Länderberichte

Verfassungsänderung im Galopp

von Georg Eickhoff

Opposition geht als Favorit ins Rennen

Die Mehrzahl der am 23. November 2008 gewählten Bürgermeister und Gouverneure hatte ihr Amt noch gar nicht angetreten, als Präsident Chávez schon ein Referendum über eine Verfassungsänderung ausrief, das ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll. Die Umfrageergebnisse zeigen übereinstimmend, dass die Opposition als Favorit in dieses Rennen geht.

Vor diesem Hintergrund hat der Revolutionsführer Anfang Januar die geplante Verfassungsänderung auf alle gewählten Ämter ausgedehnt. Damit sollen die Gouverneure und Bürgermeister als Träger der Kampagne mobilisiert werden. Zugleich werden aber diejenigen demobilisiert, die in Zukunft Bürgermeister oder Gouverneur werden wollen und deren Aufstieg nun erschwert werden könnte. Die Opposition vermeidet jeglichen Triumphalismus, nachdenkliche Stimmen überwiegen. Der Ausgang des Referendums – geplant für den 15. Februar 2009 – gilt als vollkommen offen.

Die Wahlen vom November mündeten in ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Zwar regiert der Chavismus nun in 18 von 23 Staaten und sogar in rund 290 der 340 Rathäuser, aber die Opposition konnte Schlüsselpositionen erobern und – gegen die Übermacht des gesamten im Wahlkampf eingesetzten Staatsapparates – symbolische Siege erringen. Der Sozialdemokrat Antonio Ledezma wurde zum Alcalde Mayor der Hauptstadt Caracas gewählt und hat sich inzwischen zur populären Zentralfigur der Opposition entwickelt. Im Hauptstadtbezirk Sucre regiert der junge Christdemokrat Carlos Ocariz und trägt damit die Verantwortung für eines der größten Armenviertel des Kontinents. Im bevölkerungsreichen Staat Miranda, der die Hauptstadt umgibt, regiert der Christdemokrat Henrique Capriles Radonski und sorgt gemeinsam mit anderen für eine hohe Sichtbarkeit der demokratischen Opposition.

Die drastische Niederlage der Opposition bei den Bürgermeisterwahlen ist nicht zu verbergen. Mangelnde Abstimmung zwischen den Oppositionsgruppierungen hat dazu geführt, das die erdrückende Mehrheit der Posten an den Chavismus ging, obwohl es bei der Gesamtstimmenzahl ein Patt gab. Auch die Industriestadt Valencia wird nun von einem Chavisten regiert (anders als im letzten Länderbericht vom 24. November 2008 angegeben).

Plötzlicher Strategiewechsel

Mit seinem plötzlichen Strategiewechsel Anfang Januar will Revolutionsführer Chávez nun den Sieg bei den Bürgermeister- und Gouverneurswahlen in der Kampagne für eine Verfassungsänderung kapitalisieren. Nachdem einen Monat lang die Beschränkung der unbegrenzten Wiederwahl auf Chávez allein aggressiv verfochten wurde, soll nun für alle durch Volkswahl zu besetzenden Ämter die unbegrenzte Wiederwahl erlaubt werden. Bisher sind zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden möglich. Die Änderung widerspricht der gesamten lateinamerikanischen Verfassungstradition, wird im chavistischen Venezuela aber als Zuwachs an Volkssouveränität dargestellt.

Auf die Frage des Forschungsinstitutes LACSO, ob die unbegrenzte Wiederwahl eher Chávez oder eher dem „Volk“ nütze, antworteten im Dezember 2008 nur 27 Prozent der repräsentativ Befragten sie nütze dem „Volk“, dagegen waren 42 Prozent der Meinung, sie nütze vor allem dem Präsidenten. Dieselbe Umfrage ergab, dass 47 Prozent beim Referendum mit Nein stimmen wollen, gegenüber 38 Prozent, die Chávez folgen. (Zum Zeitpunkt der Umfrage war von der erweiterten Verfassungsänderung zugunsten einer Wiederwahl der Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordneten noch nicht die Rede.) Andere Umfragen bestätigen diese Tendenz oder sehen einen noch größeren Vorsprung für das Nein zur Reform.

