Länderberichte

Ziviler Ausstand

von Michael Lingenthal

landesweiter Erfolg der Opposition in Venezuela

Die Opposition hat mit dem „Tag des Zivilen Ausstandes“ einen landesweiten Erfolg erzielt. Mit der Vorbereitung eines Referendums zur Ablösung von Präsident Chávez wird er zusätzlich unter Druck gesetzt. Vizepräsident Rangel verurteilt den Ausstand als Werk von „Putschisten und Faschisten“ und fordert unter diesen Bedingungen trotzdem den „nationalen Dialog“. Präsident Chávez lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht zurücktreten wird und setzt zudem auf den historischen Sieg der „Bolivarianischen Revolution“ gegen die „Konterrevolution“ der Opposition.

„Ziviler Ausstand“ - Landesweiter Erfolg der Opposition

Der „Zivile Ausstand“, ausgerufen für den 21. Oktober von Unternehmern (FEDECAMERAS), Gewerkschaftsdachverband (CTV) und der „Coordinadora Democrática“ (Bündnis der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft), war ein landesweiter Erfolg. Fast 80% der Betriebe und Geschäfte, große Teile des Öffentlichen Dienstes und weite Teile des Transportwesens blieben geschlossen oder verweigerten ihre Dienstleistungen.

Nicht nur in der Landeshauptstadt Caracas, blieben Straßen nahezu leer, hatten selbst die Mehrzahl der Bäckereien geschlossen. Selbst die Straßenverkäufer hielten sich zurück. Auch in den Hochburgen von Chávez gab es deutlich weniger Leben, als an Sonntagen üblich. Der direkte Vergleich war mit dem Vortag gegeben.

Gewerkschaften und Coordinadora haben natürlich ihren Anteil am Erfolg. Entscheidend aber war wohl, dass die Unternehmer in ihrer übergroßen Mehrheit, ihre Betriebe bei voller Lohnfortzahlung geschlossen hielten. Den Erfolg der Opposition musste sogar indirekt der Vorsitzende der staatlichen Ölholding (PDVSA) Alí Rodriguez, anerkennen. Trotz erheblichem Druck der Regierung, trotz einer wohl nicht zufälligen Lohnerhöhung um 47% vor 14 Tagen für den Ölsektor, folgten nur 65% der Arbeitnehmer dem staatlichen Arbeitsaufruf.

In Teilen des landesweiten Ölmultis blieben bis zu 80% der Beschäftigten ihren Arbeitsplätzen fern. Der Erfolg des „Zivilen Ausstands“ ließ sich am deutlichsten am Straßenverkehr zur „rush hour“ notieren. Wo sonst auf der Stadtautobahn „Boyaca“ ein mehrstündiger, nervenaufreibender „Stopp and Go“ notwendig ist, um die Stadt von West nach Ost zu queren, konnte die Distanz heute in einer knappen Viertelstunde geschafft werden. Die privaten TV- und Radiosender informierten per Bild und Ton den gesamten Tag live über die Entwicklung des Ausstandes in der Hauptstadt und den Regionen. Zum direkten Vergleich wurden dann immer wieder Bilder von normalen Arbeitstagen eingeblendet. Alle Bilder bewiesen den Erfolg der Opposition.

Spontane, friedlich-ausgelassene Demonstrationen an den traditionellen Plätzen der Opposition beendeten den Tag, verbunden mit einem halbstündigen „Cazerolazcoo“, d.h. lautstarkem Protest mit Töpfen, Trillerpfeifen, Autohupen und Sprechchören. Caracas erschallt vom lautstarken Protest der Opposition gegen Präsident Chávez. Die Massen wachsen ständig an, mehrere zehntausend sind es binnen Stundenfrist.

