Länderberichte

Zusammenschluß der Bürgerbewegungen

von Josef Gruber

Präsidentenveto gegen kürzere Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen

Der Rückgang des Vertrauens in die Regierungskoalition hat aktuell einen Tiefstand erreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich Ende Mai 60 Bürgerbewegungen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Staatspräsident Stojanov legte sein Veto ein gegen den Beschluß des Parlaments, die Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen auf 6 Monate (bei 9 Monaten für alle übrigen Wehrpflichtigen) zu verringern.

Zusammenschluß derBürgerbewegungen

Auf dem EU-Gipfel am 11. Dezember 1999 erhielt Bulgarien - mindestens ein Jahr früher als ursprünglich erwartet - eine offizielle Einladung zu Beitrittsverhandlungen mit der Union, was als Ergebnis der nachdrücklichen Reformbemühungen der bulgarischen Regierung gewertet werden kann, obwohl die Krise im Kosovo hier sicher einen katalysierenden Effekt ausgeübt hat.

In scharfem Kontrast zu diesem großen außenpolitischen Erfolg ist das Vertrauen in die Regierungskoalition mindestens seit Dezember 1999 im Rückgang begriffen, um zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Tiefstand zu erreichen. Bezeichnenderweise ist der Vertrauensverlust in die Regierungsparteien jedoch nicht mit einer Aufwertung der Opposition in den Augen der Wähler verbunden, denn die Umfrageergebnisse für die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die anderen kleineren oppositionellen Formationen stagnieren seit den letzten Parlamentswahlen 1997. Der Grund dafür ist, daß die Menschen bei aller Kritik wissen oder zumindest fühlen dürften, daß der gegenwärtige Reformkurs trotz der damit verbundenen Härten im Grunde alternativlos ist.

Darüber hinaus weisen letzte demoskopische Erhebungen aus, daß die regierende Union Demokratischer Kräfte (UDK) trotz allem noch immer einen Vorsprung von ca. 5 Prozent vor der BSP hat.

Vor diesem Hintergrund wurden in den letzten Monaten verstärkt Bürgerbewegungen ins Leben gerufen, von denen sich ca. 60 sich am vergangenen Sonntag, dem 28. Mai, zusammengeschlossen und ein Leitungsgremium gewählt haben. Die Allianz nannte sich "Bürgerliche Vereinigung demokratischer Organisationen" (BVDO), bulgarisch abgekürzt GODO. In die Gründungsdokumente wurde festgeschrieben, daß GODO anstrebt, sich in ein öffentliches Instrument zur Änderung des politischen Modells in Bulgarien zu verwandeln. Hierzu sollen kompetente Persönlichkeiten in den Vordergrund gerückt werden.

Die Bürgerbewegungen seien nötig, weil "die Parteien in Bulgarien, vor allem die Union Demokratischer Kräfte (UDK) und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), ein Instrument zur Umsetzung der Macht der Parteinomenklatura, des Apparats und der Funktionäre sind. Das Parlament und die Exekutive verfolgen parteiliche und persönliche Ziele und bedrohen die bulgarische Staatlichkeit." Die Bewegungen nahmen eine bürgerliche Charta für ein freies, unabhängiges und wohlhabendes Bulgarien an. Bei der Wahl des 35-köpfigen Leitungsgremiums kam es zu scharfen Auseinandersetzungen, nachdem ein Teilnehmer, der Regisseur und ehemalige Chef des Nationalfernsehens, Hatscho Bojadshiev, angeregt hatte, keine Parteimitglieder in leitende Positionen der Vereinigung zu wählen, dabei vor allem den Abgeordneten von der Union für Nationale Rettung (UNR) und Vorsitzenden der Partei Neue Wahl, Dimitar Ludshev, anvisierend.

Es ist nicht schwierig, die Motive zur Gründung dieser Bewegungen zu erraten. Die Analyse der Kommunalwahlen vom Herbst 1999 hat vor allem folgendes ergeben:

  • niedrige Wahlbeteiligung (ca. 50%);
  • Tendenz zur Persönlichkeitswahl hin (zumeist erhebliche Diskrepanz zwischen Listenstimmen und Voten für die Bürgermeister);
  • Abwanderung von Wählern in absoluten Zahlen, sowohl von den Regierungsparteien als auch von der Opposition, Teilerfolge der Bürgerbewegungen (z.B. in Dimitrowgrad).
Es ist naheliegend, die vielen Nichtwähler, welche den etablierten Parteien den Rücken gekehrt haben, durch "Bürgerbewegungen" anlocken zu wollen. Die Bewegungen sollen suggerieren: a) daß sie keine "diskreditierten" Parteien sind und b) daß sie aus "Persönlichkeiten" zusammengesetzt sind.