Von „Flugzeugträgern“ und „Krücken“

Wie sich die Ausweitung des Wiederwahlbegehrens auf den Ausgang des Referendums auswirken wird, bleibt umstritten. Die Popularität des Präsidenten ist weit höher als die seiner Repräsentanten in der Provinz. Aber Chávez setzt ohnehin weniger auf die Überzeugungskraft von Argumenten als auf die Machtenfaltung eines Regierungsapparates, der durch Veruntreuung öffentlicher Mittel im Dienste des Wahlkampfes, Einschüchterung, Stimmenkauf und Wahlfälschung das Referendum entscheiden könnte. Ein ähnliches Vorgehen führte zum Patt vom 23. November. Bei einer Niederlage im Kampf um die Reform hat die Ausweitung auf alle Amtsträger den Vorteil, dass Chávez nicht allein dafür verantwortlich ist. Diese Geiselnahme der eigenen Gefolgschaft sorgt derzeit für innere Konflikte im Chavismus. Bis zur Regionalwahl im vergangenen Jahr galt Chávez noch als der „Flugzeugträger“, der seinen Kandidaten zum Erfolg verhilft. Jetzt braucht er seine Leute als „Krücken“ für seine persönlichen Ambitionen und später möglicherweise als Sündenböcke.

Wahlbetrug nicht auszuschließen

Nach Einschätzung von einschlägig profilierten Nichtregierungsorganisationen und zahlreichen Vertretern der Oppositionsparteien wird der Erfolg bei der Bekämpfung von Wahlbetrug ausschlaggebend für den Ausgang des Referendums sein. Die dazu erforderlichen aufwändigen Organisationsstrukturen der Opposition gelten nach der Analyse von Verlauf und Ausgang der Wahlen vom 23. November 2008 als zu schwach, um den Ausgang des Referendums vom 15. Februar 2009 mit Sicherheit prognostizieren zu können.

Das wichtigste Merkmal der Kampagne für die Verfassungsänderung ist die Eile. Chávez will dem weiteren Verfall seiner Popularität zuvorkommen, da er offenbar sicher ist, dass er diesen Trend nicht umkehren kann. Die staatlichen Einnahmen aus dem Erdölexport brechen ein. Venezuela steht vor einer tiefen ökonomischen Krise. Die notwendigen Einschnitte in die expansive Sozialpolitik werden auf die Zeit nach dem Referendum vertagt. Das Land ist unter anderem sehr stark von Nahrungsmittelimporten abhängig, für die schon bald die entsprechenden Exporteinnahmen fehlen werden. Die Inflation betrug im Jahr 2008 nach offiziellen Angaben gut 30 Prozent und ist damit bei weitem die höchste in Lateinamerika. Im Dezember 2008 hat die staatliche Ölgesellschaft PDVSA ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber Lieferanten und anderen Partnerunternehmen nicht erfüllt.

Die Eile bei der Durchführung des Referendums ist so groß, dass die Wahlbehörde bereits in erheblichem Umfang Ausgaben tätigt, obwohl noch kein rechtsgültiger Beschluss zur Einberufung des Referendums vorliegt. Das Wahlregister wird nicht mehr aktualisiert, so dass rund 800.000 von insgesamt gut 17 Millionen Wahlberechtigten darunter etwa 300.000 Erstwähler um ihr Wahlrecht geprellt werden.

Antisemitismus in der Kampagne

Die Alltagsschwierigkeiten – die wachsende Ineffizienz der Sozialprogramme und vor allem die überbordende Gewaltkriminalität – werden in der Kampagne durch neue Inszenierungen einer effektvollen Außenpolitik mehr schlecht als recht überdeckt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im September 2008 hatte Chávez den US-Botschafter des Landes verwiesen. Während der Kampagne für das Referendum traf es nun den israelischen Botschafter, der anlässlich des Krieges im Gaza-Streifen ausgewiesen wurde. Die Regierung Chávez gilt derzeit als einer der engsten Verbündeten der palästinensischen Regierung.

