Länderberichte

Weitere Gesetze zur Reform der öffentlichen Verwaltung

von Gabriela Tibenska, Frank Spengler
Nachdem im Juli 2001 das slowakische Parlament das Gesetz über die Anzahl der neuen Verwaltungsregionen (VUC) und das Wahlgesetz über die Selbstverwaltungsorgane der VUC verabschiedete, folgte im September im Parlament die Debatte über die Gesetze zur Umsetzung der Reform. Das Parlament arbeitete unter Zeitdruck, da die Ungarische Koalition (SMK) ihr Verbleiben in der Koalition von der Verabschiedung dieser Gesetze bis zum 30. September abhängig gemacht hatte.


Am 21. September wurde das dann "Kompetenzgesetz" verabschiedet, mit dem über 300 Verantwortungsbereiche (Schulwesen, Verkehr, Gesundheits- und Sozialwesen, Naturschutz, Kultur etc.) von der nationalen auf die Selbstverwaltungsorgane der regionaler und lokaler Ebene übertragen wurden. Die Verabschiedung dieses Gesetzes im Parlament verlief diesmal reibungslos. Die Abstimmung demonstrierte, so Premierminister Mikuláš Dzurinda, die erneute Einheit der Regierungskoalition. Die Koalitionsparteien sowie der Verband der Städte und Gemeinden der Slowakei (ZMOS) zeigten sich mit dem Gesetz zufrieden. Laut Viktor Nižnanský, ehemaligen Regierungsbeauftragter für die Reform der öffentlichen Verwaltung, sei das verabschiedete Gesetz grundsätzlich ein Schritt nach vorne.

Die weiteren Gesetze zur Reform der öffentlichen Verwaltung, die Novelle des Gesetzes über das Funktionieren der Selbstverwaltung in Gemeinden und Städten, das Gesetz über das Eigentum der Gemeinden und der VUC, die Novelle des Gesetzes über die Budgetregeln und das Gesetz über die Entlohnung der gewählten Leiter der VUC ("Hauptmann") wurden bis Anfang Oktober 2001 verabschiedet.

Mit der Verabschiedung dieser Gesetze wurden die Bedingungen der SMK erfüllt. In einem Gespräch mit der Tageszeitung SME unterstrich der SMK-Vorsitzende Bela Bugar die Tatsache, dass eine enorme Anzahl von Kompetenzen auf die Bürgervertretungen übertragen wurden. Die SMK sei mit dem Ergebniss der verabschiedeten Gesetze zufrieden, die Frage nach der Anzahl der VUC werde sie in dieser Wahlperiode nicht mehr stellen.
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Sankt Augustin Deutschland