Länderberichte

Weichenstellungen für das Jahr 2000

von Frank Priess
Die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2000 und die Verabschiedung eines damit verbundenen Steuerpaketes standen im Mittelpunkt der ersten Aktivitäten der neuen argentinischen Regierung unter Präsident de la Rúa. Gerade die Einschätzung des Steuerpaketes war im peronistisch dominierten Senat wie auch unter Wirtschaftsexperten strittig, insbesondere im Hinblick auf eine von vielen beklagte "Gerechtigskeitslücke". Große Sorgen bereitet der Regierung die Lage in den von wirtschaftlichen und sozialen Problemen geplagten Provinzen. Reichlich Zündstoff bereiten auch die Pläne der Regierung zur Reform der Arbeitsgesetzgebung bzw. zur Verschärfung des Strafrechts zur besseren Korruptionsbekämpfung.

Neben der Kabinettsbildung, wichtigen Personalentscheidungen für nachgeordnete Behörden und die Auslandsvertretungen Argentiniens sowie ihrem Versuch, sich in wichtigen Institutionen wie der Versicherungskasse PAMI so schnell wie möglich einen Überblick über die finanzielle Lage zu verschaffen - inzwischen sehen sich zahlreiche hohe Ex-Funktionäre dieser Institution Ermittlungsverfahren gegenüber - , galt das Hauptaugenmerk der neuen Regierung der Aufstellung eines Haushaltes für das Jahr 2000 und einem damit verbundenen Steuerpaket.

Eng damit verbunden ist die Frage, wie das sich dabei abzeichnende Defizit gedeckt werden kann. Insgesamt hat das Werk ein Volumen von 48,175 Milliarden Pesos (entspricht angesichts der bestehenden Konvertibilität der gleichen Summe in US-Dollar). Größter Einzelposten dabei sind Sozialausgaben mit knapp 30 Milliarden Pesos, gefolgt von der Bedienung des Schuldendienstes mit rund neun Milliarden. Auf den Verteidigungshaushalt sollen 3,279 Milliarden und auf Infrastrukturinvestitionen 2,504 Milliarden Pesos entfallen. Innerhalb des Sozialtitels wiederum sind etwa 20 Milliarden für Pensionszahlungen vorgesehen, 3,175 Milliarden für Erziehung und Kultur sowie 3,099 Milliarden für den Gesundheitssektor.

Zunächst einigte man sich mit den starken Provinzgouverneuren auf einen "Compromiso Federal", der die nationalen Zuweisungen an die Provinzen auf das Mittel der Zuweisungen der zurückliegenden beiden Jahre festschreibt. Mit monatlich 1,34 Milliarden Dollar können die Provinzen damit im Jahr 2000 rechnen. Mit dieser als recht großzügig interpretierten Zusage hoffte die Regierung, Zustimmung auch bei Abgeordneten der Opposition für ihre Haushalts- und Steuerpläne zu gewinnen. Auf die ist sie nämlich vor allem im mehrheitlich von den Peronisten beherrschten Senat angewiesen.

Hier aber kam es zu Friktionen, vor allem verbunden mit den Steuererhöhungsplänen der "Allianz", die das Defizit in Grenzen halten sollen. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten oder des fehlenden politischen Willens, Ausgaben zu reduzieren, angesichts unterschiedlicher Prognosen über das voraussichtliche Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 (zwischen einem und 3,5 Prozent) und vor einer von Experten, z.B. Miguel Angel Broda, geschätzten Deckungslücke von 7,5 Milliarden Dollar für den Haushalt 2000 (angepeilt und mit dem Währungsfonds weitgehend vereinbart waren für das ganze Jahr 4,5 Milliarden Dollar) blieb Wirtschaftsminister José Luis Machinea nur der Ausweg der Einnahmeerhöhungen über steigende Steuersätze: So soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 10,5 Prozent künftig auch für Leistungen der medizinischen Versorgung, des Luft- und des terrestrischen Fernverkehrs gelten. Teils drastisch erhöht wird - nach Einkommensgruppen gestaffelt und für die Mittelschicht mit Einkommen über 1500 Dollar monatlich besonders schmerzlich - die Einkommenssteuer. Erhöht werden soll auch die Kraftfahrzeugsteuer und die Steuern auf Zigaretten, alkoholische und bestimmte Erfrischungsgetränke sowie drahtlose Telefongespräche.

Während Haushalt und Steuer-Paket von der Allianz-Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurden und der oppositions-dominierte Senat den Haushalt ebenfalls unverändert passieren ließ, wehrte er sich, nicht zuletzt aufgrund interner Differenzen der peronistischen Fraktion über den künftigen Kurs gegenüber der Regierung, beim Steuerpaket, das eine wichtige Grundlage des Haushaltes darstellt: Konfrontation oder Kooperation? Zunächst einmal votierte der Senat für zahlreiche Änderungen bei den Steuer-Maßnahmen, was zu einer Rückverweisung an die Abgeordnetenkammer führte. Dort kann die Allianz mit einfacher Mehrheit die Änderungen zurückweisen, sie braucht aber eine Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, um das notwendige Quorum zu erfüllen. Dazu wiederum benötigt sie auch die Peronisten.

Ein erstes Muskelspiel der Opposition hat man also gesehen. Es fragt sich aber, ob sie ihr einheitliches Abstimmungsverhalten durchhalten kann oder ob die zahlreichen unterschiedlichen Einzelinteressen, vor allem unter den auf ihre Provinzinteressen achtenden Senatoren, zu partiellen Vereinbarungen mit der Regierung führen und es wechselnde Mehrheiten gibt. Dies umso mehr, als es in der Partei rumort. Strategiefragen lassen sich dabei durchaus auf Personalfragen reduzieren, vor allem auf die Frage, wer die Partei führt. Ex-Präsident Carlos Menem, bis 2003 als Parteivorsitzender gewählt, ist keineswegs gewillt, nach der Wahlniederlage seiner Partei ins zweite Glied zurückzutreten. Vielmehr betreibt er intensiv eine Wiederwahlkampagne, die ihn 2003 in die Casa Rosada zurückbringen soll. Einstweilen hat er mit seinen früheren Kabinettskollegen und Vertrauten ein Schattenkabinett gebildet, dem er aber die schillernden Titel "Gabinete de las Luces - Kabinett des Lichts" gegeben hat. Bei regelmäßigen Treffen will man sich, mit vertrauter Sektorverteilung, zur jeweils aktuellen Regierungspolitik äußern und Alternativen deutlich machen.

Das Steuerpaket der Regierung

An der Einschätzung des Steuerpakets der Regierung scheiden sich auch die Meinungen der Wirtschaftsexperten: Während die einen zu dem Ergebnis kommen, daß Steuererhöhungen für die Mittelklasse und die Unternehmen Gift seien und die zur Kasse bitten, die ohnehin schon unter hohen Belastungen leiden, sehen andere den Schritt als moderat und notwendig an, insbesondere angesichts der defizitären Kassenlage. Die, so die Gegner des Pakets, sollte lieber durch weitere Einschnitte in den Staatshaushalt ausgeglichen werden, um das Vertrauen von Unternehmen und internationalen Investoren in die Reformfähigkeit des argentinischen Staates zu erhalten.

Templetons Fonds-Guro Mark Mobius etwa läßt sich in dieser Richtung vernehmen. Gegenüber der Wirtschaftszeitung "El Cronista" sagte er: "Als Aktien-Investor will ich den langfristigen Horizont sehen und glaube, daß Maßnahmen dieses Typs die Rentabilität der Unternehmen nicht begünstigen. Ich bin sehr besorgt über das, was auf uns zukommt." In die gleiche Kerbe schlägt auch der liberale Wirtschaftsjournalist Roberto H. Cachanosky: "Wirklichkeit ist, dass das Gewicht des öffentlichen Sektors den privaten Sektor erdrückt, ihm jede Möglichkeit zu angemessener Rentabilität und jeden Anreiz zu Investitionen nimmt. Der private Sektor, der einzige, der den öffentlichen Sektor finanzieren kann, blutet langsam aus."

Da wundert es nicht, wenn jede Firmenverlagerung von Argentinien nach Brasilien höchste Aufmerksamkeit findet: Der ohnehin angeschlagene Automobilsektor in der Provinz Cordoba etwa - dessen Aktivität ging 1999 im Vergleich zum Vorjahr um 46 Prozent zurück - verzeichnete zum Jahresende den Abgang der nordamerikanischen Firma Delphi Packard Electric System, die Autozubehör herstellt, in das durch die Abwertungen des Real begünstigte Nachbarland. 400 Arbeitsplätze gingen verloren, wobei anzumerken ist, daß die Firma ihre Produktion vor drei Jahren mit immerhin 1400 Arbeitnehmern aufgenommen hatte, dann aber zu Entlassungen gezwungen war.

Noch alarmierender, wenn auch anschließend heruntergespielt, waren die gleichzeitigen Äußerungen von Giancarlo Boschetti, Chef des zur Fiat-Gruppe gehörenden LKW-Herstellers Iveco: "Argentinien ist ein Desaster, die Bindung der Währung an den Dollar tötet die Wirtschaft, lässt sie Wettbewerbsfähigkeit verlieren", ließ er sich gegenüber einer spanischen Zeitung vernehmen. Und fügte hinzu: "Wenn sich in zwei bis drei Monaten die Situation nicht ändert, werden wir, statt unsere Produktion in Argentinien wie geplant auszuweiten, LKWs in Brasilien produzieren." Signale, die von Regierung und Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt werden, zumal der für das Jahr 2000 erwartete Aufschwung nicht unwesentlich zur Lösung der öffentlichen Finanzprobleme beitragen soll.

Bei der Diskussion spielt zudem eine von vielen ausgemachte "Gerechtigkeitslücke"eine Rolle: Während dem wirtschaftlich aktiven Teil der Bevölkerung, insbesondere der schon stark unter Druck stehenden Mittelschicht, immer neue Abgabenlasten aufgebürdet würden, lege der Staat an sich selbst nicht die gleichen Maßstäbe an. So zahlten gerade die Abgeordneten, die jetzt die Hand zu Steuererhöhungen reichten, selbst keinerlei Abgaben, Minister und andere Staatsfunktionäre bewilligten sich unter der Hand Gehaltserhöhungen, und die die sogenannten "ubilaciones de privilegio"("hren-Renten" erreichten ohne entsprechende Einzahlungen wiederum gerade für die genannten Gruppen, ihre Angehörigen und sonstige Klientel exorbitante Höhen, von denen der Normalbürger nur träumen könne.

Hinzu kommt, daß bisher die nur als enorm zu schätzende Steuerhinterziehung in Argentinien kaum effektiv angegangen wurde. Geradezu epidemisch ist die Tarnung von Einkünften hinter sogenannten "ociedades Anónimas" meist in Uruguay registrierten Briefkastenfirmen. Auf rund 5,5 Milliarden Dollar schätzt der ehemalige Direktor der Steuerbehörde, Ricardo Cossio, die Summe, die der Staat bei strikterer Anwendung der Steuergesetze zusätzlich einnehmen könnte, weit mehr, als man jetzt versucht, durch Steuererhöhungen in die Kasse zu bekommen.

Eine besondere Last ist nicht nur der Ausgleich des nationalen Haushaltes: vor allem die Provinzen bereiten den Regierenden in Buenos Aires zunehmend Sorgen.

Die Lage der Provinzen

Die Lage in den argentinischen Provinzen wurde in den Wochen vor Weihnachten durch gewalttätige Auseinandersetzungen in Corrientes erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Öffentlich Bedienstete, erbost über das monatelange Ausbleiben ihrer Gehaltszahlungen, traten in den Streik und blockierten wichtige Verkehrswege. Bei der gewaltsamen Räumung einer Brücke starben zwei Demonstranten. Mit der Ernennung des ehemaligen Gouverneurs der Provinz Córdoba, Ramón Mestre, zum "Interventor" - einer Art Staatskommissar - reagierte Regierung de la Rúa , versprach den Ausgleich bisher aufgelaufener Schulden der Provinz und sorgte somit zumindest vorübergehend für Ruhe. Das Dauerproblem Provinzen aber ist damit nicht vom Tisch.

Auf 18 Milliarden Dollar beläuft sich derzeit das akkumulierte Schuldenpaket der Provinzen und stellt, so de la Rúas Kabinettschef Rodolfo Terragno, neben dem Haushaltshaltsdefizit die "größte Besorgnis des Internationalen Währungsfonds bei den Verhandlungen mit Argentinien" dar. Hinzu kommt, daß jährlich rund 3,4 Milliarden Dollar für den Schuldendienst nötig sind und auch die laufenden Haushalte aller Provinzen zusammen eine Deckungslücke von rund drei Milliarden Dollar aufweisen. Insgesamt beläuft sich die öffentliche Verschuldung Argentiniens derzeit auf rund 145 Milliarden Dollar, was fast der Hälfte des Bruttoinlands-produktes des Landes entspricht.