Das venezolanische Parlament hisste die palästinensische Fahne an seinem Sitz. Der Außenminister nahm an einer Protestveranstaltung in einer Moschee teil. Zahlreiche offizielle Vertreter zeigen sich mit Palästinensertüchern im Fernsehen. Bei mehr oder weniger massenhaften Protesten gegen Israel bleiben antisemitische Äußerungen ungestraft. Im Rahmen der chavistischen Solidarität mit Palästina wurde zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen. Bei einer staatlich organisierten Protestkundgebung war folgendes Transparent zu sehen: „Hitler ist schuld, weil er seine Arbeit nicht vollständig erledigt hat“. Auf eine Wand im Zentrum von Caracas wurde der Slogan gesprüht: „Juden zurück ins Ghetto“.

Die Katholische Bischofskonferenz hat sich anlässlich ihrer Jahresversammlung gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Sie löse keines der drängenden Probleme des Landes, sondern vertiefe die Spaltung der Gesellschaft. Die Bischöfe schließen sich der überwältigenden Mehrheit der venezolanischen Juristen an, die das Referendum für verfassungswidrig halten, weil es dem unabänderlichen Prinzip der „alternabilidad“ (Wechsel der Regierungen) widerspreche, das in Artikel 6 der Verfassung festgeschrieben ist.

Außerdem sei das Referendum zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulässig, da sein zentraler Punkt bereits mit Referendum vom 2. Dezember 2007 abgelehnt wurde und innerhalb derselben Amtsperiode des Präsidenten keine neue Volksbefragung zum selben Punkt erlaubt ist.

Manipulative Fragestellung

Vergleicht man die objektiven Rahmenbedingungen des Referendums von 2007, das Chávez verloren hatte, mit den jetzigen Einflussfaktoren, so kann man nur schwerlich behaupten, dass seine Chancen sich verbessert hätten. Angesichts der negativen Ausgangslage greifen der Führer und seine Gefolgschaft beim Referendum zu einer suggestiven Fragestellung.

Die Formulierung erinnert vage an plebiszitäre Kampagnen des 20. Jahrhunderts und lautet wörtlich: „Stimmen Sie für die Erweiterung der politischen Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner im Sinne der Änderung der Artikel 230, 160, 174, 192 und 162 der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela wie von der Nationalversammlung beantragt, die die Kandidatur für alle durch Volkswahl zu besetzenden Ämter erlaubt, womit deren Wahl ausschließlicher Ausdruck der Abstimmung des Volkes ist.“ ("Aprueba Usted la ampliación de los derechos políticos de las venezolanas y los venezolanos en los términos contemplados en la enmienda de los artículos 230, 160, 174,192 y 162 de la Constitución de la República Bolivariana de Venezuela, tramitada por iniciativa de la Asamblea Nacional, al permitirse la postulación para todos los cargos de elección popular de modo que su elección sea expresión exclusiva del voto del pueblo".)

Selbst seine eigenen Leute finden diese Frage wenig explizit, etwas lang und verworren („enredado“). Chávez hat aber die mögliche Stimmenthaltung seiner Gefolgschaft als den größten Feind seines Wiederwahlbegehrens identifiziert. „Die Zeit ist zu kurz, um unsere Gegner zu überzeugen“, erklärte er in seiner sonntäglichen Fernsehsendung „Aló, Presidente“ am 11. Januar. Deshalb sei die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft entscheidend. Die von Eile geprägte Kampagnen-Strategie könnte an ihren inneren Widersprüchen scheitern.

In der chavistischen Szene regt sich Unmut. Die regierungstreue Internetseite aporrea.org, auf der Informationen und Meinungen im Kampf für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ veröffentlicht werden, unterhielt ein offenes Meinungsforum über die geplante Verfassungsänderung. Nachdem eine Tageszeitung die dort nachlesbare innerchavistische Diskussion über die Reform auf ihrer Titelseite herausgestellt hatte, wurde das Forum geschlossen und aus dem Netz genommen.

Länderberichte
24. November 2008
Opposition erobert Schlüsselpositionen (Länderbericht vom 24. November 2008)

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland