Länderberichte

Wahlsieg für Raffarin und die UMP

von Norbert Wagner
Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am 9. Juni haben Premierminister Jean-Pierre Raffarin und seine Union pour la Majorité Présidentielle einen glänzenden Sieg errungen.

Mit diesem Sieg verfügen Raffarin und die UMP über eine solide Ausgangsbasis dafür, in der zweiten Runde am 16. Juni eine komfortable Parlamentsmehrheit zu erringen.

Nach dem politischen Erdbeben der ersten Runde der Präsidentenwahlen und nach dem Referendum gegen Le Pen in der zweiten Runde haben die französischen Wähler nun für eine klare bürgerliche Mehrheit in der Nationalversammlung votiert.

Dieser Sieg ist vor allem auch ein Sieg von Premierminister Jean-Pierre Raffarin und seinem neuen Politikstil. Gleichwohl hat Raffarin noch am Wahlabend vor "Triumphalismus" gewarnt. Noch müsse auch die zweite Runde der Parlamentswahlen gewonnen werden. Ein überragendes Ergebnis bei den Wahlen beinhalte auch eine ebensolche Verpflichtung und Aufgabe für die neue Parlamentsmehrheit. Engagement, Durchhaltevermögen und Effizienz seien nun erforderlich, um dieser Herausforderung auch gerecht zu werden.

Parlamentswahlen 2002, 1. Runde, vorläufiges Ergebnis

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  • Die Wahlbeteiligung lag bei 64,86% und damit so niedrig, wie noch nie zuvor bei Parlamentswahlen (z.B. 68,5% 1997).

  • Die Extreme Linke verliert gegenüber den Präsidentenwahlen massiv. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen hatte die extreme Linke noch 10,62% der Stimmen erhalten. Nun erreicht sie gerade noch 2,77%.

  • Auch die extreme Rechte erzielt mit 12,32% ein deutlich schwächeres Ergebnis als bei den Präsidentenwahlen. Damals hatte sie noch 19,57% der Stimmen gewonnen.

  • Die Linke insgesamt (PC, PS, Verts, Pôle Républicain) verliert deutlich. Sie erringt nur noch 36,04% der Stimmen gegenüber 42,2% bei den Parlamentswahlen im Jahr 1997. Dabei kann die PS ihr Ergebnis noch nahezu halten. Auch die Grünen schlagen sich recht gut. Großer Verlierer innerhalb des linken Lagers ist indes die kommunistische Partei. Sie verliert über 50% ihrer Wähler. Ihr droht nun, dass sie nicht einmal mehr eine eigene Fraktion in der neuen Assemblée Nationale bilden kann (Minimum 20 Abgeordnete). Politisch am Ende dürfte auch der Pôle Républicain von Jean-Pierre Chevènement sein. Er selbst liegt in seinem Wahlkreis in Belfort hinter dem Kandidaten der UMP an zweiter Stelle.

  • Die bürgerlichen Parteien legen von 36,2% im Jahr 1997 auf rund 41,97% der Stimmen zu. Der große Gewinner innerhalb des bürgerlichen Lagers ist indes die UMP, die alleine fast so viele Stimme erzielt, wie das bürgerliche Lager im Jahre 1997 insgesamt. Die Strategie der Bildung einer großen, einheitlichen Partei des bürgerlichen Lagers hat damit ihre Früchte getragen.

  • Eine herbe Enttäuschung dürfte das Ergebnis für François Bayrou beinhalten. Mit 4,83% liegt er deutlich hinter seinem Resultat bei den Präsidentenwahlen.

  • Während vor den Wahlen noch mit bis zu 200 "Triangulaires" gerechnet wurde, werden nun wohl nur weniger als 30 solche Triangulaires stattfinden. Dies erklärt sich zum einen durch das relativ schwache Abschneiden der extremen Parteien. Zum anderen liegt eine wesentliche Ursache auch in der geringen Wahlbeteiligung. Denn um in die zweite Runde der Parlamentswahlen zu gelangen, benötigt ein Kandidat mindestens 12,5% der Stimmen der Wahlberechtigten. Bei geringer Wahlbeteiligung ist es um so schwieriger, diese Schwelle zu überspringen.

Ursachen

  • In den wenigen Wochen seit ihrer Bildung hat die neue Regierung unter der Führung von Premierminister Raffarin den französischen Wählern ein überzeugendes Angebot gemacht. Der neue Politikstil (politique d'en bas) hat die Wähler überzeugt.

