Länderberichte

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Start für die Präsidentenwahlen

von Norbert Wagner
Es kam, wie es kommen musste! Nach einem Wahlkampf, in dem sich die verschiedenen konkurrierenden Listen der bürgerlichen Rechten in Paris und in Lyon mehr untereinander bekriegten als den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, gewann der Sozialist Betrand Delanoë die Mehrheit im Rat von Paris und der Sozialist Gérard Colomb die Mehrheit im Rat von Lyon. Die beiden größten Städte Frankreichs werden also zukünftig jeweils von einem sozialistischen Bürgermeister geführt.

Die bürgerlichen Parteien verlieren in Paris und Lyon

Delanoë, der ursprünglich völlig unbekannte Fraktionsvorsitzende im Rat von Paris, der im Wahlkampf von der französischen Version von "spitting image" noch als Monsieur "Wie-heisst-er-nochmal" verspottet wurde, verfügt (bei einem Stimmenanteil von 49,6%) im Rat der Stadt Paris künftig über 92 Sitze gegenüber 71 Sitze für die Listen Séguin und Tiberi.

Während nach dem ersten Wahlgang am 11. März die Lage für die bürgerliche Rechte in Paris schon ziemlich aussichtslos war, schien die Ausgangsposition in Lyon wesentlich besser. Hatte doch die Liste der vereinigten Linken nur rund ein Drittel der Stimmen erringen können, die beiden konkurrierenden Listen der bürgerlichen Rechten zusammen jedoch knapp 50%. Diesen Vorsprung konnten die beiden Spitzenkandidaten Dubernard und Millon dennoch nicht ins Ziel retten.

Der zukünftige sozialistische Bürgermeister Colomb gewann 42 Sitze im Stadtrat von Lyon, die Listen Dubernard und Millon nur 31. Nach dem Stimmenanteil lagen Dubernard und Millon allerdings mit 50,2% vor Colomb (48,5%). Aufgrund der Wahl der Stadträte innerhalb von neun Arrondissements ergab sich indes der Sieg für die Sozialisten.

Fusion - Rückzug - Konfusion: die Rechte serviert Paris und Lyon auf dem silbernen Tablett

Die Niederlage in Paris und jene in Lyon haben sich die Parteien der bürgerlichen Rechten selbst zuzuschreiben. Es war nicht ein Votum f ü r die allgemein als "farblos" eingestuften Spitzenkandidaten der Linken. Die soziologische Struktur beider Städte spricht eindeutig für einen Vorsprung der bürgerlichen Parteien. Die Anhänger der bürgerlichen Rechten hatten aber offenkundig die endlosen Streitereien innerhalb des bürgerlichen Lagers satt.

Selbst für den professionellen Beobachter waren die Winkelzüge der untereinander zerstrittenen Lager kaum mehr nachvollziehbar. Vor allem durch die Verhandlungen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang wurden die potentiellen Wähler nachhaltig verwirrt. Fusion oder Rückzug der unterlegenen Listen, darum drehte sich die Debatte und hat die Wähler in die Konfusion gestürzt. Letztlich ergab sich in Paris und in Lyon ein Flickenteppich aller denkbaren Varianten. So zog Séguin in Paris in manchen Arrondissements seine Liste zurück, in anderen wieder Tiberi, in einigen Arrondissements schließlich fusionierten die bürgerlichen Listen, in anderen wieder hielten beide ihre Kandidaturen aufrecht. Ähnlich war die Situation in Lyon, wo dem Wähler ebenfalls kein klares Angebot gemacht wurde.

Der Streit innerhalb des bürgerlichen Lagers über die richtige Strategie für den zweiten Wahlgang - teilweise hatte er schon Wochen vor dem ersten Wahlgang begonnen - hat gewiss nicht dazu beigetragen, die Attraktivität der bürgerlichen Kandidaten bei den Wählern zu fördern.

Was soll man darüber hinaus davon halten, daß - wie es hieß - selbst Präsident Chirac schon vor dem zweiten Wahlgang die Wahl für verloren hielt und die Schuld dafür dem Spitzenkandidaten Séguin zuschob z.B. ("c'est foutu et c'est vraiment dû au candidat", Le Figaro, 15. März 2001). Oder daß Raymond Barre schon vor einiger Zeit erklärte, es sei nicht das Ende der Welt, wenn der künftige Bürgermeister von Lyon ein Sozialist sei.

Niederlage in Paris in Lyon - große Erfolge in der Provinz

Die selbstverschuldete Niederlage der bürgerlichen Parteien in Paris und in Lyon kann aber nicht verdecken, daß die bürgerlichen Parteien bei den Kommunalwahlen insgesamt weitaus besser abgeschnitten haben als die Linke. So können die bürgerlichen Parteien in einigen wichtigen Städten die Mehrheit bewahren, wo die Chancen für die Linke günstig schienen.