Regierung bleibt bei Realitätsverweigerung

Die Reaktion der Regierung kann nur noch mit einem zunehmenden Realitätsverlust bezeichnet werden. Vizepräsident Rangel erklärte, dass nur 10% der Bevölkerung dem Aufruf zum Ausstand folgten, und reklamierte weiter die Mehrheit der Bevölkerung für Präsident Chávez und seine „Bolivarianische Revolution“. Immerhin erkennt die Regierung durch den Vizepräsident offiziell an, dass „absolute öffentliche Sicherheit“ in Venezuela herrschte und keine gewaltsamen Aktionen zu verzeichnen sind.

Der Regierungssender Canal 8 (Venezuela de Televisión) versuchte, mit geschickten Bildausschnitten, Interviews und Studioschaltungen ein völlig wirklichkeitsfremdes Bild des Landes zu zeichnen. Hatte der Regierungs-Propagandasender bereits in den letzten Tagen eine intensive Kampagne gegen die Opposition und für den Arbeitsaufruf geführt, war am Tag des Ausstandes eigentlich der Tatbestand der Manipulation erfüllt.

Die Realität aber hatte die Regierung auch in ihren Hochburgen und unmittelbar um den Regierungspalast „Miraflores“ eingeholt. Selbst hier blieben viele Geschäfte verriegelt, war das öffentliche Leben deutlich geringer als an jedem anderen Tag.

Opposition setzt auf Neuwahlen, Regierung will ihren Dialog fortführen

Beflügelt vom Erfolg, fordern Unternehmer, Gewerkschaften und Coordinadora eine Lösung der Staatskrise über Wahlen oder ein Referendum, um Präsident Chávez zum Rücktritt zu zwingen. Die Opposition fordert besonders die Einsicht der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), der Vereinten Nationen und des „Carter Zentrums“, dass diese Organisationen eine stärkere Rolle in der Lösung der Staatskrise übernehmen und ihre zögerliche Vermittlung mit dem Ziel überprüfen, dass tatsächlich Neuwahlen die beste und demokratischste Lösung zur Überwindung der tiefen Staatskrise sind. Mehr und mehr reklamiert die Opposition internationale Aufmerksamkeit über die Entwicklung der „Bolivarianischen Revolution“, den Druck der Regierung auf Opposition und Medien sowie eine Berichterstattung über die zunehmende Gewaltanwendung der Anhänger des Präsidenten.

Die Opposition setzt jetzt zusätzlich zu allen internationalen Vermittlungsbemühungen und zu den nationalen Massenprotesten auf das „Referendo Consultivo“ nach Art. 71 der gültigen Verfassung. Demnach können 10% der Wahlberechtigten ein Referendum zu allen wichtigen Fragen des Landes erzwingen. Am Wochenende haben die landesweiten Kampagnen begonnen, um binnen Zweiwochenfrist 2 Mio. Unterschriften zu sammeln. Auch wenn es bei Verfassungsexperten umstritten ist, ob der Rücktritt des Präsidenten über Art. 71 erzwungen werden kann, weil Art. 72 ausdrücklich das „Zurückberufen“ eines öffentlichen Mandatsträgers vorsieht und damit Art. 71 begrenzt, erhöht die Kampagne einerseits die interne Motivation der Opposition und national und international den Druck auf Präsident Chávez.

Demgegenüber fordert die Regierung weiter ihren Weg des Dialogs. Präsident Chávez habe genügend Einsicht in seine Fehler bewiesen. Jetzt darf sich die Opposition nicht mehr dem Dialog mit dem Oficialismo und zu dessen Bedingungen widersetzen – fordert u.a. Vizepräsident Rangel. Und während er zum Dialog aufruft - „die Regierung will die Hand reichen“ -, beschimpft er die friedliche Protestmehrheit der Venezolaner, die heute ihre Überzahl bewiesen haben, als „Putschisten“, „Faschisten“ und bezahlte Hilfswillige. Der Ausstand sei illegitim und durch keine Entwicklung des Landes zu rechtfertigen. Niemals werde es ein Zurück hinter die Revolution geben.

