Länderberichte

Wahlkampfbeginn in Mosambik

von Burkhard Margraf
Am 4. November begann in Mosambik offiziell der Wahlkampf für die am 19. November 2003 stattfindenden zweiten Kommunalwahlen seit dem Ende des Einparteienregimes und der Einführung der Mehrparteiendemokratie in 1992. Die Besonderheit an diesen Wahlen ist, dass die Opposition zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilnimmt und damit den Bürgen eine echte Alternative auch auf Gemeindeebene bietet.

Die ersten Kommunalwahlen im Jahre 1998 waren von der Opposition boykottiert worden. Da die Wähler damals keine Alternative zur der seit der Unabhängigkeit in 1975 regierenden FRELIMO hatten, lag die Wahlbeteiligung bei nur rd. 15%. Die Ergebnisse dieser zweiten Kommunalwahlen werden nun von allen Seiten mit großer Spannung erwartet.

Vor allem für die Oppositionspartei RENAMO sind sie von großer Bedeutung. Diese erhielt bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 1999 fast ebenso viele Stimmen wie die FRELIMO. Obwohl sie die stärkste Oppositionskraft im Lande ist, wurde sie bislang noch nicht in irgendeine Form der Regierungsbeteiligung eingebunden. Sie hofft nun darauf, zumindest in einigen Gemeinden ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen zu können.

Die Regierung versucht seit langem, die Opposition mit dem Merkmal der Regierungsunfähigkeit zu stigmatisieren. Dazu gehört auch der Einsatz der Sprache. Obwohl die RENAMO sich seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie vor 10 Jahren als Partei etabliert hat, wird sie von der mosambikanischen Nachrichtenagentur AIM in allen Mitteilungen als „ehemalige Rebellenbewegung“ abklassifiziert. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass auch die FRELIMO eine Rebellenorganisation war, bevor sie nach dem Abzug der Portugiesen 1975 an die Macht kam, die sie bis heute nicht mehr abgeben hat.

Der erste Tag des Wahlkapfs zeigte, dass die Durchführung der Wahlen noch nicht so sehr nach demokratischen Spielregeln erfolgt, wie es aus der Sicht der internationalen Gemeinschaft und der Opposition im Lande wünschenswert wäre. Im staatlichen Fernsehen TVM wurde an diesem Tag sehr unausgewogen über den Wahlkampf der beiden großen Parteien berichtet.

Während den Kandidaten der Regierungspartei FRELIMO ausführlich Gelegenheit gegeben wurde, in Interviews ihre Programme darzustellen, wurde der Wahlkampf der oppositionellen RENAMO nur knapp erwähnt. Dieser Start könnte darauf hindeuten, dass es der Regierungspartei mit ihren Beteuerungen, einen fairen Wahlkampf zu führen, nicht so ernst ist. Der Fraktionschef der FRELIMO hatte vergangene Woche in einem Interview noch siegessicher verkündet, dass seine Partei bei diesen Wahlen alle 33 Kommunen gewinnen werde.

Die unabhängige Tageszeitung Mediafax, die auch kritische Beiträge über die Regierung bringt, berichtet über die Behinderung eines ihrer Journalisten durch Anhänger der FRELIMO in der Stadt Angoche im Norden des Landes.

Bereits im Vorfeld des offiziellen Wahlkampfs zeichnete sich ab, wie ungleich die Waffen zwischen der Regierungspartei und der Opposition verteilt sind. Es kommt nicht von ungefähr, dass in den vergangenen Wochen von der Regierung und vom amtierenden Präsidenten Chissano Projekte zur Entwicklung der wirtschaftlich besonders zurückgebliebenen Provinzen angekündigt wurden, oder dass dort bedeutende Bauwerke eingeweiht wurden.

Just in diesen Provinzen, deren Pro-Kopf-Einkommen teilweise weniger als ein Zehntel des durchschnittlichen Einkommens in der Provinz Maputo beträgt – einer Hochburg der FRELIMO - schnitt die Opposition bei den letzten Wahlen besonders gut ab. Auch das Timing des Staatsbesuchs des Brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, der gestern am ersten Tag des Wahlkampfs in Maputo ankam und zusammen mit Chissano Investitionsprojekte in Aussicht stellte, ist sicher kein Zufall.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Verwaltung für ihre Zwecke im Wahlkampf zu benutzen. So wurden Wahlkreise noch kurz vor den Wahlen zugunsten der FRELIMO neu zugeschnitten, und ein besonders aussichtreicher Kandidat der Opposition durch administrative Tricksereisen als Kandidat nicht zugelassen. Außerdem wird nach Angaben der Opposition vom Zoll Wahlkampfmaterial der RENAMO an den Grenzen beschlagnahmt.

Auch bei der Aktualisierung der Wählerlisten vor einigen Wochen kam es bereits zu Unregelmäßigkeiten. So ging erstaunlicherweise gerade in den Hochburgen der Opposition das Material für die Erstellung von Wahlausweisen besonders früh aus, so dass viele Neuwähler keine Ausweise mehr erhielten.

Für den Fall, dass die RENAMO trotz dieser ungleichen Chancen in einigen der 33 Gemeinden des Landes die Mehrheit erhält, hat die Regierungspartei bereits einen Schuldigen gefunden. Der Fraktionschef der FRELIMO beschuldigte kürzlich die ausländischen Botschaften - ohne Namen zu nennen -, sich in die Wahlen einzumischen und die Opposition zu unterstützen.

Die Opposition hofft nun auf die internationalen Wahlbeobachter, vor allem die der Europäischen Union - die zu einem großen Teil die Abhaltung der Wahlen finanziert –, damit doch noch eine Chancengleichheit der beteiligten Parteien erreicht wird.

Des Weiteren ist zu hoffen, dass die Änderung der Wahlgesetze im vergangen Jahr für mehr Transparenz bei der Auszählung der Stimmen sorgen und eine Manipulation der Wahlergebnisse durch die dafür zuständige Behörde erschweren wird.

Ansprechpartner

Stefan Reith

Stefan Reith (2020)

Repräsentant KAS Kolumbien

stefan.reith@kas.de +57 1 7430947
Länderberichte
21. Februar 2003
Der Fall Madagaskar und die Afrikanische Union

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