Das gilt etwa für Reims und Nancy, insbesondere aber für Toulouse, wo sich die vereinigte Linke nach dem ersten Wahlgang mit einer "Rapper-Liste" verband und Philippe Douste-Blazy, der Vorsitzende der UDF-Fraktion in der Assemblée Nationale, schon geschlagen schien. Die Vorstellung, dass diese Rapper zukünftig die Politik von Toulouse mitbestimmen würde, hat jedoch die bürgerlichen Wähler derart mobilisiert, dass Douste-Blazy im zweiten Wahlgang mit 56% glänzend gewann.

Ebenso eindrucksvoll ist die Liste der bisher von einer linken Mehrheit geführten Städte, die zukünftig einen Bürgermeister aus den Reihen der bürgerlichen Parteien haben wird. Insgesamt sind es über 30 Städte, darunter:

Stadtbisherzukünftig
BloisJack Lang, PSNicolas Perruchot, UDF
StrasbourgCathérine Trautmann, PSFabienne Keller, UDF
EvreuxRoland Plaisance, PCJean-Louis Debré, RPR
NimesAlain Clary, PCJean-Paul Fournier, RPR
ChartresPascal Ory, PSJean-Pierre Georges, UDF
RouenYvon Robert, PSPierre Albertini, UDF
TarbesRaymond Erraçarret, PCRaymond Trémège, UDF
Aix-en-ProvenceJean-François Picheral, PSMaryseJoissains-M., UDF
SèteFrançois Liberti, PCFrançois Commeinhes, DVD
CahorsBernard Charles, PRGMichel Rouégoux, UDF
QuimperJean-Claude Joseph, PSAlain Gérard, RPR
LisieuxYvette Roudy, PSBernard Aubril, DVD
La Seyne-sur-MerMaurice Paul, PCArthur Paecht, UDF

Dagegen wechselte nur in wenigen der wichtigeren Städte die Mehrheit in die entgegengesetzte Richtung, z.B. Dijon, Ajaccio, Agen, Auxerre, Salon-en-Provence. Während die linken Parteien vor dem ersten Wahlgang noch auf eine "vague rose" (rosarote Welle) hoffte, gab es tatsächlich eine "vague bleu", die zahlreiche linke Bürgermeister aus dem Amt spülte.

Schlechtes Abscheiden führender linker Politiker

Dem überraschend guten Ergebnis der bürgerlichen Parteien (Ausnahmen Paris und Lyon) entspricht ein teils mäßiges, teils katastrophales Ergebnis einiger führender Politiker der Linken. Am meisten beachtet wurden natürlich die Niederlagen von Elisabeth Guigou in Avignon (36,4%), von Jack Lang in Blois (mit 37 Stimmen weniger als der zukünftige UDF-Bürgermeister), von Cathérine Trautmann in Strasbourg und von Pierre Moscovici in Montbéliard. Schon im ersten Wahlgang waren Dominique Voynet (Grüne) in Dole und Jean-Claude Gayssot (PC) in Béziers ausgeschieden. Insgesamt sind damit eine Reihe von führenden Ministern aus dem Kabinett Jospin angeschlagen oder desavouiert.

Auch Martine Aubry, ehemalige Arbeits- und Sozialministerin, konnte in Lille keinen überzeugenden Sieg erringen. Sie erzielte im zweiten Wahlgang nur knapp 50% der Stimmen.

Kommunistische Partei auf dem Rückzug

Einen besonders schweren Stand hatte bei diesen Kommunalwahlen die PCF. Ihr Stimmenanteil war schon im ersten Wahlgang deutlich zurückgegangen. Im zweiten Wahlgang verlor sie zudem eine Reihe von Bürgermeistern, z.B. in Nimes, Le Mans, Evreux, Tarbes, Sète, Dieppe, La Seyne, La Ciota und Colombes. "Die Wahlen bestätigen die Agonie der PCF", schreibt denn auch Le Figaro, 19. März 2001).

Schon hat die PCF angekündigt, sie werde künftig mehr eigenes Profil zeigen müssen, um ihre Wähler zurückzugewinnen. Wachsende Spannungen im Kabinett Jospin sind also vorgezeichnet.

Extreme Rechte auf dem Rückzug

Auch die extreme Rechte (Front National, Mouvement National Républicain) verliert kräftig. Ihr Stimmenanteil im ersten Wahlgang halbierte sich gegenüber 1995. Dem FN (Le Pen) bleibt nur noch das Amt des Bürgermeisters in Orange, der MNR (Bruno Mégret) gewinnt in Vitrolles (Cathérine Mégret) und Marignane. Dagegen ging Toulon an einen Kandidaten von DL verloren.

