US-Parteien bestimmen Kandidaturen für Zwischenwahlen

Bedeutung der Midterms

In den USA herrscht fast immer Wahlkampf, denn alle zwei Jahre wird der Kongress neu gewählt. In diesem Herbst stehen wieder alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Für Präsidenten sind diese Wahlen eine Herausforderung, weil sich sehr häufig die Mehrheiten ändern – oft auch als Reaktion auf ihre Politik. Besonders, wenn Präsidenten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen haben, muss ihre Partei Verluste hinnehmen. Da Präsident Trump in den vergangenen Monaten auf immer weniger Zustimmung bei den Amerikanern stößt – die Webseite realclearpolitics errechnet aus Umfragen eine generelle Ablehnungsquote von über 54 Prozent – ist ein Mehrheitsverlust für seine Republikaner zumindest im Repräsentantenhaus wahrscheinlich.

Ob es die Demokraten schaffen können, auch die Mehrheit im Senat zu erlangen, ist dagegen eher fraglich. Von den 34 Senatorensitzen, die zur Wahl stehen, sind 16 fest in republikanischer Hand.[1] Wenn man die letzten Präsidentschaftswahlen als Maßstab nimmt, muss sich nur in einem Bundesstaat eine republikanische Senatorin gegen einen demokratischen Erfolg vor zwei Jahren behaupten. Dagegen stehen zwei Senatoren zur Wahl in Bundesstaaten, die Donald Trump gewonnen hatte.

Wie groß die Chancen der Parteien sind, sich bei den Wahlen im Herbst durchzusetzen, hängt maßgeblich von den Kandidaten ab, die ab jetzt in den kommenden Monaten in Vorwahlen bestimmt werden. Wer stimmberechtigt ist, ist in den Bundesstaaten unterschiedlich geregelt: Mal sind es nur registrierte Parteianhänger, mal alle Wähler.

Senatswahlen in Texas

Texas ist seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand, seit über dreißig Jahren hat die Partei alle staatsweiten Wahlen gewonnen. Trotzdem gilt Texas bei diesen Zwischenwahlen als einer der spannendsten Staaten, denn die Demokraten machen sich Hoffnungen, den zur Wahl stehenden Senatssitz übernehmen zu können. Die Folge ist der bislang teuerste Vorwahlkampf in die US-Geschichte.[2]

Ein Grund sind die Entwicklungen innerhalb der republikanischen Partei: Seit Beginn der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Obama hat sich die Partei in Texas stark nach rechts gewandelt. Die Politik eines "mitfühlenden Konservatismus", repräsentiert zum Beispiel durch die Bush-Familie, wurde abgelöst. Die Partei ist kämpferischer und systemkritischer geworden, Loyalität zu Donald Trump ist zentral. Vor allem im ländlichen Texas verlangen Republikaner klare Kante gegen die politische Linke und lehnen Kompromisse ab. In den Vororten der großen Städte gibt es dagegen viele Republikaner, die für einen klassischen Konservatismus im Reagan-Stil stehen.

Bei den Vorwahlen werden diese beiden innerparteilichen Lager durch zwei Kandidaten repräsentiert, deren Auseinandersetzung teuer und persönlich ist: Amtsinhaber John Cornyn ist wieder angetreten; er sitzt seit 2002 im Senat, war im Rennen für den Posten des Mehrheitsführers und gilt als traditioneller Republikaner mit großer politischer Erfahrung, der aber Trumps Politik weitgehend unterstützt. Cornyn musste sich im Vorwahlkampf vor allem mit der Gegenkandidatur von Ken Paxton auseinandersetzen, dem Attorney General von Texas. Er hat sich einen Ruf als polarisierender Rechtspopulist und Trump-Anhänger erarbeitet. Paxton sah sich bereits vielen Vorwürfen ausgesetzt: Betrugsvorwürfe, ein Amtsenthebungsverfahren (angestrengt von seinen eigenen Parteifreunden), ein öffentlicher Rosenkrieg. Seinem Ansehen an der Basis hat das nicht geschadet; er sieht sich als Opfer von politischer Verfolgung und verweist auf seinen massiven Widerstand gegen die demokratischen Präsidenten Obama und Biden, gegen die er über 100 Klagen einreichte. In Umfragen lag Paxton zeitweise vorne, bei den Vorwahlen musste er sich Cornyn knapp geschlagen gegeben. Weil keiner von beiden 50 Prozent der Stimmen erreichte, gibt es eine Stichwahl. Das bedeutet drei weitere Monate eines heftigen, inner-parteilichen Wahlkampfes.

