juni nächsten Jahres werden dafür 21,8 Millionen Kronen (etwa 600.000 Euro) bereitgestellt. Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der tschechischen Justiz zu stärken, insbesondere die Stellung der Richter und Staatsanwälte. Unterstützt wird Tschechien dabei von den Niederlanden. Beide Justizministerien werden in den nächsten Monaten eng zusam-menarbeiten. Die Niederländer schicken einen Richter als Berater, der die Situation analysieren und Empfehlungen geben wird. Auch die Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte wird eine wichtige Rolle spielen.

Rund 400 Gesetze müssen in den kommenden zwei bis drei Jahren noch auf EU-Niveau gebracht werden. Im vergangenen Jahr sind gerade einmal zehn angeglichen worden. Ehrgeiziges Ziel des Justizministeriums ist es, in diesem Jahr mindestens sechsmal soviele Angleichungen durchzusetzen. Bereits 31 Gesetze haben seit Anfang des Jahres das Parlament in der ersten Lesung passiert. Doch angesichts des bevorstehenden Pensums und der Haltung der tschechischen Parlamentarier zur geplanten Justizreform steht noch ein hartes Stück Arbeit bevor.

Die Akte Kato: Außenminister Kavan (CSSD) unter Verdacht Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein

Für Aufregung sorgt die Anfang Mai in Tschechien erschienene Publikation der von der Staatssicherheit (StB) angelegten Akten über den tschechischen Außenminister Kavan (CSSD) unter dem Titel "Kato" (der von der Staatssicherheit gebrauchte Deckname für Kavan). Seither findet das Buch reichlichen Absatz. Kavan, der seit kurzem auch für die Koordination der Geheimdienste Tschechiens verantwortlich ist, bezeichnete die Veröffentlichung als "Verletzung ethischer Normen" und als "Gesetzesbruch". Man wolle seine wiederholte Kandidatur in den Senat damit torpedieren, so der Außenminister wörtlich.

Schon Anfang der neunziger Jahre wurde der ehemalige Emigrant von mehreren Stellen als Informant der Staatssicherheit bezeichnet. Die ursprünglich von der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 17. November 1989 vorgelegten Dokumente, die eine Kooperation Kavans Ende der sechziger und in den siebziger Jahren mit der Staatssicherheit belegten, wurden später vom damaligen tschechoslowakischen Innenminister Jan Langos und von einem für umstrittene Fälle eingesetzten Untersuchungsaus-schuss des Ministeriums bestätigt. Kavan bezeichnete die Akten als "Machwerk der Stasi" und bekam 1996 Recht. Das Gericht bestätigte, dass Kavan nie "bewusst" der Staatssicherheit Informationen über Freunde und Kontakte geliefert habe.

Das Material, von dem der Verleger sagt, jetzt könne sich jeder selbst ein Bild über die Vergangenheit Kavans machen, gewinnt dadurch an Gewicht, dass der Außenminister zum Koordinator der tschechischen Geheimdienste ernannt wurde. Sollte Kavan wirklich unwissentlich abgeschöpft worden sein, so stellt sich die Frage, wie er jahrelang so naiv hat agieren können und dennoch als Koordinator für die Geheimdienste geeignet ist.

Fast zeitgleich berichteten die tschechischen Tageszeitungen über Materialien mit dem Titel "Aktion Blei", die die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Petra Buzková (CSSD) diffamieren sollen. Gegenwärtig wird noch polizeilich ermittelt. Es liegen zwar keine Beweise vor, anzunehmen ist aber, dass die Verleumdungskampagne gegen eine der populärsten Politikerinnen des Landes aus Richtung derer stammt, die sich vor dem wachsenden Einfluss der jungen Generation fürchten.

Deutsch-tschechischer Zukunftsfonds: Sudetendeutsche fordern Entschädigung

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft(SL) hat eine Initiative zur Entschädigung von Vertreibungsopfern gestartet. Beim Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds reichte die SL ein Projekt ein, nach dem "sudetendeutsche Opfer der Gewalt" entschädigt werden sollen. Gefordert werden 4000 DM pro betroffener Person. Nach Angaben der SL könnten etwa 2000 Personen anspruchsberechtigt sein.

Dieser Schritt kam nicht unerwartet. Schon längere Zeit zieht die SL Paralellen zu anderen Opfern der Kriegs- und Nachkriegsgeschichte. Die Reaktionen von tschechischer, aber auch von deutscher Seite waren größtenteils kritisch. Von tschechischer Seite tauchten zum wiederholten Male die alten Stereotypen auf, in denen die Initiative der Sudetendeutschen immer noch als eine Art Munition der deutschen Außenpolitik gesehen wird. "Die Forderung der Sudetendeutschen Landsmannschaft geht über den Rahmen des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds hinaus", betonte Dagmar Buresova, Ko-Vorsitzende des Verwaltungsrats, in einer Reaktion für die amtliche Presseagentur ctk. Aber auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die vor Jahren noch die Defizite in der Beachtung der Vertriebenenleides beklagte und korrigieren wollte, lehnte das Projekt ab.


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Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

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Sankt Augustin Deutschland