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Länderberichte

Alte, neue Regierung in Nordmazedonien

von Norbert Beckmann-Dierkes, Davor Pasoski

Zoran Zaev erneut als Ministerpräsident gewählt

Am späten Abend des 19. August meldeten die Parteispitzen von SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) und DUI (Demokratische Union für Integration) ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den die Parteivorsitzenden Zoran Zaev und Ali Ahmeti ausgehandelt hatten. Sie veröffentlichten auch eine Liste der von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister. Am 30.08. schließlich wurde die neue Regierung vom Parlament mit 62 Stimmen bestätigt – 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Die neue Regierung Nordmazedoniens zählt 19 Minister - sieben weniger als in der Vorgängerregierung, die ebenfalls aus SDSM und DUI bestanden hatte. In Schlüsselressorts gibt es personelle Kontinuitäten.

100 Tage albanischer Premierminister?

Die Parteivorsitzenden gaben am 19. August bekannt, dass Zoran Zaev wie in der vorhergehenden Legislaturperiode das Amt des Premierministers übernehmen werde. Vorgesehen ist zudem, dass er dieses Amt am Ende der vierjährigen Regierungszeit, für die letzten 100 Tage vor den Parlamentswahlen, an einen von der DUI vorgeschlagenen Kandidaten übergeben werde. Dies bedeute, dass das Prinzip der Übergangsregierung, die 100 Tage vor den Parlamentswahlen eingesetzt wird, an der auch die Opposition beteiligt wäre (die sogenannte „Pržino-Regierung“), abgeschafft wird.

Die neu gebildete Regierung werde sich prioritär, neben anstehenden Rechtsreformen, auch für die Wirtschaft, große Infrastrukturprojekte sowie für die Umwelt und die Verbesserung des Gesundheitswesens einsetzen. Sowohl die Umsetzung des Prespa-Abkommens mit Griechenland und des Freundschaftsvertrages mit Bulgarien als auch das Rahmenabkommen von Ohrid, in dem es um die Repräsentation der albanischen Minderheit geht, gehören weiterhin zu den Prioritäten.

Nach der SDSM-Parteivorstandssitzung am 19. August betonte Zaev, dass die parlamentarische Mehrheit sich dem Geist der Zusammenarbeit verschrieben habe. Demnach forciere man zukünftig den Dialog, die Akzeptanz anderer Meinungen sowie eine Konsensdemokratie anstelle von Parallelismus, Ethnozentrismus und gegenseitiger Ränkespiele.

Ali Ahmeti veröffentlichte nach der Sitzung der DUI-Spitze die Namen der Minister, welche die Partei für die Regierung nominiert. Er gab bekannt, dass Talat Xhaferi sein bisheriges Amt als Parlamentspräsident beibehalten werde. Er betonte ebenso, die neue Regierung werde ihren Weg in Richtung EU-Integration und euroatlantische Partnerschaft fortsetzen und die Einhaltung der geschlossenen Abkommen garantieren. Sicherheitsüberprüfungen („vettings“) im Bereich der Politik und des Justizwesens seien gleichermaßen durchzuführen wie die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben sei.

Die beiden Parteivorsitzenden waren sich zwar über die Prinzipien der Zusammenarbeit und die Prioritäten der neuen Regierung einig, aber Ahmetis Aussage, das Amt des Ersten Stellvertretenden Premierministers würde von der DUI besetzt, führte zu einer gewissen Dissonanz. Ahmeti hatte gesagt, die Position „Erster Stellvertretender Premierminister“ werde neu eingeführt und mit einem ethnischen Albaner besetzt. Das Prinzip der Partnerschaft gelte als Grundsatz der kommenden Regierung. Infolgedessen solle dieser neben der gemeinsamen Führung der Regierung auch das Amt des Ministers für das Politische System bekleiden. Ahmeti betonte, die neue Regierung werde alle Entscheidungen im Konsens treffen.

Auf Ahmetis Aussage reagierte Zoran Zaev unverzüglich mit der Klarstellung, es stimme nicht, dass der Premierminister keine Entscheidungen ohne das Einverständnis des Ersten Stv. Premierministers treffen könne. Seine Aufgabe sei es vielmehr, den Premierminister bei Abwesenheit zu vertreten. Zaev gab auch bekannt, es werde vier Stellvertretende Premierminister geben, von denen drei von der SDSM nominiert würden. Der vierte, den die DUI als zweitgrößter Regierungspartner vorschlage, werde den Titel „Erster Stellvertretender Premierminister“ tragen. Dies diene lediglich der besseren Koordinierung zwischen den beiden Regierungsparteien, wenn es um die Übernahme von Verantwortung gehe.

