Länderberichte

Verhandeln ohne Frieden

von Carsten Wieland

Kolumbiens Präsident Uribe kämpft um den Erfolg seiner Amtszeit

Kolumbien ist das einzige Land mit einem Friedensprozess mitten im Krieg und einem Krieg mitten im Friedensprozess. Das macht einen absehbaren Erfolg im Kampf um die Rückgewinnung des staatlichen Gewaltmonopols fast zu einem unmöglichen Unterfangen. In den vergangenen Monaten schienen die beachtlichen Fortschritte, die der rechtsliberale Präsident Alvaro Uribe Velez in seiner ersten Amtszeit 2002-2006 verbuchen konnte, mehrfach gefährdet. Bisher hat das Kommunikationsgenie mit Kreativität und Ausdauer jedoch alle Klippen überwinden und seine Popularität in der Bevölkerung halten können. Die Zweifel wachsen jedoch, ob Uribe tatsächlich als Friedensstifter in die kolumbianische Geschichte eingehen wird. Schließlich haben die Kolumbianer schon mehrere Friedensprozesse scheitern sehen. Doch selten in der jüngsten Geschichte des Landes war die Hoffnung größer als jetzt.

Der Präsident hat es mit drei Phänomenen gleichzeitig zu tun. Erstens: die Paramilitärs. Sie nehmen am komplizierten (Teil-)Friedensprozess teil. Uribe hat etwa 32 000 der so genannten Selbstverteidigungstruppen (AUC) zur kollektiven Entwaffnung bewegen können. Daneben haben knapp 3500 Kämpfer individuell ihre Waffen abgegeben. Allerdings weiß niemand, wie viele dieser Personen „Scheindemobilisierte“ sind, die sich in den Prozess eingeschlichen haben, um in den Genuss staatlicher Hilfen zu kommen. Denn ein Jahr lang erhalten Paramilitärs, die sich dem Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“ (Ley 975 aus dem Jahr 2005) unterwerfen, ein Stipendium zur Weiterbildung und für ein Leben in der Normalität. Die 57 größten Anführer der Paramilitärs befinden sich dagegen in einem Hochsicherheitsgefängnis in Medellín. Wenn sie die Wahrheit sagen und mit den Ermittlungsbehörden kooperieren, erhalten sie Strafen von maximal fünf bis acht Jahren. Das Fußvolk der Paramilitärs wird registriert und kommt straffrei davon. Dagegen haben Opfer der Gewalt bisher keine Entschädigung erhalten und müssen um ihr Leben fürchten, wenn sie vor Gericht aussagen.

Zweitens: die Guerilla. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) mit etwa 15 000 Kämpfern haben bisher keine Zeichen erkennen lassen, in einen Friedensprozess einzusteigen, obwohl Uribe mehrere spektakuläre Versuche unternommen hat, sie einzubinden. So sprang er Anfang Juni auf Drängen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über seinen Schatten und ließ 157 gefangene Guerilleros frei, unter ihnen der „Außenminister“ der FARC, Rodrigo Granda. Im Gegenzug, so hoffte Sarkozy, sollte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt frei kommen, die 2002 entführt wurde und die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Insgesamt 56 politische Gefangene schmoren derzeit in den Händen der FARC, darunter drei US-Amerikaner. Die Aktion trug keine Früchte. Nicht einmal zwei Wochen später kamen elf Abgeordnete des Regionalparlaments Cali zu Tode, die ebenfalls seit fünf Jahren von der FARC entführt waren.

Uribe hat sich in einem Punkt unbeweglich gezeigt. Es werde keine weitere „Zona de Despeje“ geben wie in den Jahren unter seinem Vorgänger, dem konservativen Präsidenten Andrés Pastrana. Für einen humanitären Austausch mit der Regierung fordert die FARC erneut eine neutrale Zone, in der sie frei walten kann. Unter Pastrana hatte dies dazu geführt, dass die FARC in ihrem Gebiet Kräfte bündeln, gefahrenlos Menschen entführen und Drogenhandel treiben konnte. Die Mehrheit der Kolumbianer ist der Meinung, der FARC nicht wieder mühsam zurück erobertes Staatsgebiet zu überlassen für einen Prozess mit ungewissem Ausgang.

Im August lancierte der Uribe einen weiteren Coup, um Bewegung in die Auseinandersetzung mit der FARC zu bringen. Er machte eine seiner schärfsten Kritikerinnen, die liberale Senatorin Piedad Cordoba, zur Sondergesandtin für eine Kontaktaufnahme mit der FARC. Uribe gab sogar dem Linkspopulisten Hugo Chavéz grünes Licht, sich als Vermittler für ein humanitäres Abkommen einzuschalten. Der venezuelanische Präsident ist einer der wenigen Politiker in der Region, den die FARC respektiert. Chávez traf sich mit Angehörigen der Entführten und stattete Ende August Uribe einen Besuch ab, in dem er Uribe als engen Freund bezeichnete und die „Liebe“ zwischen beiden Staaten als „eine Nation“ beschwor.

