Auf Messers Schneide – Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez

Gigantischer Großbetrug oder demokratischer Volkswillen, diese Positionen kennzeichnen die aktuelle politische Situation Venezuelas. Zum Jahresende 2003 hatte die „Bolivarianische Revolution“ nach eigenen Angaben über 4 Millionen Unterschriften zur Einberufung eines Abberufungsreferendums gegen unliebsame Oppositionsparlamentarier gesammelt. Die Opposition konterte binnen Wochenfrist mit 3,4 Millionen Unterschriften gegen Präsident Chávez sowie einige seiner Abgeordneten.

Das „Comando Ayacucho“, politische Stabsstelle für die Referenden, lässt nicht nach, die Unterschriftenaktion der Opposition zu desavouieren. Wie der eigentliche Revolutionsführer, Präsident Chávez, der sich immer häufiger mit „Comandante“ ansprechen lässt, vorgibt, echot seine Anhängerschaft. „Megafraude de los golpistas“ (Großbetrug der Putschisten), mehr als 1 Million gefälschter Unterschriften, damit versucht die Revolution Bevölkerung und internationale Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Schlechtigkeit der Opposition zu überzeugen.

„Yo no firmé“ (Ich habe nicht unterschrieben) heißt die aktuelle Kampagne. Revolutionsanhänger leisten Eid und Zeugnis, dass sie nicht gegen Chávez unterschrieben haben. Folglich sind ihre Unterschriften auf den Listen der Opposition plumpe Fälschung. Die Opposition räumt offen eine „Irrtumsquote“ bei ihrer Unterschriftenaktion ein. Sie sieht ca. 150.000 Unterschriften selbst als kritisch an. Aber selbst wenn diese negative Selbsteinschätzung doppelt oder dreifach durch die C.N.E.-Kontrollen übertroffen werden sollten, es blieben immer noch genügend Unterschriften übrig, um Chávez abberufen zu können.

Schiedsrichter in diesem Streit ist zunächst die Oberste Wahlbehörde (C.N.E.) und in letzter Instanz eventuell das Oberste Gericht (T.S.J.). Präsident Chávez hat bereits vorsorglich angekündigt, dass er nicht auf Rechtsmittel verzichten wird, wenn die C.N.E.-Entscheidung nicht einwandfrei ist. C.N.E. muss bis Mitte Februar entschieden haben, ob die Unterschriften der Opposition anerkannt werden. Um das Abberufungsreferendum zu verhindern, müssten weniger als 2,5 Millionen Unterschriften gültig bleiben. Die Opposition befürchtet eine Missachtung ihrer Unterschriften durch „administrative Tricks“. Nur totale Transparenz und Kontrolle in allen Phasen der Auszählung kann dies verhindern.

Internationale Beobachtung vs. nationale Souveränität

Transparenz und Kontrolle fordern auch OAS und Expräsident Carter. Die Strategie von OAS und Carterzentrum ist es, die Oberste Wahlbehörde durch die Kombination von „Vertrauen und Kooperation“ zu stärken und ihr nationale und internationale Handlungsfreiheit zu schaffen. Ungewohnt offen mahnt die OAS an, dass ihre Experten bei den entscheidenden Kontrollen umfassende Beobachtungsrechte haben. Werden diese nicht garantiert, bliebe der OAS nur die Abreise.

Dies würde einem Negativurteil über die korrekte Prüfung der Unterschriften gleichkommen. „no tricks“ ist die Botschaft von Jimmy Carter. Die Wahlbehörde versucht zu beschwichtigen. Ihr Direktor für die Wahlprozesse, Rodriguéz, versteht die öffentliche Aufregung nicht, weil niemals daran gedacht wurde, Kontrollen einzuschränken. Aber nur 36 Stunden vor dieser Besänftigung zeigt sich C.N.E.-Direktor Zapata besorgt, weil er eine Manipulation von Funktionären der C.N.E. befürchtet. Seine Kollegin, C.N.E.-Direktorin Mejias, befürchtet, dass die vorgeschriebenen Fristen der Prüfung nicht eingehalten werden können. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Ivan Rincón, mahnt die C.N.E. öffentlich, alle Fristen und das Prozedere gewissenhaft zu garantieren.

Bei den Demonstrationen zum 23.Januar (23.01.1958 Sturz der Peréz Giménez-Diktatur) bezeugen die Anhänger der „Bolivarianischen Revolution“, zwar nicht sehr zahlreich, aber durch Regierung und Staatsfernsehen massiv unterstützt, schon mal ihre Solidarität mit C.N.E. und T.S.J. Was die Regierung als „Solidarität“ erklärt, empfinden Opposition und nicht wenige politischen Beobachter als „Druck der Straße“, so wie er von Revolutionsanhängern auch gegenüber dem Parlament ausgeübt wird. Und die Chávez-Anhänger geben sich vor dem Obersten Gericht auch überzeugt, dass Wahlbehörde und Gericht den gigantischen Betrug der „Putschisten“ aufdecken werden. Und wenn doch ein Referendum stattfinden wird? Etwas verzagter sind sie der Meinung, dass dann Chávez gewinnen wird. Er hat schließlich Großes für die Armen geleistet.

Chávez selbst bereitet sich auf jede Möglichkeit einer Abstimmung durch das Volk vor. Sei es, um im Referendum zu bestehen, sei es bei Gouverneurs- oder Bürgermeisterwahlen. Fast im Tagesrhythmus werden neue Programme aufgelegt oder bestehende Versprechen erneuert. In den verbleibenden 11 Monaten des Jahres sollen 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitslosigkeit von 15% auf unter 5% gedrückt werden.

Mit einer gigantischen Neuverschuldung soll dies alles finanziert werden. Wo die Schulden und Öleinnahmen nicht ausreichen, wird die Zentralbank „angezapft“. Eine Sonntagsidee des Präsidenten, zunächst in „Aló Presidente“ geäußert, 1 Milliarde US$ von der Zentralbank für Agrarreformen zu verwenden, wird schließlich in einer Kombination von Drohung und Verhandlungen mit der Zentralbank realisiert. Nachdem die Zentralbank und die Finanzexperten unisono diesen Plan abgelehnt und auf die Restsouveränität der Zentralbank gedrängt hatten, organisierte die Revolution Demos vor der Zentralbank und forderte die „Milliarde“.

Zeitgleich wurde, wie beim Obersten Gericht, mit einer Reform des Zentralbankgesetzes gedroht. Aber, wie stellte William Lara, einer der Sprecher der Revolution im Parlament kurz vor der „Lösung“ des Konfliktes Präsident/Zentralbank fest, „wir sind auf einem guten Weg. Ich glaube, das Gesetz zur Reform der Zentralbank wird nicht mehr notwendig sein“.

Revolutionsziele 2004: Ausgrenzung Andersdenkender und Transformation der Wirtschaftsordnung

Alles dies folgt der Revolutionslosung für 2004: „Es wird das Jahr der Transformation der Wirtschaft sein“ beschreibt Präsident Chávez beim jährlichen Bericht zur Lage der Nation sein Ziel. Zweifelsfrei ist die Revolution ernst zu nehmen und wird Präsident Chávez alles daran setzen, sein Ziel zu erreichen.

Auch im ideologischen Bereich schreitet die Revolution voran. Nicht nur, dass die Sozial- und anderen Programme ganz offen zwischen Chávez und Fidel Castro geplant werden. Die Revolution wird auch über Slogans verstärkt. „Chávez es el Pueblo“ (Chávez ist das Volk) zeigt den Präsidenten mit Kindern, Alten und Jugendlichen in fürsorglicher Umarmung oder Pose.

Viel gefährlicher ist ein zweiter Slogan, den das Informationsministerium landesweit plakatiert: „Si e contra Chávez, es contra el pueblo“ (Wenn es gegen Chávez ist, ist es gegen das Volk). Ähnlich haben autoritäre Systeme eine „Ausgrenzung“ begonnen, nach dem Motto, wer gegen das Volk ist, verliert Rechte. Präsident Chávez wird beweisen müssen, dass er diesen Weg nicht geht, wobei er sich fragen lassen muss, welche Bündnispartner er im In- und Ausland hat.

In Berlin z.B. vertritt die venezolanische Umweltministerin ihr Land und die Revolution auf dem „Rosa Luxemburg Forum 2004“, wobei Sarah Wagenknecht (PDS) eine bestimmende Rolle bei der Rettung der Bolivarianischen Revolution einnimmt. Aber es gibt auch weitere bedenkliche Anzeichen eines „besonderen Demokratieverständnisses“. „Illegaler Verrat an der Souveränität Venezuelas“ wurde die Opposition gebrandmarkt, als sie nach ihrer Unterschriftensammlung Sicherungskopien ihrer internen Auszählung und Dokumentation an OAS, Carter-Zentrum und Botschaften gab. In diesem Kontext ist auch die 6. Änderung der Parlamentsgeschäftsordnung in der laufenden Legislaturperiode zu sehen. Besorgt macht, dass unter dem Deckmantel notwendiger Beschleunigung von Gesetzesvorhaben, de facto die Mitwirkungsrechte der Opposition weiter eingegrenzt werden sollen. Ohne Zweifel hat Präsident Chávez vor, seine Revolution mit allen Mitteln durchzusetzen.

Akzeptanz des Abberufungsreferendums?

Präsident Chávez versichert gegenüber CNN und dem Ausland, dass das Referendum stattfinden wird und dass er jedes Ergebnis akzeptiert, so es denn die vorgeschriebenen Normen erfüllt, was er nicht glaubt, wie er immer wieder anfügt. Unvergessen sind freilich andere Worte von ihm: „Nichts und niemand kann uns aus dem Amt entfernen und die Revolution beenden“. Außerdem ist offensichtlich, dass die Regierung versucht Zeit zu gewinnen.

Ab Mitte August führt in jedem Fall der Vizepräsident die begonnene präsidiale Amtsperiode zu Ende, egal aus welchem Grund der Präsident aus dem Amt scheidet. Noch ein paar „administrative“ bzw. „juristische“ Verzögerungen vor Wahlbehörde oder Gericht... und die Opposition stände auch nach einem Erfolg an den Urnen politisch „mit leeren Händen“ da.

Die wiederum zahlreichen Umbesetzungen in Kabinett, Militär und staatlichen Behörden zeigen, dass Chávez die Reihen schließt und ihm verpflichtete Mitkämpfer und seine eigene Familie in strategisch wichtige Positionen bringt. Das Regime in Kuba hat deshalb auch höchst erfreut reagiert, dass nun der Bruder des Präsidenten, Alán Chávez, als Botschafter nach Havanna kommt. So kann die Abstimmung zwischen Hugo Chávez und Fidél Castro noch reibungsloser erfolgen.

Welches der „wahre Chávez“ ist, werden die nächsten Wochen zeigen. So lange bleibt das Land in politischer Hochspannung.