Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Presidence du Benin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Ein Präsident überholt sein Land

von Florian Karner

Die Lage in Benin bleibt angespannt: Wahldebakel, Handelskrieg und nun die Ausweisung des EU-Leiters
Die Ausweisung des deutschen Leiters der EU-Botschaft Oliver Nette vor knapp zwei Wochen ist nur das letzte Glied einer langen Kette von Ereignissen, welche Anlass zur kritischen Betrachtung der jüngsten Entwicklung des westafrikanischen Landes geben. Bereits die Parlamentswahlen im April 2019 markierten einen deutlichen Einschnitt in die demokratische Entwicklung des Landes seit den 1990er Jahren.
Reuters

2019

Ernüchternder Neustart

von Tim B. Peters, Vasyl Mykhailyshyn, Isabel Weininger

Überschaubare Ergebnisse bei Normandie-Treffen in Paris
Die Staats- bzw. Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine haben sich nach drei Jahren wieder im Normandie-Format getroffen – mit überschaubaren Ergebnissen. Auch innenpolitisch ist eine gewisse Ernüchterung nach einem hal-ben Jahr Amtszeit des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj feststellbar.
Reuters

2019

Unionsstaat „Bela-Russland“? Vereinigung vertagt

von Jakob Wöllenstein

Strukturell verschiedene Interessen: Trotz enger Partnerschaft vorerst keine vertiefte Integration von Russland und Belarus
Der 8. Dezember 2019 war mit Anspannung erwartet worden, da an diesem Tag anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des „Vertrags über die Schaffung des Unionsstaats“ zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation beim Treffen der beiden Staatsoberhäupter die Integration beider Länder auf eine neue Stufe gehoben werden sollte. Seit Monaten hatten Arbeitsgruppen Roadmaps ausgearbeitet, die nun in Form eines Aktionsplans feierlich verabschiedet werden sollten. Doch trotz „deutlicher Fortschritte“ in den Verhandlungen kam es erneut zur Vertagung. Wenngleich zu einer Reihe der trennenden Fragen Kompromisse möglich sind, bleiben einige Interessenunterschiede grundsätzlich und eine Verschmelzung beider Länder in einem Superstaat scheint unwahrscheinlich.

2019

Rechtsstaatliches Handbuch für Umweltrecht

Diese Publikation ist Teil unserer Reihe der Rule of Law Handbooks und soll ein breites Publikum über die internationalen Normen zum Umweltrecht und deren Anwendung durch Myanmar informieren. Wir hoffen so, eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Fragen zu fördern, um damit die nachhaltige Entwicklung Myanmars zu unterstützen.

2019

Rechtsstaatshandbuch für zivilgesellschaftliche Organisationen

Mit diesem Buch wollen wir den Lesern den aktuellen Stand der Gesetze im Zusammenhang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) in Myanmar näher bringen. Die Kapitel sind in einer nicht-technischen Sprache verfasst, um den Wissensaustausch nicht auf Experten zu beschränken, sondern ein breiteres Publikum anzusprechen. Das Ziel dieses Rechtshandbuchs ist letztlich, zur Entwicklung einer informierten Bevölkerung in Myanmar beizutragen, die an den Diskussionen über die Rolle der CSOs in Myanmar teilnehmen kann.

2019

Rule of Law Handbook on Environmental Law (Burmese)

This publication is part of our Rule of Law Handbooks series, and aims to inform a large audience about the international standards on environmental laws and Myanmar’s application of these. We hope to encourage more public participation on these issues in order for Myanmar’s sustainable development to be envisioned and carried out in an inclusive manner.

2019

Rule of Law Handbook for Civil Society Organizations (in Burmese)

Through this book, we aim to explain to readers the current state of laws related to Civil Society Organizations (CSOs) in Myanmar. The chapters are written in a non-technical language to not limit the sharing of knowledge to experts, but instead, to reach out to a wider audience as the final objective is to contribute to the development of an informed population in Myanmar who could participate in the discussions on the role of CSOs in their country.

2019

The Road Towards Cyber-Sovereignty Passes Through Africa

von Eleonore Pauwels

#KASTalksTech
On November 18, UN Member States voted on a resolution led by Russia and China, paving the way towards a new global cybercrime treaty. The United States and its Western allies lost an opportunity to convince a majority of emerging and developing tech powers that multilateral, responsible governance can help them compete, boost, and build capacity for deploying converging cyber- and artificial intelligence (AI) technologies. As developing countries line up behind China and Russia, the resulting normative alliance heralds the dawn of a new global order. Geopolitical dynamics will be shaped by multipolar competition over who, in cyberspace, owns and controls access to technological convergence – its intangible assets (datasets, source codes and tacit knowledge) and techniques, from AI, 5G, biotechnologies, to quantum computing. As cybercrime continues to rise, increasingly targeting critical infrastructure of high and low-income countries, a new form of geostrategic competition centers around imposing national Internet surveillance and control. Which governance model will ultimately prevail? The Sino-Russian model of cyber sovereignty and broad legal and normative definitions of cybercrime, or the Western model of shared, responsible governance and multilateral collaboration to close the global cyber-enforcement gap? Only time will tell, but the former is quickly gaining support from developing nations.

2019

“Wahlen in Namibia – neue Akteure, kleine Überraschungen“

von Thomas W. Keller

Oppositionspartei verdreifacht Stimmenanteil - „Business as usual“ nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen?
Die seit der Unabhängigkeit Namibias durchregierende Befreiungsbewegung SWAPO hat erstmals ihre 2/3-Mehrheit verloren, die oppostionelle PDM hat ihr Ergebnis verdreifacht.
Quelle: Gotabaya Rajapaksa (https://gota.lk/photo-album/?album=1942).

2019

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

von La Toya Waha

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft
Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.