Trotz ihrer extrem unterschiedlichen Ideologien und trotz venezuelanischen Versuchen, auf Kolumbiens Innenpolitik Einfluss zu nehmen sowie der Duldung von Guerilla-Einheiten im Grenzgebiet, kommen Uribe und Chávez überraschend gut miteinander aus. Beiden ist ein großer Pragmatismus gemein. Kolumbien profitiert unter anderem von wachsenden Exporten nach Venezuela, da unter dem Bolivarianischen Sozialismus Venezuelas eigene Produktion schrumpft und internationale Firmen nach Kolumbien abwandern. Chávez kündigte bei seinem Besuch eine weitere versöhnliche Geste an, nämlich auf Bitten Uribes möglicherweise in die Gemeinschaft der Andenstaaten zurückzukehren.

Dennoch ist Chávez’ Einsatz in „humanitärer Mission“ in Kolumbien eine Überraschung. Erstmals seit dem Ende des Friedensprozesses 2001 zeigt sich die FARC verhandlungsbereit. Chávez erreichte eine entsprechende Nachricht der FARC-Führung kurz vor seinem Abflug nach Kolumbien am 31. August. Wenn Chávez – mit Unterstützung Kubas - gelingt, was Sarkozy verwehrt blieb, hätte er sein politisches Renommee in der Region aufpoliert. Auch Uribe würde gewinnen und damit den unbequemsten Stachel seiner Amtszeit entschärfen. Denn bisher hatte Uribe bei der politischen Führung der FARC bisher stets auf Granit gebissen. Allerdings haben sich dennoch seit 2002 mehr als 5 000 FARC-Kämpfer freiwillig den Behörden gestellt.

Viel weiter sind die Verhandlungen dagegen mit der zweitstärksten Guerilla-Gruppe ELN. Mehrfach stand ein Waffenstillstand in greifbarer Nähe. Doch die Gespräche auf Kuba scheinen in der Endphase ins Stocken geraten. Knapp 1500 ELN-Kämpfer haben sich unter dem Gesetz Gerechtigkeit und Frieden demobilisiert, und die ELN ist militärisch stark angeschlagen.

Drittens: Neue kriminelle Gruppen, Erpresser und Drogenmafia. Neben der FARC sind dies die Akteure, die dem kolumbianischen Staat am meisten zusetzen. Ihre Zahl nimmt zu, nachdem die Paramilitärs die politische Bühne verlassen haben als Protagonisten mit dem Ziel, die Guerilla zu bekämpfen. Die Zahl der neuen Bewaffneten meist ohne politische Agenda schwankt stark nach Schätzungen zwischen 3000 und 9000. Sie stellen eine ernsthafte Bedrohung des Demobilisierungs- und Integrationsprozesses dar. Die Gefahr wird von Uribe nach Ansicht von internationalen Beobachtern unterschätzt. Allein mit Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung sei dieser zerstörerischen Macht nicht Herr zu werden.

Skeptiker weisen darauf hin, dass in viele Zonen, in denen zuvor die Paramilitärs herrschten, nicht das Militär sondern die Guerilla vorrückt. In das Vakuum stoßen auch die neuen kriminellen Banden vor, wie die Schwarzen Adler (Aguilas Negras). Die Lage wird unübersichtlicher. Nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten haben sich inzwischen 22 neue gewalttätige Gruppen formiert. Dennoch sind viele Gemeinden heute frei von paramilitärischen Strukturen, die früher unter den Todesschwadronen zu leiden hatten. Früher waren die AUC in 711 Gemeinden präsent, heute sind neue Gewaltgruppen in 102 Gemeinden und 16 von 32 Provinzen aktiv.

Dennoch wirft dies einen dunklen Schatten auf die Regional- und Kommunalwahlen am 28. Oktober. Analysten und Wahlbeobachter aus der Zivilgesellschaft, deren Arbeit auch die KAS unterstützt, sehen in mehr als einem Drittel der Gemeinden eine „hohe Gefahr“, dass es zu Wahlbetrug durch Einschüchterung, Stimmenkauf oder Sabotage kommt. Ehemalige Paramilitärs, lokale Warlords und Drogenbarone wollen Macht und Einfluss auf ihre Einnahmequellen sichern. Inzwischen ist der Drogenhandel nicht nur Treibstoff des Konflikts, sondern auch Bindeglied gemeinsamer Interessen von Guerilla-Gruppen, Ex-Paramilitärs und kriminellen Banden geworden.