Die Demokraten in Texas hoffen, dass der polarisierende Paxon diese Stichwahl gewinnt, denn das könnte ihrem Kandidaten den nötigen Rückenwind verleihen. Auch bei den Demokraten gab es einen intensiven Wahlkampf: Auf der einen Seite die Abgeordnete Jasmine Crockett, die mit heftiger Kritik an Präsident Trump national Aufmerksamkeit erregt hatte. Ihr gegenüber stand James Talarico, Parlamentsmitglied in Texas und angehender presbyterianischer Pastor. Beide Kandidaten haben sich auf Religion und Kirche gestützt, um die demokratischen Wähler für sich zu gewinnen – aber besonders Talarico hat national Aufmerksamkeit erlangt. Sein Ziel ist es, Glauben und Religion für die Demokraten wieder als Thema zu besetzen. Seine Idee eines mitfühlenden, progressiven Christentums ist verbunden mit einer populistischen Wirtschaftspolitik und könnte für die Demokraten neue Wählerschichten erschließen. Mit diesem Versprechen konnte er die Vorwahlen mit über 50 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Die Wahlbeteiligung war hoch; auch das ein Grund für den Optimismus der Demokraten.

Die beiden Kandidaten unterscheiden sich in wesentlichen politischen Fragen nicht, aber Talarico gelang es, Themen wie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, Rechte von LGBTQ und Waffenbeschränkungen aus der Bibel abzuleiten. Zustimmung fand er vor allem in den Vororten der großen Städte und in Wahlbezirken mit überwiegender Latino-Wählerschaft. Crockett schnitt besonders gut ab in den großen Ballungsräumen von Texas und im östlichen Teil des Bundesstaates, wo es einen hohen Anteil an schwarzer Bevölkerung gibt.

Neue Wahlbezirke

Präsident Trump setzt große Hoffnungen auf Texas, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Darum hatte er die örtlichen Republikaner aufgefordert, außer der Reihe die Wahlbezirke so anzupassen, dass die Partei bessere Siegeschancen hat. Eigentlich werden Wahlbezirke alle zehn Jahre angepasst, nach einer Volkszählung. Traditionell versucht die Mehrheitspartei, die Bezirke so anzulegen, dass sie höhere Wahlchancen hat. Die Republikaner in Texas folgten Trumps Aufforderung und organisierten die Wahlbezirke so, dass sie fünf zusätzliche Sitze erreichen könnten.

Die Folge war, dass sich amtierende Repräsentanten derselben Partei nun in den neugeschnittenen Wahlbezirken gegenüberstanden. In Houston trafen so die Demokraten Al Green und Christian Menefee gegenüber. Ihr Rennen wird in einer Stichwahl entschieden. Al Green ist 78 Jahre alt und hat über 20 Jahre Erfahrung im Kongress. Menefee ist 37 und wurde nach einer außerplanmäßigen Wahl erst vor einem Monat als Mitglied des Repräsentantenhauses eingeschworen. Er lag in der ersten Runde der Vorwahlen vor Green; in der Stichwahl geht es damit auch um eine Verjüngung der Partei.

Ob Trumps Bestreben erfolgreich sein wird, durch neugeschnittene Wahlbezirke seine Mehrheiten zu sichern, ist noch offen. Nachdem Texas seine Wahlbezirke zu Gunsten der Republikaner geändert hatte, gab es eine ähnliche Entscheidung in Kalifornien – zu Gunsten der Demokraten. Offen ist auch, ob sich alle Wähler wie erwartet verhalten: Die neuen Wahlbezirke in Texas basieren auf den Wahlergebnissen von vor zwei Jahren, als besonders viele Latinos für Trump stimmten. Diese Wählergruppe hat sich in der Zwischenzeit aber am stärksten wieder von ihm abgewendet.

Weitere wichtige Vorwahlen

Neben Texas und Arkansas hat in dieser Woche auch North Carolina seine Vorwahlen abgehalten. In diesem Bundesstaat erwarten Beobachter ein offenes Rennen. Der republikanische Amtsinhaber Thom Tillis tritt nicht mehr an, nachdem er mehrere Male mit Präsident Trump aneinandergeraten war. Der ehemalige demokratische Gouverneur Roy Cooper tritt gegen den Republikaner Michael Whatley an, früherer Vorsitzender der Republikaner und ein Trump-Verbündeter.

Zu den Bundesstaaten, die beachtenswert sind, gehört auch Georgia, wo am 19. Mai gewählt wird. Hier strebt der demokratische Senator Jon Ossoff seine Wiederwahl an, er ist der jüngste amtierende Senator. Da Trump in Georgia vor zwei Jahren gewonnen hatte, gilt dieser Sitz für die Demokraten als gefährdet. Bei den Republikanern gibt es mehrere Kandidaten, die Ossoff herausfordern wollen. Trump hat sich bislang noch auf keinen Favoriten festgelegt.

