Kārlis Dambrāns / flickr / CC BY 2.0

Länderberichte

Vorgezogene Neuwahlen in Riga

von Elisabeth Bauer, Ieva Jekabsone, Una Spelmane-Baumane

Ein Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten

Riga hätte eigentlich erst im Sommer 2021 wählen sollen. Doch ein erneuter Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten. Rund zehn Jahre bestimmten die Parteien „Saskaņa“ (S)/ „Harmonie“ und „Gods kalpot Rīgai!“ (GKR)/ „Es ist eine Ehre, Riga zu dienen!“ die Politik der lettischen Metropole, und dies trotz zahlreicher systematischer Korruptionsversuche. Lange Zeit wurden alle Angriffe auf die Stadtregierung durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, Nils Ušakovs, abgewehrt, der seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament ist.

Hintergrund

Bevor in Lettland der Ausnahmezustand aufgrund Covid-19 ausgerufen wurde, herrschte nicht in ganz Lettland, aber in Riga bereits in einem anderen Bereich Ausnahmezustand – die kommunale Müllentsorgung stand im Brennpunkt. Der Müllskandal bildete dabei nur den Schlusspunkt einer langen Reihe von Skandalen, wie z.B. eingeleitete Strafverfahren über Beschaffungsaufträge beim städtischen Verkehrsunternehmen "Rīgas satiksme" („Stadt Verkehr“), Verstöße im Freihafen von Riga sowie viele Skandale über etliche fiktive Mitarbeiter in verschiedenen städtischen Kapitalgesellschaften. Das lettische Parlament entschied im Februar, die Auflösung des Rigaer Stadtrates durch Präsidialerlass auf der Grundlage der Empfehlung des Regionalministers zu unterstützen. Das Ministerium für Regionalentwicklung hat in Lettland die oberste Dienstaufsicht über die Kommunen. Die Neuwahlen wurden für den 25. April geplant (s.u.). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Wahl dann zwei Mal verschoben, bis das Parlament grünes Licht für den Urnengang am 29. August gab.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

Elisabeth.Bauer@kas.de +371 67 331-266 +371 67 331-007

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.