Länderberichte

Wahlkampfauftakt: der Parteitag der Konservativen

von Bernhard Lamers
Kommt es zu den erwarteten Unterhauswahlen am 03. Mai 2001 - spätester Termin wäre im Mai 2002 -, dann waren die diesjährigen Parteikonferenzen die letzten vor den Wahlen. Nach dem Aufwind für die Tories in den Septemberumfragen sollte ihr Parteitag in Bournemouth vom 02. - 05.Oktober die Parteiaktiven von der Möglichkeit eines Wahlsieges überzeugen und zu einem engagierten Wahlkampf aufmuntern.

Allerdings zeigen unmittelbar vor dem Parteitag veröffentlichte Ergebnisse einer Gallup-Umfrage von Ende September, daß die während der Ölkrise erreichten Umfragewerte die Hoffnungen auf einen Regierungswechsel relativieren. Danach würden 39% (-6%) für Labour, 36% (+4%) für die Tories und 20%(+4%) für die Liberaldemokraten stimmen.

Labours Vorsprung reduziert sich damit von 13 auf 3 Punkte, die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt auf einen Tiefstand von 34,5%, der Anteil der Unzufriedenen steigt auf 60,9%, Tony Blairs Werte gehen um 12 Punkte auf 39,1% zurück, ohne daß William Hague seine Akzeptanzwerte mit 24,1% wesentlich verbessern kann. Erwähnenswert ist, daß bei der Frage der Wirtschaftskompetenz die Tories erstmals in dieser Legislaturperiode vor der Regierung liegen.

Eine nüchterne Betrachtung nach Wahlkreisen müßte den Konservativen eine Verdopplung der Unterhaussitze bringen und damit praktisch die Rückgewinnung der bei den Wahlen im Mai 1997 verlorenen Sitze, um eine Mehrheit der Sitze und damit die Regierungsfähigkeit zu erreichen. Davon sind die Tories jedoch nach wie vor weit entfernt.

Die Parteikonferenz in Bournemouth hat trotz einiger Irritationen die Erwartungen erfüllt und die Partei mit ihrem Parteiführer gestärkt. Eine Aufbruchstimmung war erstmalig in der Oppositionszeit zu erkennen, die Beteiligung sowie die Bereitschaft der Industrie und privater Organisationen, sich in der Lobby zu präsentieren, erinnerte an die Jahre der Regierungszeit. Der Parteitag war durch die Vorlage eines Wahlprogramms Believing in Britain inhaltlich sorgfältig vorbereitet, wenngleich vielfach konkrete Politikinhalte unzureichend definiert blieben und die Präsentation durch die jeweiligen Schattenminister manche Frage insbesondere nach den finanziellen Konsequenzen unbeantwortet ließen.

Die Unabhängigkeit und nationale Größe Großbritanniens einerseits, die Rückbesinnung der Konservativen als One Nation Partei andererseits bestimmten die Debatten unüberhörbar.

William Hague fand mit seinem Ansatz, verstärkt die Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen und die Partei auch für städtische Wähler wieder attraktiv zu machen, die Unterstützung durch Schattenschatzkanzler Michael Portillo und durch John Major auf einer der zahlreichen Fringe Meetings, wenngleich Portillos (neuer) liberaler Ansatz gegenüber Homosexuellen den traditionellen Konservativen zu weit geht.

Die Konservativen in der Partei, die nach wie vor die traditionellen Wertvorstellungen und Gesellschaftsstrukturen in den Mittelpunkt rücken und offen Toleranz gegenüber Andersartigem vermissen lassen, finden Unterstützung bei der streitbaren Schatteninnenministerin Ann Widdecombe.

Sie sorgte mit ihrer Forderung, den erstmaligen Cannabiskonsum und -besitz mit £100 sofort vollziehbarer Strafe zu belegen für eine hitzige und kontrovers geführte Debatte, zumal sich spontan sieben Schattenkabinettsmitglieder dazu bekannten, während ihrer Studentenzeit mit Cannabis in Berührung gekommen zu sein.