In Maine hoffen die Demokraten darauf, einen zusätzlichen Senatssitz zu gewinnen. Die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins gilt als gemäßigt und Trump-kritisch, der Bundesstaat wählt aber zunehmend demokratisch. Bei den Vorwahlen am 9. Juni müssen sich die demokratischen Wähler entscheiden zwischen der Gouverneurin Janet Mills oder dem progressiven Kandidaten Graham Platner. Die 77-jährige Mills wäre die älteste Person, die jemals in eine erste Amtszeit im Senat gewählt wurde.

In Michigan hat der demokratische Senator Gary Peters seinen Rücktritt angekündigt und damit einen intensiven Vorwahlkampf ausgelöst. Zu den demokratischen Kandidaten für die Abstimmung am 4. August gehören die Abgeordnete Haley Stevens, die Senatorin Mallory McMorrow und den progressiven Aktivisten Abdul El-Sayed. Bei den Republikanern hat Trump bereits seinen Favoriten benannt: Den Abgeordneten Mike Rogers, einen ehemaligen FBI-Agenten und früheren Senatskandidaten.

Bei den Vorwahlen in Alaska gibt es in beiden Parteien klare Favoriten: Der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan tritt wieder an, bei den Demokraten geht die frühere demokratische Abgeordnete Mary Peltola ins Rennen. Peltola hatte 2024 nur knapp gegen ihren republikanischen Herausforderer verloren. Trump hatte Alaska gewonnen, beide Senatorensitze sind in republikanischer Hand – die Wähler bevorzugen aber gemäßigte Kandidaten, so dass Peltola gute Chancen eingeräumt werden, den Sitz für die Demokraten zu gewinnen. Die Vorwahlen finden hier am 18. August statt.

Auswirkungen auf US-Politik

Ein Wechsel der Mehrheiten im Kongress ändert nicht sofort die Politik der USA – besonders in der Außenpolitik hat ein Präsident erhebliche Spielräume, die Trump und seine Vorgänger immer wieder gerne genutzt haben. Innenpolitisch würde das Regieren für Präsident Trump schwerer; wie sehr, hängt davon ab, wie stark er sich an Regeln und überlieferte Traditionen halten möchte.

Grundsätzlich ist der Kongress allein entscheidungsbefugt, was Haushalt und Staatsausgaben angeht. Der Präsident und seine Regierung schlagen den Haushalt vor, der dann in den Ausschüssen erheblich umgekrempelt wird. Die bisherigen Mehrheiten der Republikaner bedeuteten aber nicht, dass Trump seine Ausgabewünsche ohne Probleme durchsetzen konnte. Die Partei nahm einen Großteil seiner geplanten Ausgabenkürzungen wieder zurück. Und wenn eine mögliche demokratische Mehrheit versuchen sollte, mit Hilfe des Haushalts die Politik der US-Regierung zu steuern: Bereits jetzt gibt es mehrere Beispiele, wie sich die Trump-Regierung über Haushaltszuweisungen hinweggesetzt hat und Projekte gestoppt hat, die laut Kongressbeschluss bereits finanziert sind und umgesetzt werden müssten. Für andere Projekte hat Trump eine Finanzierung außerhalb des Haushaltes gefunden: Der Neubau des Ostflügels des Weißen Hauses wird zum Beispiel mit Spenden finanziert.

Wenn die Demokraten die Mehrheit im Senat erringen, können sie Trump in Personalfragen erheblich unter Druck setzten, denn viele Regierungsposten, Botschafter oder Richter werden vom Senat bestätigt. Auch hier hat Trump in der Vergangenheit versucht, sich diesem Druck zu entziehen, in dem er viele Positionen nur mit amtierenden Führungskräften besetzt, die dafür keine Senatsbestätigung brauchen.

Von erheblicher Bedeutung sind die Mehrheiten im Kongress natürlich für den Arbeitsablauf in beiden Kammern: Die Mehrheitspartei stellt die Ausschussvorsitzenden und den „Speaker“, die darüber entscheiden, welche Themen auf die Tagesordnung oder zur Abstimmung kommen. Sie können Untersuchungsausschüsse einrichten und Rechenschaftsberichte der Regierung einfordern. Traditionell kommen US-Regierungen dieser Aufsicht nach; aber schon in der ersten Trump-Regierung gab es Widerstand und Verzögerungen.

Falls es zu neuen Mehrheiten im Kongress kommt, wird es also keinen direkten Politikwechsel geben; Regierung und Parlament werden sich eher gegenseitig ausbremsen, die Gefahr sind Stillstand und Blockade. Es wird maßgeblich von Präsident Trump abhängen, ob er diese Konfrontation suchen wird – oder ob sein Gestaltungswille doch größer ist. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Beispiele gegeben, wo er mit vermeintlichen Gegnern gut zusammenarbeiten konnte.

[1] Analyse des Cook Political Reports: https://www.cookpolitical.com/ratings/senate-race-ratings

[2] https://adimpact.com/blogs/tx-senate-ad-analysis-the-most-expensive-senate-primary-on-record