Wie mit diesen Aussagen und Bedingungen ein „Dialog“ geführt werden soll, erscheint tatsächlich schleierhaft. Die Regierung vergleicht den 21. Oktober mit dem 13, April, dem Tag des „Sieges des Volkes“ und feiert den Tag als ihren Erfolg. Trotzdem fordert ein bedeutender Teil von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Lösung der Staatskrise nur über friedliche und demokratische Wege und lehnt Gewaltanwendung oder Staatsstreiche nachdrücklich ab. Der Aufruf, letzte Woche veröffentlicht, ist von führenden Mitgliedern der Opposition, der kath. Kirche, von Künstlern und Intellektuellen unterzeichnet, aber auch von einigen prominenten Mitgliedern aus dem Kreis des „Oficialismo“.

Keine Verlängerung des Streiks – aber ständige weitere Proteste angekündigt

Die Opposition hat heute noch nicht den unbefristeten Ausstand bis zur Ablösung des Präsidenten ausgerufen, trotz großen Drucks aus der Bevölkerung. Man blieb beim Kompromiss innerhalb der Coordinadora, heute nur strikt 12 Stunden in den Ausstand zu gehen. Jede spontane andere Entscheidung hätte die mühsam wiederhergestellte Einigung der Coordinadora zerstört. Denn trotz aller Erfolge, wie z.B. beim „Marsch der Million“ am 10. Oktober, bleibt die Coordinadora ein fragiles Bündnis zwischen Altparteien, neuen politischen Parteien und Bewegungen sowie den zahlreichen Gruppen der Zivilgesellschaft.

Unternehmer, Gewerkschaften und Coordinadora wollen aber durch fortlaufende Aktionen den Druck auf die Regierung halten und erhöhen. Die nächsten Massenproteste sind spätestens für den 4. November angekündigt.

„Mord- und Putschkomplotte“

Zum Instrumentarium der Regierung gegen die Opposition gehört inzwischen die regelmäßige Aufdeckung von Putsch- und Mordkomplotten unmittelbar vor, während und nach den Oppositionserfolgen. Am Sonntag hatte Präsident Chávez selbst in der landesweiten TV-Sendung „Aló Presidente“ einen kaum glaubhaften Coup aufgedeckt. Am Vortag, dem Datum seiner Rückkehr von einer Europareise (Italien, Frankreich, Großbritanien und Norwegen), die außer einem Kurzempfang bei Präsident Chirac keine weiteren höchsten Regierungskontakte verzeichnete, erklärte Chávez seinem Publikum, dass ein Anschlag auf sein Flugzeug bei der Ankunft geplant gewesen sei. Die Attentäter waren, wie zuvor schon die Putschisten um Exaußenminister París, so töricht, Personen- und Telefonverzeichnis, Karten und Instruktionen zusammen mit der Waffe aufzubewahren. Mit einer Panzerfaust sollte das Präsidentenflugzeug getroffen werden - ein auch für sehr geübte Schützen fast unmögliches Vorhaben.

Zugegebenermaßen erreicht Chávez seine Klientel durchaus und kann sie zu verstärktem Rückhalt ermuntern. Er bedankt sich für Treue und Opferbereitschaft, verkündet aber auch, dass er wegen der akuten Sicherheitsbedrohung jetzt weniger öffentlich auftreten und seine Anhänger nicht mehr, so wie sonst gewohnt, umarmen und direkt ansprechen kann.

Im Augenblick der spontanen Massenproteste gegen Chávez, informiert die politische Polizei über einen vereitelten Anschlag gegen Vizepräsident Rangel. In einem Wagen hat man Präzisionswaffen, Kommunikationsmittel und Ausweise der Polizei des Bezirks Chacao gefunden. Chacao ist „die“ Hochburg der Opposition. Die Aufmarsch- und Kundgebungsplätze der Chávezgegner liegen in diesem Stadtteil.

Als Antwort auf das Mordkomplott ruft der Oficialismo zu Autokarawanen in die Zentren der Opposition auf, offensichtlich mit dem Ziel der Provokation. Vieles spricht für eine weitere Verschärfung der Spannungen und Auseinandersetzungen.