  • Auch wenn viele Maßnahmen bisher nur angekündigt werden konnten, haben die Wähler der neuen Regierung einen Vertrauensvorschuss entgegengebracht.

  • Besonders das Argument der Regierung, dass eine neuerliche Kohabitation eine Katastrophe für das Land wäre, ist bei den Wählern auf offene Ohren gestoßen.

  • Die Linke hatte die Niederlage bei den Präsidentenwahlen noch nicht verwunden. Nach dem Abtreten von Lionel Jospin war die Führungsfrage innerhalb der PS nicht geklärt. Allgemein war klar, dass François Hollande nur ins Rennen geschickt wurde, weil die Chancen für einen Sieg nur gering waren. Die übrigen führenden Politiker der PS, wie Martine Aubry, Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn hielten sich bedeckt. Mitunter schürten sie offen Zweifel an den Führungsqualitäten von Hollande. Letztlich ging es ihnen wohl schon um die beste Ausgangsposition für den Kampf um die Führung der PS nach der Niederlage.

Klare UMP-Mehrheit in der neuen Nationalversammlung

Knapp 60 Abgeordnete (48 UMP, 8 UDF, 2 PS) haben bereits in der ersten Runde der Parlamentswahlen ihr Mandat mit absoluter Mehrheit gewonnen. Bereits gewählt sind u.a. Nicole Ameline, Edouard Balladur, François Fillon, Jean-François Mattei, Gilles de Robien, Nicolas Sarkozy, Philippe de Villiers, Pierre Lequiller, Pierre Méhaignerie. Negative Überraschungen sollten für führende Politiker der bürgerlichen Parteien in der zweiten Runde ausbleiben.

Auf der Basis der Einzelergebnisse in den Wahlkreisen hat das Umfrageinstitut IPSOS eine Projektion der Sitzverteilung in der neuen Nationalversammlung erstellt. Projektionen vom Umfrageinstituten sind, zumal in Frankreich nach den Erfahrungen der letzten Zeit, mit Vorsicht zu genießen. Gleichwohl kann kaum noch ein Zweifel daran bestehen, dass die UMP in der neuen Nationalversammlun über eine komfortable Mehrheit verfügen wird.

Projektion der Sitzverteilung in der Assemblée Nationale

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Quelle: Ipsos, 9. Juni 2002

Es ist damit zu rechnen, dass das schlechte Abschneiden der Linken in der ersten Runde, in der zweiten Runde noch einige zusätzliche Wähler mobilisieren wird. Umgekehrt könnten Wähler der bürgerlichen Parteien den Sieg schon für gesichert ansehen und nicht mehr zur Wahl gehen.

  • Die endgültige Sitzverteilung könnte sich deshalb gegenüber dieser Projektion noch ein wenig zugunsten der Linken verschieben. Die erst vor wenigen Wochen nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen gegründete UMP wird jedoch in der Nationalversammlung über eine Mehrheit von mindestens 350 Abgeordneten (von 577), d.h. von rund zwei Drittel verfügen.

  • Die UDF wird als Mehrheitsbeschaffer nicht gebraucht, kann allerdings noch eine eigene Fraktion bilden.

  • Die PS wird mit einer Fraktion von bis zu 180 Abgeordneten vertreten sein. Die Linke insgesamt dürfte knapp 200 Abgeordnete umfassen.

  • PC und Grüne fallen jeweils unter die Schwelle der Anzahl an Abgeordneten, die für eine Fraktion mindestens erforderlich sind (20). Sie werden sich also in irgendeiner Form an die Sozialistische Fraktion anbinden müssen.

  • Die extreme Rechte wird, wenn überhaupt nur mit äußerst wenigen Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Eine politische Rolle werden diese dort nicht spielen können.

Vor zwei Monaten noch war man sich im linken Lager des Sieges bei den Präsidenten- und den Parlamentswahlen sicher. So sicher, dass Lionel Jospin sogar vor allzu großer Euphorie und verfrühtem Optimismus warnte. Auch politische Beobachter waren von einem Sieg der Linken überzeugt.

Innerhalb von nur kurzer Zeit hat sich das Blatt völlig gewendet. Haben Präsident Chirac, Premierminister Raffarin und seine voraussichtliche Parlamentsmehrheit nun die Chance erhalten, während der kommenden fünf Jahre jene Politik der Reformen ins Werk zu setzen, die Frankreich so dringend braucht.

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Sankt Augustin Deutschland