Länderberichte

Ukrainisches Parlament stürzt Reformpremier

von Manfred Lohmann, Juri Durkot

Kommunisten und Oligarchen in unheiliger Allianz

Das Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament, das die Regierung von Ministerpräsident Viktor Justschenko zum Rücktritt zwingt, dürfte schwerwiegende Folgen für den von ihm eingeleiteten Reformkurs haben.

Immerhin war sein Kabinett - seit fünfzehn Monaten im Amt - das bisher einzige, das die lange verschleppten marktwirtschaftlichen Strukturreformen nicht nur artikulierte, sondern auch umzusetzen versuchte.

Das Parlament entzieht der Regierung sein Vertrauen

Am 26. April stürzte das bisher erfolgreichste Ministerkabinett in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Mit 263 Stimmen sprach das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) der Regierung von Viktor Justschenko sein Misstrauen aus.

Für das Misstrauensvotum, das nach der ukrainischen Verfassung ein Rücktrittsgesuch des Kabinetts an den Präsidenten nach sich zieht, hätte schon eine einfache Mehrheit von 226 Stimmen gereicht. Dem Bündnis aus Kommunisten und präsidentennahen Fraktionen standen nur 69 Stimmen aus dem nationaldemokratischen Lager gegenüber.

Gegen die Regierung votierten zusammen mit den Kommunisten auch die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Werktätigen Ukraine, der Demokratischen Volkspartei, der Grünen, der Abgeordnetengruppen ´Demokratische Union´ und ´Regionen der Ukraine´.

Die meisten dieser Fraktionen stehen unter dem Einfluss sogenannter Oligarchen, die ihren Reichtum nicht selten dubiosen Geschäften v.a. in der Energiewirtschaft und in Verflechtung mit zentralen und regionalen Behörden verdanken. Einigen von ihnen werden beste Verbindungen zur Präsidialverwaltung nachgesagt.

Das Debakel bahnte sich am 19. April an, als nach dem Jahresbericht der Regierung das Parlament die Arbeit der Exekutive als ungenügend beurteilte. Die Entscheidung wurde mit einem Versagen der Regierung in der Wirtschaftspolitik begründet. Die Politik Juschtschenkos habe das Land in den Ruin geführt, behaupteten die Kommunisten. Einige Tage später entschieden die Abgeordneten mit großer Mehrheit, ein Misstrauensvotum abzuhalten.

Präsident Kutschma, der im Zusammenhang mit einem Abhörskandal unter Druck steht und von der Opposition beschuldigt wird, den Mord eines regimekritischen Journalisten in Auftrag gegeben zu haben, hatte Justschenko im Regen stehen lassen. Offenbar wollte der angeschlagene Präsident, dem unter anderem Unterdrückung der freien Presse, Vetternwirtschaft und Wahlfälschungen angelastet werden, seinem in der Bevölkerung zunehmend beliebter gewordenen Premier nicht noch weiter den Rücken stärken. Denn Justschenko, dem nach neuesten Meinungsumfragen 35 Prozent der Bevölkerung vertrauen - deutlich mehr als Kutschma - und für dessen Unterstützung im März und April über drei Millionen Unterschriften gesammelt wurden, könnte bei den bevorstehenden Wahlen zu einem ernsthaften Gegner heranwachsen.

Der Zerfall der ´Mehrheitskoalition

Trotz offenkundiger Erfolge (erhöhtes Wirtschaftswachstum, reguläre Auszahlung von Renten und Gehältern, Verringerung der Auslandsverschuldung, ausgeglichene Haushaltspolitik) stand seine Reformpolitik unter wachsendem Druck: Insbesondere nach Beginn der Reformen im Energiesektor, die einige - im Parlament einflussreiche - Oligarchen um ihre Gewinne zu bringen drohte, nahm dieser Druck auf den 47-jährigen Ministerpräsidenten zu.

So ist es zur geplanten Reform in der Kohlewirtschaft gar nicht erst gekommen. Die für den Energiesektor zuständige Vizeministerpräsidentin Timoschenko wurde am 19. Januar vom Präsident Kutschma aus dem Amt entlassen und drei Wochen später festgenommen. Die Vorsitzende der Partei ´Vaterland´ musste sechs Wochen in Untersuchungshaft absitzen - die Generalstaatsanwaltschaft, die gegen Timoschenko ein Verfahren eingeleitet hat, wirft ihr Steuerhinterziehung, Korruption und Unterschlagung aus den Jahren 1996-97 vor, als die 40-jährige Politikerin dem Konzern ´Vereinigte Energiesysteme´ in der ostukrainischen Wirtschaftsmetropole Dnipropetrowsk vorstand. Doch hat sie stets alle Vorwürfe von sich gewiesen, auch viele Beobachter in Kiew halten das Verfahren für politisch motiviert.

Anfang 2000 hatte sich unter turbulenten Begleitumständen und sanftem Druck aus dem Präsidialamt eine sogenannte ´Mehrheitskoalition´ aus allen nicht-linken Fraktionen gebildet, um dem Reformkurs Justschenkos eine breite parlamentarische Basis zu verschaffen. Sie vereinte unterschiedliche Kräfte wie die von Oligarchen gesteuerten Abgeordnetengruppen (die meisten ohne jegliche Parteibasis) mit ideologisch halbwegs identifizierbaren Fraktionen (wie Sozialdemokraten und Grüne) und Nationaldemokraten.

Die Spannungen zwischen der Regierung Justschenko und der Werchowna Rada hatten Anfang dieses Jahres spürbar zugenommen. Es wurde zunehmend deutlich, dass die ´Mehrheitskoalition´ infolge des innenpolitischen Skandals, der durch den mutmaßlichen Mord des regimekritischen Internet-Journalisten Gongadse ausgelöst wurde, immer mehr ins Schleudern geriet und auseinanderzubrechen drohte.

Ein Teil dieser ´Koalition´ - in erster Linie Sozialdemokraten, ´Werktätige Ukraine´ ´Demokratische Union´ - blieb auf präsidententreuem Kurs, die nationaldemokratischen Fraktionen dagegen (die beiden Rukh-Fraktionen, Reformen-Kongress sowie die Fraktion ´Vaterland´) distanzierten sich von Präsident Kutschma, blieben aber geschlossen hinter Justschenko.

Einige Mitglieder dieser Fraktionen sind auch im ´Forum der nationalen Rettung´ vertreten, das sich für die Absetzung von Präsident Kutschma sowie für die Einschränkung der Präsidialmacht und Stärkung des parlamentarischen Systems einsetzt. Die Fraktion ´Vaterland´ hatte ihr Ausscheiden aus der ´Mehrheitskoalition´ verkündet, nachdem die Verfolgungen von Timoschenko einsetzten.

Die Abstimmungen über das neue Wahlgesetz (18. Januar) und über das Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwalt Potebenko (22. Februar), bei denen jeweils verschiedene Fraktionen der früheren Mehrheit mit den Kommunisten paktierten, zeigten beispielhaft, dass in der Werchowna Rada mal wieder mit wechselnden, situationsabhängigen Konstellationen zu rechnen ist, wie es auch vor Bildung der ´Mehrheitskoalition´ der Fall war.

Kampf um Ministerposten

Am 26. Februar hatte der erste Parlamentsvize Medwedtschuk (Sozialdemokraten) auf einer Pressekonferenz in ultimativer Form die Ansprüche seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung angemeldet. Er verlangte die Bildung einer ´Koalitionsregierung´ als einzige Möglichkeit, Justschenko zu retten.

Auch die nach den Kommunisten mit 46 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion ´Werktätige Ukraine´ bekundete ihr Interesse an Ministerposten. Der Parteivorsitzende Serhij Tihipko meldete den Anspruch auf zehn bis zwölf Ministerien an. Damit stand die Zukunft der Regierung Justschenko auf dem Spiel. Seither sprechen politische Beobachter von einer kommunistisch-oligarchischen ´Mehrheitsallianz´.