Außer Buenos Aires, Santa Fé und Córdoba scheinen fast alle der 24 Provinzen (inklusive des Hauptstadtbezirks) des Landes in der Krise. Nicht zuletzt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Einstellung vieler Beschäftigungsloser in den öffentlichen Dienst, gepaart mit politischem Klientelismus und der Schwäche des privaten Sektors hat die Finanzlast erdrückend werden lassen. Rund 50 Prozent ihrer Einkünfte muß die durchschnittliche Provinz mittlerweile für Personalkosten aufwenden. Eine Studie der "Fundación Capital" auf der Basis von Daten des Wirtschaftsministeriums beschreibt die Lage: Während aber pro Kopf der Bevölkerung in der Provinz Buenos Aires 352 Dollar jährlich für Provinzangestellte aufgewendet werden müssen, sind es in La Rioja 1148, in Santa Cruz 1538 und im allerdings angesichts der geringen Bevölkerungsdichte gesondert zu bewertenden Feuerland sogar 1849 Dollar. Und dabei sind die öffentlich Beschäftigten in Städten und Gemeinden sowie deren Unternehmen noch nicht einmal berücksichtigt. Während in der Provinz Buenos Aires 2,7 Prozent der Provinzbevölkerung bei eben jener Provinz angestellt sind, sind es in Corrientes 4,8 Prozent, in Jujuy 5,2 Prozent und in Formosa sogar sieben Prozent.

Skandalös und nicht finanzierbar sind zudem die Gehälter, die sich Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister genehmigen. Selbst bei vergleichsweise kleinen Ortschaften kommt es vor, daß fünfstellige Dollarbeträge monatlich gezahlt werden, obwohl die Leistungen und Arbeitsbelastungen der Abgeordneten dazu in keinem Verhältnis stehen und die gleiche Arbeit in anderen Staaten auf der Basis kleiner Aufwandsentschädigungen fast ehrenamtlich verrichtet wird.

Perspektiven 2000

Präsident Fernando de la Rúa geht mit positivem Image ins neue Jahrtausend: Nach einer Umfrage des von Rosendo Frage geleiteten Instituts "Centro de Estudios Unión para la Nueva Mayoría" haben derzeit 72 Prozent der Argentinier einen guten Eindruck von ihrem neugewählten Präsidenten, nur sieben Prozent einen schlechten und 20 Prozent einen mäßigen. Damit genießt de la Rúa den gleichen "Honeymoon" wie sein Vorgänger Carlos Menem, der bei der Amtsübernahme 1989 vom Vertrauen von 77 Prozent seiner Landsleute getragen wurde. Allerdings zeigte sein Fall auch, daß ein solcher Bonus schnell bröckeln kann.

Die Pläne der Regierung bieten reichlich Zündstoff, zum Beispiel die von Arbeitsminister Alberto Flamarique angepeilte Reform der Arbeitsgesetzgebung: Vor allem die stark mit dem Peronismus verbundenen Gewerkschaften wehren sich gegen eine generelle Revision gültiger Vereinbarungen, die Dezentralisierung der Tarifverhandlungen, zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen und längere Probezeiten. Gerade diese Flexibilisierung aber wird zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der argentinischen Industrie immer wieder aus der Wirtschaft angemahnt. Gleiches gilt, allerdings getragen von breiter öffentlicher Sympathie, für eine Verschärfung des Strafrechts zur besseren Bekämpfung der Korruption.

Für de la Rúa wird das Jahr 2000 dabei ein entscheidendes sein: nur die Wahl im Hauptstadtbezirk liegt als wichtiger Stimmungstest vor ihm, ansonsten aber kann er unbelastet seine Vorhaben angehen. Schon 2001 wird sich aber, bei der Halbzeitwahl des Abgeordnetenhauses und der kompletten Neu- und erstmaligen Direktwahl des Senats zeigen, welches Zeugnis die Argentinier der "Allianz" ausstellen.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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