Die öffentliche Meinung ist bei diesen Wahlen stärker sensibilisiert denn je. Denn seit Dezember vergangenen Jahres hat ein schmerzhafter Reinigungsprozess begonnen: Immer mehr hochrangige Politiker, so kommt dank der Medien des Landes ans Tageslicht, sind in politische Pakte mit Paramilitärs verstrickt oder verstrickt gewesen. War dies früher nur ein Verdacht, dessen öffentliche Äußerung gefährlich war, ist dies heute bewiesen. Man spricht außerdem offen über Verbindungen zwischen Militär beziehungsweise Polizei und den „Paras“. Inzwischen wird gegen mehr als 30 aktive Kongressabgeordnete ermittelt. Das sind fast zehn Prozent des Kongresses. Hinzu kommen sieben Ex-Parlamentarier, die hinter Gittern sitzen. Alle stammen aus dem heterogenen Lager von versprengten ehemaligen Liberalen und Konservativen, das Präsident Uribe unterstützt. Insgesamt sollen 60 zum Teil prominente Politiker vor dem Obersten Gericht aussagen.

Bisher haben die Skandalwellen den Präsidenten selbst nicht erreicht, obwohl einige seiner engsten Mitstreiter vor dem Kadi stehen. Uribe, der 2002 mit indirekter Unterstützung von Paramilitärs gewählt wurde, erscheint weiter als Fels in der Brandung. Die meisten Kolumbianer danken ihm, dass er das Sicherheitsgefühl in den vergangenen vier Jahren deutlich erhöhen und die Mordraten drastisch senken konnte. Ihm trauen sie auch zu, den komplizierten Friedensprozess weiter zu führen – und nur ihm. Denn es haben sich bisher keine personellen Führungspersonen als Alternative in dieser schwierigen Situation etablieren können. Deshalb wird in Bogotá bereits über eine geheime Agenda für eine dritte Amtszeit Uribes gemunkelt.

Trotz des Parapolítica-Skandals konnte der Präsident in den ersten fünf Monaten des Jahres 2007 seine hohen Sympathie-Werte sogar ausbauen. Seine Beliebtheit stieg um 6,2 Punkte auf 73,4 Prozent. Auch namhafte Unternehmer haben sich demonstrativ hinter den Präsidenten gestellt. Die neue Sicherheit im Land hat die Wirtschaft angekurbelt und die Kapitalflucht ins Ausland gestoppt.

Einer Meinungsumfrage zu Folge stellt die Gewalt im Land nur noch für 76 Prozent der Kolumbianer eine große Sorge da (statt 92 Prozent vor fünf Jahren). Als größtes Problem wird nun die soziale Kluft wahrgenommen. Das ist ein Erfolg für Uribes Sicherheitspolitik, die nun den politischen Freiraum schafft, sich mit den drängenden Themen des Landes auseinanderzusetzen, die bisher von keiner Regierung gelöst wurden. Glaubten vor fünf Jahren noch 89 Prozent der Kolumbianer, mit dem Land gehe es bergab, finden das heute nur noch 42 Prozent. Dagegen blicken heute 53 Prozent optimistisch in die Zukunft im Vergleich zu mageren 9 Prozent vor einem halben Jahrzehnt.

Optimismus wird auch nötig sein, um die vielen neuen Hindernisse zu überwinden. Ende Juli kündigten die Anführer der verhafteten Paramilitärs eine Zusammenarbeit mit der Regierung auf. Viele von ihnen gehen ohnehin per Handy weiter ihren dunklen Geschäften nach. Der Grund für die Blockade ist, dass das Oberste Gericht einen Pfeiler des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden gekippt hat. Anders als für die Guerilla, so die Richter, könne für Paramilitärs nicht der mildernde Strafbestand des politischen Aufstandes gelten, weil sie nicht die staatliche Ordnung bekämpfen wollten. Sie müssten nach normalem Kriminalrecht abgeurteilt werden. So einsichtig die Haltung der Justiz aus akademischer Sicht ist, so hinderlich ist dies für eine politische Lösung des Konflikts. Nachdem Uribe seine Wut über die Entscheidung überwunden hatte, in der er den Richtern „ideologische Befangenheit“ vorwarf, blieb der Präsident schließlich doch auf dem Boden des Rechtsstaats und kündigte ein neues Gesetz an, das einen Ausweg aus der Sackgasse bringen soll.

Uribe wird auch in Zukunft viel Energie aufbringen und zugleich seine Emotionalität bändigen müssen, um zu verhindern, dass die Erfolge seiner ersten Amtszeit zunichte gemacht werden und das Land in einen ungehemmten Kreislauf der Gewalt zurück fällt.

Dr. Carsten Wieland ist Leiter der Konrad-Adenauer Stiftung in Kolumbien

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