Vor diesem Hintergrund sah sich Justschenko, der zunächst das Medwedtschuk-Ultimatum abgelehnt hatte, gezwungen, seine Zustimmung für die Ausarbeitung eines politischen Abkommens zwischen der Regierung und dem Parlament zu geben. Die bereits in Grundzügen vorliegende Vereinbarung scheiterte jedoch am Widerstand der Abgeordnetengruppen ´Werktätige Ukraine´ und ´Wiedergeburt der Regionen´.

Die Vorzeichen des Wahlkampfs

Die Abstimmung in der Werchowna Rada am 26. April wurde von den bisher größten Protestaktionen in Kiew begleitet - bis zu angeblich 15.000 Menschen haben für Justschenko demonstriert. Gleichzeitig wurden symbolische Barrikaden aus Kartons der Unterschriftenaktion für Justschenko vor dem Parlament errichtet. Es ist nicht auszuschließen, dass der Rücktritt des Ministerkabinetts zu weiteren Massenprotesten führt. Da das Misstrauensvotum denkwürdigerweise am 15. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe stattfand, sprachen die Nationaldemokraten von ´einem neuen politischen Tschernobyl´.

Die Abwahl Justschenkos ist ein Signal für die Vorbereitungsphase des Wahlkampfs (der Ende März 2002 stattfindenden Parlamentswahl). Die als ´Oligarchen´ bekannten Vertreter der Wirtschaftsclans werden dabei einen erbitterten Kampf um ihren politischen Einfluss führen. Deren nun zu erwartende Beteiligung an der neuen Regierung und damit verbundene Verfügungsgewalt über weitere Finanzquellen dürften ihnen die Finanzierung des bevorstehenden Wahlkampfs zusätzlich erleichtern.

Der Rücktritt der Justschenko-Regierung würde nach Auffassung von Beobachtern bedeuten, dass sich der Prozess der politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine deutlich verlangsamt. "Die Demokratie in der Ukraine hat eine schwere Niederlage erlitten", sagte Juschtschenko nach der Abstimmungsniederlage. Zugleich kündigte er aber an, politisch weiter aktiv zu bleiben. Die Möglichkeit, als Interimspremier im Amt zu bleiben, schloss er aus.

Nun hoffen insbesondere die Nationaldemokraten, dass Justschenko zu einer Galionsfigur der demokratischen Opposition wird. Er hat bereits andeuten lassen, dass er im Wahlkampf an die Spitze der nationaldemokratischen Kräfte treten würde, wenn diese ihre Basis im Osten und Süden sowie auf dem Lande erweiterten. Es wird spekuliert, dass Politiker wie der neuerdings mit Justschenko sympathisierende Parlamentspräsident Plustsch hierbei eine Vermittlerrolle spielen könnten.

Hinsichtlich möglicher Nachfolger von Justschenko spricht Präsident Kutschma von der Notwendigkeit, ´umfassende Konsultationen´ mit verschiedenen Parteien zu führen. Doch werden einige Politiker bereits als ´heiße Kandidaten´ gehandelt. Dazu gehören der 41-jährige Vorsitzende der Partei ´Werktätige Ukraine´ und frühere Wirtschaftsminister Serhij Tihipko und der 53 Jahre alte Chef der Steuerbehörde Mykola Asarow, der Anfang März politisch aktiv wurde und die ´Partei der Regionen´ gründete.

Asarow gilt als treuer Gefolgsmann Kutschmas, der in den letzten Jahren seine Steuerpolizei häufig zur Drangsalierung der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien einsetzte. Auch der frühere Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Wolodymyr Horbulin ist im Gespräch. Dagegen dürfte der besonders ehrgeizige erste Parlamentsvize Medwedtschuk wenig Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten haben. Er könnte von der neuen ´unheiligen Allianz´ als Nachfolger des noch amtierenden Parlamentspräsidenten Plustsch gehandelt werden.

Tihipko als Premier, Medwedtschuk als Parlamentspräsident - dieses durchaus wahrscheinliche Szenario dürfte den ohne mühsamen Reformprozess der Ukraine eher verlangsamen.

Ansprechpartner

Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

Leiterin des Projekts Nordische Länder

gabriele.baumann@kas.de 0046 8 6117000

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