Hinsichtlich ihrer Erfolgschancen ist eher Skepsis angebracht. Wenn nämlich die Bewegungen in die Politik einsteigen wollen, müssen sie sich unweigerlich in eine Art Parteien verwandeln. Zum anderen werden sie beim Verhältniswahlrecht, wie es offenbar - trotz der Wünsche der Opposition für einen Übergang zu irgendeiner Art gemischtem Wahlsystem - auch 2001 zur Anwendung kommen wird, Schwierigkeiten haben, ihre Persönlichkeiten in den Vordergrund zu rücken.

Ausserdem handelt es sich bei den vermeintlichen bedeutenden Persönlichkeiten zumeist um altbekannte Gesichter, die sich in den vergangenen 10 Jahren mehr oder weniger intensiv auf der politischen Bühne des Landes getummelt haben. Hierzu gehören in ihren politischen Vorlieben schwankende Intellektuelle, gescheiterte Politiker, aber auch ehemalige Mitarbeiter des Innenministeriums und der Geheimdienste, für die sich der Durchschnittswähler kaum besonders erwärmen dürfte. Diese Formationen sind in ihrer jetzigen Form nicht ohne weiteres mit den Bürgerbewegungen in den westlichen Gesellschaften zu vergleichen. Sie haben kein klares Profil und sind allem Anschein nach bereits jetzt parteiähnliche Strukturen, die der Regierungskoalition ablehnend gegenüberstehen, sich aber - zumindest nach außen hin - auch nicht eindeutig mit der Opposition identifizieren wollen.

Die Union Demokratischer Kräfte (UDK) ist offenbar über die neuentstandenen Bürgerbewegungen nicht sonderlich erfreut, sieht sie aber doch eher gelassen. Derartige Bewegungen seien zwar ein unverzichtbarer Bestandteil der Bürgergesellschaft, eine andere Frage jedoch sei, warum sie gerade jetzt und ausgerechnet von diesen Personen geschaffen werden. Das sei der Versuch zur Reanimierung von gescheiterten Politikern, die bewiesen hätten, daß sie kein Vertrauen schaffen können. Das politische System Bulgariens sei aber weiterhin stabil.

Die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hingegen scheint nicht über die Entstehung der Bürgerbewegungen und ihre eventuelle Teilnahme an den Wahlen beunruhigt. Nach den Worten ihrer Vertreter sind die Bürgerbewegungen ein normales Element der Zivilgesellschaft und eine Antwort auf die durch die Unfähigkeit der Regierung entstandene soziale Krise.

Präsidentenveto gegen kürzere Wehrdienstzeiten für Hochschulabsolventen

Staatspräsident Peter Stojanov legte am Donnerstag, dem 1. Juni, sein Veto gegen den Parlamentsbeschluß zur Verringerung der Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen auf 6 Monate - bei 9 Monaten für alle anderen Wehrpflichtigen - ein. Als Oberkommandierender der Streitkräfte, dem die Sicherheit des Landes obliegt, habe er diese Entscheidung nach Absprache mit seinen Beratern sowie dem Generalstab getroffen. In einer Rede vor dem Parlament führte Stojanov eine Reihe von Argumenten an, um die Abgeordneten zur Revision zu bewegen.

Das Parlament hatte den Beschluß über die differenzierte Dauer des Wehrdienstes kürzlich nahezu einhellig und parteiübergreifend gefaßt. Im Zuge der Militärreform ist in Bulgarien die Wehrdienstzeit seit 1989 von ursprünglich 2 Jahren mehrmals verkürzt sowie die Truppenstärke von einst 120 000 auf gegenwärtig rund 80 000 mit dem Ziel einer Reduzierung auf 45 000 und eines allmählichen Übergangs zur Berufsarmee verringert worden.

Laut Verfassung, in der übrigens der Begriff "Präsidentenveto" oder "aufschiebendes Präsidentenveto" formal nicht vorkommt, kann das Gesetz durch das Parlament "erneut mit mehr als der Hälfte aller Abgeordneten", d.h. mindestens 121, angenommen werden. In der Tat zeichnet sich bei manchen Volksvertretern ein Umdenken ab, doch wird die Volksversammlung möglicherweise in ihrer Mehrheit den Motiven des Präsidenten diesmal nicht folgen. Offenbar soll kein Fraktionszwang ausgeübt werden soll, da es sich hierbei eher um ein technisches Problem als um eine politische Entscheidung handelt. Dabei dürften die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) sowie die Volksunion (VU) an der alten Regelung festhalten, die Union für Nationale Rettung (UNR) sich wahrscheinlich enthalten und die Union Demokratischer Kräfte (UDK) geteilter Meinung sein.

Ansprechpartner

Thorsten Geißler

Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

thorsten.geissler@kas.de +359 2 943-4388 +359 2 943-3459

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