Opposition sieht scheiternde Regierung voraus

Der Vorsitzende der konservativen VMRO-DPMNE Hristijan Mickoski reagierte auf die Nachricht über die Einigung mit der Vermutung, die Koalition zwischen Zoran Zaev und Ali Ahmeti würde die Verbrechen, die Lügen und die Korruption aus ihrer vorherigen Regierungszeit fortsetzen. Mickoski schrieb auf Facebook: „Die SDSM selbst hat ihren Koalitionspartner als wertloses Krebsgeschwür bezeichnet, aber jetzt sind beide Parteien voll des Lobes füreinander. Es geht nur um Macht, Geld und persönliche Vorteile. Und darum, keine rechtliche Verantwortung übernehmen zu müssen. Wir werden keine neuen Investitionen bekommen, stattdessen werden die Lebenskosten steigen und die Preise in die Höhe schießen.“ Mickoski sagte außerdem voraus, die Regierung werde nicht lange währen.

Auch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien der albanischen Gemeinschaft, Ziadin Sela von der Allianz für die Albaner und Afrim Gashi von „Alternativa“, prognostizieren der Koalitionsregierung von SDSM und DUI keine lange Regierungszeit. Laut Gashi fehlt einer Regierung, an der die DUI beteiligt ist, die Hauptsäule, nämlich die Legitimität. Anstelle dessen basiere sie auf Lügen, Stimmenkauf und Korruption. Solange die DUI an der Regierung beteiligt sei, seien alle ethnischen Albaner im Lande unfrei und verängstigt, bekräftige Sela die Skepsis der Opposition.

Die SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) hingegen begrüßte die Koalitionsvereinbarung. Der Parteivorsitzende Sergei Stanischew kommentierte: „Dies ist ein großer Moment für Nordmazedonien. Unter der beständigen Führung Zoran Zaevs kann das Land nun seinen demokratischen, europäischen Weg fortsetzen. Wir begrüßen die Koalitionsvereinbarung und hoffen, sie werde schnell verabschiedet, so dass die neue Regierung unter der Führung von Zoran Zaev bald vom Parlament bestätigt werden und seine Arbeit aufnehmen kann."

Mit der gestrigen Wahl Zaevs zum Ministerpräsidenten hat die Regierung die Amtsgeschäfte aufgenommen.

Politische Machtspiele oder tatsächliche Zielerreichung?

Die neue Regierung wird zahlreiche Herausforderungen angehen müssen. Die dringlichste Herausforderung ist sicherlich der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie, die auch der Wirtschaft des Landes enorm schadet. Nordmazedonien weist die nach dem bevölkerungsreichen Serbien zweitgrößte Zahl an Covid-19 Opfern im Westlichen Balkan auf. Außerdem wird sich die Regierung auf die EU-Beitrittsverhandlungen konzentrieren müssen, deren Aufnahme noch dieses Jahr während der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet wird. Allerdings lassen die Verhandlungen zur Regierungsbildung und die instabile Mehrheit im Parlament (62 von 120 Abgeordnete) Zweifel daran aufkommen, dass sich die Regierung tatsächlich für die festgelegten Prioritäten einsetzen und sich nicht durch Uneinigkeit und Konsensunfähigkeit zwischen den Vertretern der verschiedenen Ethnien auszeichnen wird. Die Ernennung eines Ersten Stellvertretenden Premierministers, die das mazedonische Rechtssystem nicht kennt, wie auch die Ankündigung der konsensualen Entscheidungsfindung, die ebenfalls nicht mit den parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen vereinbar ist, bestärken die Vermutung, dass die neue Regierung sich eher mit politischen Machtspielen als mit der Erreichung ihrer Prioritäten beschäftigen wird.

Ansprechpartner

Norbert Beckmann-Dierkes

Norbert Beckmann-Dierkes bild

Leiter der Auslandsbüros Serbien und Montenegro

norbert.beckmann@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 4024-163
Länderberichte
Reuters
20. Juli 2020
Early elections in North Macedonia
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