Auch wenn die Debatten über One Nation Conservatism im Vordergrund standen, zog sich das Europathema wie ein Leitfaden durch den Parteitag, anders als in den Vorjahren jedoch weniger kontrovers. Die Parteilinie zum EURO d. h. Ausschluß eines Beitritts während der nächsten Legislaturperiode - ist allgemein akzeptiert, warnende Stimmen, Großbritannien nicht zu isolieren, und erklärte Pro-Europäer verlieren mehr und mehr an Gewicht und werden weniger.

Bei einer von Sky-Channel organisierten Fernsehdiskussion mit der spontan dem Publikum gestellten Frage, ob Kenneth Clarke ins Schattenkabinett aufgenommen werden solle, gingen nur wenige Hände hoch. Vor drei Jahren noch war Clarke bei den Mitgliedern Favorit für die Wahl zum Parteivorsitzenden.

Clear Blue Water zwischen Labour und Tories?

Die Präsentation des Wahlprogramms und die Diskussionen auf dem Parteitag sollten der britischen Öffentlichkeit aufzeigen, worin sich Labour und die Konservativen in ihren politischen Programmen unterscheiden. Auch wenn in einigen Politikfeldern clear blue water ausgemacht werden kann, ist eine Konvergenz in wichtigen Fragen unverkennbar.

  • Konstitutionelle Reformen

    Die Tories haben lange und heftig die Politik der Devolution und der Reform des House of Lords bekämpft. Sie haben den Ausgang der Referenden akzeptiert und werden weder das schottische Parlament noch die walisische Versammlung oder die Direktwahl des Bürgermeisters von London rückgängig machen. Auch an die Wiedereinsetzung des Erbadels im Oberhaus wird nicht gedacht. Bei der Wahlrechtsreform unterscheiden sich die Parteien wesentlich. Die Tories wollen über alle Parteiflügel hinweg am Mehrheitswahlrecht First Passed the Post festhalten.

  • Wirtschaftspolitik

    Die von Labour umgesetzte Unabhängigkeit der Zentralbank, die Einführung des Mindestlohns sowie die weiteren weniger bedeutenden Reformen stehen im Kern unter einer Toryregierung nicht zur Revision an. Die Staatsausgaben insgesamt sollen auch bei einer konservativen Regierung wieder stärker zunehmen, allerdings mit einem geringeren Wachstum als unter Labour. In der Steuerpolitik sind die Tories von einem früheren Versprechen, die Steuerlast bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode zu senken, weitgehend wieder abgerückt, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, bei den Sozial-, Gesundheits-, und Erziehungsaufgaben weitere Kürzungen zu beabsichtigen.

    Steuererleichterungen für Verheiratete und die Senkung des Benzinpreises um ca. 10 Pfennig pro Liter sind die wenigen konkreten Versprechen. Schatzkanzler Gordon Brown hat mittlerweile ebenfalls eine Senkung des Benzinpreises angekündigt, so daß sich die Parteien nur noch unwesentlich in der Steuerpolitik unterscheiden.

  • Gesundheit und Alterseinkommen

    Bei den Alterseinkommen ist ein unterschiedlicher Ansatz im Grundsatz zu erkennen. Während Labour in Ergänzung zur Grundrente Unterstützungen für bestimmte Ausgaben wie Heizkosten und Fernsehgebühren präferiert, ziehen die Konservativen eine allgemeine Erhöhung der Grundrente ohne besondere objektorientierte Zulagen vor.

    Jungen Leuten soll der Einstieg in eine private Zusatzversicherung erleichtert werden. Die Regierung setzt auf einen Stakeholder Plan für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen und das staatliche Modell. Vergleichsweise betonen die Konservativen stärker die Eigenverantwortung und private Vorsorge, ohne allerdings die staatlichen Versorgungssysteme in Frage zu stellen.

    In der Gesundheitspolitik nähern sich die Positionen an. Die Tories haben die geplanten jährlichen Steigerungen der Labourregierung von 6,1% übernommen und wollen auch in der Gesundheitsvorsorge ergänzend Anreize für die private Absicherung geben, um den Zugang zu privaten Ärzten und Krankenhäusern zu erleichtern.

  • Erziehungspolitik

    Durch die direkte Förderung von Schulen unter Umgehung schulbehördlicher Instanzen würden nach einem Regierungswechsel den Schulen mehr Mittel zur Verfügung stehen, ohne daß mehr Geld bereit gestellt werden müßte. Lehrer und Eltern sollen mehr Rechte erhalten.

  • Verbrechensbekämpfung

    Auch in Bournemouth präsentierte sich die Tory-Partei als Anwältin von Law and Order. Aber auch für Labour gilt als Prinzip Zero Tolerance. Straßendelikte, Trunkenheit und rüpelhaftes Verhalten führen bei der Regierung die Stoßrichtung an, die Tories bestimmen die Schlagzeilen mit der Drogendiskussion. Die Themen der inneren Sicherheit und der Asylbewerber haben auf der Skala der Wichtigkeit bei der Bevölkerung hohe Priorität. Beide Parteien versuchen mit populistischen Vorschlägen und teilweise diskriminierenden Formulierungen die Gunst der Wähler auf diesem sensiblen Gebiet für sich zu gewinnen.

  • Europa

    Die Unterschiede in der Europapolitik sind nach wie vor gravierend. Für die konservative Partei ist die europäische Integration an einem Punkt angelangt, an dem eine weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel nur noch über die Hürde von Referenden zugelassen werden soll. An der Ablehnung eines Beitritts zur Währungsunion während der kommenden Legislaturperiode hat sich nichts geändert. Labour ist nach wie vor im Prinzip für einen Beitritt nach einem Referendum, macht die Grundsatzentscheidung jedoch von ökonomischen Tests abhängig, die letztendlich die Konvergenz der Wirtschaftszyklen als Bedingung vorgeben.

In seiner Rede in Warschau hat sich Premierminister Tony Blair am 06.Oktober in die Europadebatte zurückgemeldet. Die mehr pragmatisch und praktisch ausgerichteten Ausführungen im Vergleich zu den Reden von Außenminister Fischer und Staatspräsident Chirac lassen in positivem Grundtenor eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Ansätze erkennen.

Auch Blair befürwortet eine bessere Abgrenzung der Kompetenzen, spricht sich aber gegen eine Verfassung aus. Stattdessen regt er an, fortlaufende politische Vereinbarungen zu treffen. Eine Art Kompetenzcharta oder ein Grundsatzdokument seien einer Verfassung vorzuziehen, da ein solches Statement of Principles ein politisches und nicht ein rechtliches Dokument sei. U.a. könnte der Rat jährlich eine Agenda vorgeben, ähnlich wie es in der Thronrede der britischen Königin erfolgt. Dem Kommissionspräsidenten soll das Vorschlagsrecht eingeräumt werden. Blair verspricht sich von seinem Vorschlag klare politische Vorgaben, ein konkretes Programm und einen festen Zeitplan.

Eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten findet im Prinzip Zustimmung, allerdings müsse garantiert sein, daß keine Türen verschlossen würden. Wie Fischer hält auch Blair die Einrichtung einer zweiten Kammer für wünschenswert. Sie sollte sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente zusammensetzen und im wesentlichen Kontrollfunktionen und nicht legislative Funktionen übernehmen.

In seiner Rede in Warschau ließ sich '' seiner Rede in Warschau ließ sich ''einer Rede in Warschau ließ sich ''ner Rede in Warschau ließ sich ''r Rede in Warschau ließ sich ''Rede in Warschau ließ sich ''de in Warschau ließ sich '' in Warschau ließ sich ''n Warschau ließ sich ''Warschau ließ sich ''rschau ließ sich ''chau ließ sich ''au ließ sich '' ließ sich ''ieß sich ''ß sich ''sich ''ch '' '''Blair erneut von seiner Grundidee leiten, daß Europa mehr als eine Freihandelszone sein müsse und nicht in einem Superstaat enden dürfe. Es muß die freiwillige Vereinigung souveräner Staaten bleiben, die ihre jeweiligen Souveränitätsrechte zum Erreichen gemeinsamer Ziele zusammenlegen.

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