Länderberichte

Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Paris

von Norbert Wagner
Seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder im Herbst 1998 knirscht es zunehmend im Räderwerk der deutsch-französischen Beziehungen. Zu Beginn wurden unüberlegte oder flapsige Bemerkungen deutscher Politiker (z. B. von Bundeskanzler Schröder oder Umweltminister Trittin) noch mit deren Unerfahrenheit entschuldigt. Später zeigte man sich auf französischer Seite teils amüsiert, teils verärgert.

Das erste harte Aufeinandertreffen während der Verhandlungen um die Agenda 2000 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft offenbarte jedoch, dass der Wind zwischen beiden Seiten rauher geworden ist.

Die neue deutsche Bundesregierung machte einen schmerzlichen und für den deutschen Steuerzahler teuren Lernprozess durch. Sie musste lernen, dass Fortschritte in der europäischen Integration nur möglich sind, wenn sich Deutschland und Frankreich zuvor auf eine gemeinsame Linie verständigt haben.

Der informelle Gipfel im Mai 2000 in Rambouillet sollte dann demonstrieren, dass die von früher gewohnte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wieder klappt. Vom "Geist von Rambouillet" war sogar die Rede. Es entstand der Eindruck, die deutsche Seite habe ihre Lektion gelernt und verhalte sich nun entsprechend. Der deutsch-französische Gipfel in Mainz schien dies zu bestätigen. Die guten Absichten, wenn sie denn vorhanden waren, haben nicht lange getragen.

Bereits die erste Rede von Außenminister Fischer zur Zukunft der Europäischen Union, gehalten in der Humboldt-Universität, wurde vor allem vom zuvor nicht konsultierten französischen Außenminister Védrine und von Europaminister Moscovici kühl, ja geradezu abweisend aufgenommen.

Noch deutlicher fiel deren Reaktion nach der Rede von Außenminister Fischer im belgischen Parlament aus. Im Kern lautet die französische Kritik an den Visionen Fischers, dass damit die Konzentration abgelenkt werde von den unmittelbar anstehenden Problemen der Regierungskonferenz und dass dadurch die Arbeit der französischen EU-Ratspräsidentschaft erschwert und behindert werde. Védrine bezeichnete Fischer, allerdings ohne seinen Namen explizit zu nennen, gar als "Flötenspieler, der die Bevölkerungen in eine grausame Enttäuschung führt".

Je näher nun der Gipfel von Nizza rückt und je deutlicher sich abzeichnet, daß dort nur ein mäßiges Ergebnis erzielt werden wird, um so größer scheinen die Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich zu werden.

Am 23. November 2000 machte Le Figaro dieses Thema mit insgesamt vier verschiedenen Beiträgen sogar zum Schwerpunkt einer ganzen Ausgabe. Überschrift der Titelseite: "Europa: Erkältung Berlin - Paris". Die weiteren Überschriften lauteten: "Zwietracht etabliert sich zwischen Berlin und Paris", "Ein gewisser Geschmack der Arroganz", "Deutschland - Frankreich: es knirscht ...".

Bundeskanzler Schröder wird beispielsweise mit dem Satz zitiert: "Wir wollen konkrete Ergebnisse in Nizza, keinen Wind und schöne Worte". Im Kern werfe die Bundesregierung Frankreich schlechte Vorbereitung der Regierungskonferenz vor. Erstaunt wird vermerkt, dass nicht nur Präsident Chirac in den letzten Wochen vor Nizza die EU-Hauptstädte aufsuche, sondern dass auch Bundeskanzler Schröder zahlreiche Reisen unternehme und Gesprächspartner empfange.

Auch die Presse sei auf eine schärfere Gangart gegenüber Frankreich eingeschwenkt. "Die Zeit" mit einem bissigen Porträt von Europaminister Moscovici ("arrogant, verbringt mehr als zwei Tage in seinem Wahlkreis Doubs"). "Der Spiegel" unterstelle, dass Frankreich bewusst Obstruktion betreibe, um die Osterweiterung auf die lange Bank zu schieben.

Eingestanden wird allerdings, dass die Deutschen nicht die einzigen seien, die die französische Präsidentschaft kritisierten. Vor allem die kleineren EU-Staaten hätten sich auf dem Gipfel von Biarritz als "quantité négligeable" behandelt gefühlt. Paris verhalte sich arrogant, die Präsidentschaft sei mehr französisch als präsidentiell.

Auch in Frankreich gibt man zu, dass ein gerüttelt Maß an Schuld für den schleppenden Fortschritt bei der Regierungskonferenz auf französischer Seite zu suchen ist. Vor allem die Kohabitation wird zunehmend zu einer Belastung nicht nur der Innenpolitik Frankreichs, sondern auch seiner Europa- und Außenpolitik.

Niemand behauptet, dass Premierminister Jospin ein glühender Europäer ist. Bei dem Kongress der Sozialistischen Partei in Grenoble am vergangenen Wochenende war "Europa" kein Thema. Jospin will dieses wichtige politische Feld aber auch nicht alleine Präsident Chirac überlassen.

Zu einem besonderen Problem hat sich offenbar der zuständige französische Europaminister entwickelt. Pierre Moscovici fühlt sich zu Höherem berufen. Bei der Regierungsumbildung im Oktober blieb er nur deshalb in seinem Amt, weil man meinte, man könne während der französischen EU-Ratspräsidentschaft nicht den zuständigen Minister auswechseln.

Bei den Verhandlungen mit den EU-Partner verärgert er seine Partner, insbesondere die kleineren EU-Staaten, durch seine Arroganz. Schon äußerte er seine Zweifel über die Fähigkeiten der kommenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Europaparlament wurde er gerügt, weil er ostentativ in seinen Unterlagen las, während Abgeordnete sich in ihren Redebeiträgen an die französische Ratspräsidentschaft richteten.

Der Blick auf die Präsidentenwahlen im Jahr 2002 bestimmt zunehmend die Aktionen der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Chirac und Jospin. So geriet die abschließende Pressekonferenz beim deutsch-französischen Gipfel vor einigen Wochen in Vittel zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Präsident Chirac und Premierminister Jospin über BSE und das von Chirac geforderte sofortige Verbot der Tiermehlverfütterung in Frankreich. Begleitet von einem spöttischen Lächeln von Bundeskanzler Schröder.

Je näher die Präsidentenwahlen rücken, um so heftiger werden Chirac und Jospin auf den wichtigsten Felder der Politik aneinandergeraten, die Deutschland- und Europapolitik werden davon nicht ausgenommen sein.

Interessant dürfte es auch zu beobachten sein, wie Bundeskanzler Schröder in dieser Auseinandersetzung zwar die nötige Distanz hält, gleichwohl aber seinen Parteifreund Jospin, wie erwartet wird, unterstützt.

Es rächt sich nun, dass es Bundeskanzler Schröder offenbar bisher nicht gelungen ist, zu den beiden Spitzen der französischen Exekutive ein persönliches, vertrauensvolles Verhältnis zu entwickeln, das auch über schwierigere Phasen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und eine entscheidende Hürde beim weiteren Fortgang der europäischen Integration hinweghilft.

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Sankt Augustin Deutschland