Mediendruck bzw. –manipulation und Androhung gewaltsamer Akte halten an

Die privaten TV-Sender und ein guter Teil der Privatradios setzen ihren Kampf gegen Chávez fort. Kein nationaler und internationaler Auftritt, wie auch in der Vorwoche vor der FAO in Rom, bei dem nicht die privaten Medien als Hauptfeinde der Revolution gegeißelt werden.

Am 10. Oktober versammelte die Opposition über 1 Million Menschen zum friedlichen Protest auf den Straßen. Die Regierung erklärte vollmundig, am 13. Oktober diese Zahl dreifach zu übertreffen. Immerhin erkennt Chávez selbst den Oppositionserfolg indirekt an, indem er behauptet, dass er 3 Millionen seiner Anhänger in Caracas versammelt hat.

In absoluter Machtvollkommenheit ordnete Präsident Chávez am 13. Oktober öffentlich an, dass seine politische Revolution als nationale Radio- und TV-Ausstrahlung (cadena nacional) zu erfolgen hat (diese Möglichkeit besteht eigentlich für die Regierung nur, um regierungsamtliche Äußerungen im nationalen Interesse zu verbreiten). „Ist der Minister anwesend? Ich ordne eine sofortige „cadena nacional“ an! Wenn alles fertig ist, Meldung an mich, bis dahin trinke ich einen Kaffee“ ...“Minister anwesend? Überprüfen Sie sofort, dass die Sender die „cadena nacional“ respektieren!“...“Direktor der Medienaufsicht anwesend? Bei gleichwelcher Nichtrespektierung, beenden (wörtlich beerdigen) Sie das Sendesignal!“

So werden seine demagogisch-rhetorischen Höchstleistungen („Ich küsse die Hand des venezolanischen Volkes, ich wasche die Füße des venezolanischen Volkes, jeden Tag liebe ich das venezolanische Volk mehr! Was für ein tapferes Volk!“), mit der er seine Anhängerschaft erneut um sich sammelt und für sich motiviert, nur über den Regierungskanal gesendet.

Präsident Chávez lässt keinen Zweifel aufkommen. Er wird nicht zurücktreten. Neuwahlen, ja; wenn es die Verfassung erlauben würde, dann gleich für die nächsten 10 Jahre. Und überhaupt, seine Amtszeit hat doch eigentlich erst am 14. April begonnen, als er das Amt von seinem damaligen Vizepräsident wieder übernommen hatte. Also keine Entscheidung per Referendum zur Halbzeit seiner Präsidentschaft im August 2003?

Der politische Druck ist auch an anderen Ereignissen ablesbar. Auf „Radio Unión“, einen der unabhängig-kritischen Sender, erfolgte am 20. Oktober ein Sprengstoffanschlag. Der private TV-Sender Globovisión wird wieder von „Circulos Bolivarianos“ „besucht“.

„Geschlossene Betriebe sind besetzte Betriebe“ ist der einfache Slogan von Lina Ron, der militanten Anführerin der gewaltbereiten Hilfstruppen zur Unterstützung von Chávez. Die Arbeitsministerin erklärt dazu, dass es sich um das Recht zur freien Meinungsäußerung handelt und im Übrigen die Aussperrung gegen Arbeitsrecht und Verfassung verstößt. Auch von anderer Regierungsbündnisseite wird Verständnis für Betriebsbesetzungen geäußert. Zusammen mit der Diskriminierung ausländischen Eigentums - auch deutscher Firmen und Eigentümer in den sog. Sicherheitszonen - ist dies kein gutes Signal für in- und ausländische Investoren, denen Präsident Chávez doch ideale Investitionsbedingungen und Vizepräsident Rangel „volle Normalität“ verspricht.

Auch dieser Tag des „Zivilen Ausstandes“ beweist erneut, dass Venezuela weiter inmitten seiner tiefen Staatskrise verharrt. Lösungen scheinen nicht sichtbar. Gewaltsame Aktionen werden häufiger und die Regierung zeigt keinerlei Bereitschaft, die Krise auf einem echten Konsensweg lösen zu wollen.

Ansprechpartner

Henning Suhr

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Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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