Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

EU-Türkei-Sondergipfel: Verhaltener Optimismus trotz vieler offener Fragen

Europäischer Ratsgipfel vom 07.03.2016

Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7.3.2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu wurde nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise gesucht. Auch bei diesem Gipfel wurde der ursprüngliche Zeitplan massiv überzogen, insbesondere durch das Einbringen diverser neuer Forderungen durch die türkische Regierung. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei soll nun auf dem regulären Ratsgipfel Mitte März erfolgen.

Bayern und Ungarn im Dialog

Ministerpräsident Horst Seehofer in Budapest

Das Treffen des bayerischen und ungarischen Ministerpräsidenten am 4. März 2016 in Budapest fand unter großem Interesse insbesondere der deutschen Medien statt. Da der Besuch wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel und gut eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen in Deutschland stattfand, wurde in den deutschen Nachrichten intensiv über die Absicht dieses Gedankenaustausches spekuliert.

Wahlergebnis mischt Parteiensystem in der Slowakei auf

Parlamentswahl 2016

Die Parlamentswahlen in der Slowakei am 5. März 2016 wirbelten das Parteiensystem des Landes kräftig durcheinander. Sämtliche Umfrageergebnisse, Prognosen und politische Analysten lagen in ihren Einschätzungen daneben. Die bislang mit absoluter Mehrheit regierende sozialdemokratische Smer-SD unter Ministerpräsident Robert Fico wurde abgestraft, ebenso wie die Christdemokraten (KDH), die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Programmparteien waren nicht gefragt.

„Auf Mandela hoffen, auf Thaksin vorbereiten“

Myanmars politische Zukunft?

Drei Monate nach den ersten freien Parlamentswahlen binnen 25 Jahren ist die politische Landschaft Myanmars in Bewegung geraten: schon am 10. statt wie ursprünglich geplant am 17. März wird das Unionsparlament in der Hauptstadt Naypyidaw Kandidaten für das Präsidentenamt benennen. Das neue Staatsoberhaupt soll am 1. April sein Amt antreten.

Ein schweres Erbe

Uruguays Präsident ist seit einem Jahr im Amt

Gefeiert wurde das Jubiläum nicht, dafür machen sich die Uruguayer gerade zu viele Sorgen um die Zukunft ihres Landes. Die Wirtschaft flaut ab, die Inflation steigt, und die linke Regierung kämpft mit Skandalen. Präsident Tabaré Vázquez wird vor allem aus dem eigenen Lager kritisiert; eine Hauptrolle spielt dabei sein Vorgänger José Mujica. Auch dessen Stern sinkt.

Erstarrt in Aktionismus

DIE NEUE TANSANISCHE REGIERUNG HAT IHRE ROLLE NOCH NICHT GEFUNDEN

Am 25. Oktober 2015 haben in Tansania Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Abgeschlossen sind diese noch immer nicht, denn auf Sansibar wird es voraussichtlich am 20. März umstrittene Neuwahlen geben und auch der Oberbürgermeister der wichtigsten Stadt des Landes ist noch immer nicht gewählt worden. Gleichzeitig sorgt eine Politik des medienwirksamen Aktionismus ohne einen erkennbaren strategischen Plan des neuen Präsidenten und seiner Regierung dafür, dass das ganze Land in Zurückhaltung erstarrt ist.

Irland hat gewählt – aber was nun?

Die Parlamentswahl in Irland vom vergangenen 26.2. hat das sich abzeichnende Szenario einer schwierigen Regierungsbildung nicht nur bestätigt, sondern noch verschärft. Den schweren Verlusten der Regierungsparteien Fine Gael und Labour stehen substantielle Gewinne vor allem bei Fianna Fail aber auch zahlreicher unabhängiger Kandidaten gegenüber. Fest steht somit, dass die bisherige Regierungskoalition keine Fortsetzung findet und – angesichts der bisherigen Koalitionsaussagen – auch kaum eine stabile mehrheitsfähige Regierungskoalition zu Stande kommen wird.

Internationales Stimmungsbild nach der Klimakonferenz in Paris (COP 21)

Die 21. UN-Klimakonferenz fand vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris statt. Über Erwartungen und Ergebniseinschätzungen in verschiedenen Regionen der Welt informieren Experten aus den KAS-Auslandsbüros im Interview. Für die Region Subsahara-Afrika berichtet Frau Brinkel aus dem KAS-Büro in Dar es Salaam, Tansania.

Fünf Jahre mehr für den Löwen – Der nigrische Präsident Issoufou liegt bei den Wahlen vorn

Seit Dienstag werden die Stimmen von etwas mehr als 7 Millionen Nigrern ausgezählt, die mit einer Wahlbeteiligung von 69% über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament entschieden haben. Die politische Situation im Niger steht unter besonderer Aufmerksamkeit bei der internationalen Gemeinschaft, da das Land eine Schlüsselposition bei der Abwehr von religiösem Extremismus und Terrorismus in der Sahelregion einnimmt.

Migranten in Marokko

Nicht nur in Europa, sondern auch in Marokko sind das öffentliche Leben und die politischen Diskurse durch die Präsenz der Migranten geprägt, die sich in Marokko aufhalten und zu einem großen Teil auch bleiben wollen. In dieser Situation geht es nicht nur um Probleme, die sich für die eine oder die andere Seite ergeben; es geht auch um Begegnung, Kooperation und unerwartete Möglichkeiten gemeinsamen Handelns.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.