Natürlich machen Kommunisten und Sozialisten den bürgerlichen Parteien heftige Vorwürfe, sie hätten von den Wählern der extremen Rechten profitiert. Dabei übersehen sie aber, dass Jospin bei den Parlamentswahlen im Jahr 1997 nur eine Mehrheit gewinnen konnte, weil in zahlreichen Wahlkreisen der FN den bürgerlichen Parteien Wähler kostete, woraufhin der linke Kandidat gewann. Auch erinnert sich die Linke nur ungern daran, dass der FN letztlich von François Mitterand gefördert wurde, mit dem Ziel, das Lager der Rechten zu spalten.

Teilweise ist die Niederlage in Lyon dieser Kampagne der Linken zuzuschreiben. Denn sie Machte Front gegen Charles Millon, der angeblich wegen seiner Wahl zum Präsidenten der Region im Jahr 1998 diskreditiert sei. Die UDF und Bayrou haben sich von dieser Kampagne anstecken lassen, indem sie schon vor dem ersten Wahlgang jede Zusammenarbeit mit Millon rundweg ablehnten. Vor dem zweiten Wahlgang war die Kehrtwende nicht mehr möglich bzw. dem Wähler nicht mehr zu vermitteln. Offenkundig blieben zahlreiche RPR/UDFDL-Anhänger (etwa 30%) am zweiten Wahltag zuhause und ermöglichten so den Sieg des Sozialisten.

Einige Schlussfolgerungen

In Frankreich verfügen die bürgerlichen Parteien potentiell über eine Mehrheit. Wenn es den bürgerlichen Parteien gelingt, ihre internen Querelen zu beenden und eine konsequente Oppositionspolitik zu betreiben, haben sie auch bei den in einem Jahr bevorstehenden Parlamentswahlen eine realistische Chance.

Überall dort, wo die bürgerlichen Parteien geeint und geschlossen aufgetreten sind (z.B. Straßburg, Toulouse, Evreux), haben sie gute, teils sehr gut Ergebnisse erzielt. Wo dies nicht der Fall war, haben sie verloren (siehe Paris und Lyon).

Die Niederlage in Paris wird vor allem Philippe Séguin angelastet werden. Es bleibt abzuwarten, ob und wie er sich von dieser Niederlage politisch wieder erholen wird. Seine angeblichen oder tatsächlichen Ambitionen für das Amt des Präsidenten haben sich zerschlagen.

Leider ist zu befürchten, dass in den nächsten Wochen der Streit innerhalb des bürgerlichen Lagers eher noch zunehmen wird. Denn Séguin wird seinerseits auf die mangelnde Unterstützung seiner Kandidatur im bürgerlichen Lager verweisen. Die Auseinandersetzung um die Verantwortung für die Niederlage wird sicher heftig werden.

In Lyon ist die Strategie von François Bayrou, Vorsitzender der UDF, nicht aufgegangen. Die ehemalige UDF-Hochburg ging verloren. Dagegen konnte sich sein Rivale Douste-Blazy in Toulouse durchsetzen. Bayrou geht daher geschwächt aus diesen Wahlen, bei denen er nicht einmal Kandidat war, hervor.

Michèle Alliot-Marie, Vorsitzende des RPR, dürfte ihr Position durch ihren Wahlsieg im ersten Wahlgang in Saint-Jean-de-Luz wieder etwas gefestigt haben. Aber auch sie ist mitverantwortlich für den Verlust von Paris. Eine erste Konsequenz könnte sein, daß die Führungsriege des RPR nochmals verändert wird, beispielsweise durch François Fillon als neuer Generalsekretär.

Premierminister Jospin und sein Kabinett sind angeschlagen. Die Spannungen innerhalb der Regierung werden künftig zunehmen.

Auch Präsident Chirac bleibt von dem Wahlergebnis nicht unberührt. Zwar dürfte er mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden sein. Beunruhigen wird ihn aber die Niederlage in Paris. Der Verlust von Paris hat zweifellos Signalwirkung.

Start für die Präsidentenwahlen

Nicht nur laut "Figaro" ist der zweite Wahlgang der Kommunalwahlen zugleich der Start für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr ("le second tour lance les présidentielles", 17. März 2001). Die Kommunalwahlen waren die letzte landesweite Positionsbestimmung für die beiden großen politischen Lager, bevor in rund 12 Monaten Präsident und Parlament kurz nacheinander neu gewählt werden. Das Ergebnis der Kommunalwahlen zeigt, daß die Linke keinesfalls schon heute fest mit einem Sieg rechnen kann, Präsident Chirac noch nicht geschlagen ist. Noch ist alles offen.

Präsident Chirac und, bei den Parlamentswahlen, die bürgerlichen Parteien können aber nur gewinnen, wenn die bürgerliche Rechte personell und politisch geeint auftritt.

Frankreich insgesamt steht nun vor einem Wahlkampf, der rund zwölf Monate andauern wird. Für die Lösung der anstehenden Probleme ist dies kein gutes Omen.

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