Tusks-Wiederwahl: Signal der Einheit trotz polnischer Blockade

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 9./10. MÄrz 2017

Der Märzgipfel bescherte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein volles Programm: Neben der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats standen alleine am Donnerstag die wirtschaftliche Situation Europas, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migrationskrise, die unsichere Lage auf dem Balkan sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf der Agenda. Überschattet wurde der Gipfel von der Blockadehaltung der polnischen Regierung während der Wahl von Donald Tusk.

Honduras

Richtungsweisend! - Ausblick auf die Vorwahlen in Honduras am 12.03.2017

Am 12. Maerz 2017 werden in den Vorwahlen der Liberalen und der Nationalen Partei und der Partei LIBRE die Kandidaten fuer das Praesidentschaftsamt, fuer die Abgeordnetenmandate und Buergermeister und deren Stellvertreter gewaehlt. Die Wahl wird als richtungsweisend fuer die Wahlen im November 2017 gesehen.

Die transatlantischen Beziehungen bleiben für uns von überragender Bedeutung

Klaus Schüler im Interview zur neuen Trump-Administration

Dr. Klaus Schüler, Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands, ist ein langjähriger Kenner der Politik in den USA. Nico Lange sprach am Rande einer KAS-Veranstaltung in Washingon D.C. mit Dr. Schüler über die Präsidentschaft von Donald Trump und die transatlantische Zusammenarbeit.

„Win-Win“-Abkommen mit Tunesien

Die erste Reise eines deutschen Regierungschefs nach Tunesien wurde dort beinahe schon euphorisch begrüßt. Die Kanzlerin traf während ihres kurzen Besuchs in Tunis Staatspräsidenten Essebsi, sprach im Parlament, besuchte ein Start-Up-Projekt und brachte die mitreisende Wirtschaftsdelegation mit tunesischen Unternehmern zusammen. Zeitgleich befand sich auch Entwicklungsminister Müller im Land, unter anderem, um dort ein Beratungszentrum für Migranten zu eröffnen.

Stürmische Zeiten am East River

Warum Deutschland sich in der UNO stärker engagieren muss – am Beispiel Blauhelm-Missionen und Flüchtlingspolitik

Die nach 1945 geschaffene Weltordnung wird bedroht. Das etablierte System aus Völkerrecht, Vereinten Nationen, Menschenrechten sowie freiem Handel und freien Seewegen wird von außen und innen unter Druck gesetzt. Diese Ordnung, welche die Globalisierung begünstigt, Wohlstand ermöglicht und aufgeklärte westliche Werte und Prinzipien in alle Welt getragen hat, ist unter Zugzwang geraten.

Portugal unter der Linksregierung

Bilanz nach einem Jahr

Politische Stabilität und Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung - Fazit nach über einem Jahr der linken Regierung in Portugal

Neuwahlen unter dem Brexit-Damoklesschwert

Regionalwahlen in Nordirland

Nach lediglich einem knappen Jahr im Amt ist die nordirische Regierungskoalition an einem Subventionsskandal zerbrochen. Die Neuwahlen lassen zwar keinen Regierungswechsel erwarten, könnten jedoch den fragilen Frieden der weiterhin von Konfessions- und Identitätskonflikten geprägten Insel massiv gefährden. Die rivalisierenden Regierungsparteien spielten im Wahlkampf die Brexit-Karte: Durch diesen drohen Nordirland massive negative Auswirkungen.

Neue Rechte fuer lokale Bevölkerungsgruppen?

Eine Chronologie der Landkonflikte in Kenia

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, in denen Landkonflikte oft in Zusammenhang mit lokalem Gewohnheitsrecht stehen, gehen die meisten Spannungen um Land in Kenia von ethnisch basierter Zuteilung von Land durch den Zentralstaat aus. Eine Entspannung der Landkonflikte ist daher nur mit Zustimmung der politischen Eliten vorstellbar. Im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit sollten daher pointierte Anreize geschaffen werden, die zu einer Aussöhnung zwischen Politik und Kleibauern beitragen und gleichzeitig verhindern, korrupte Strukturen zu fördern, die ethnische Fronten weiter zementieren.

Parlamentswahlen im Libanon

Ein langer Weg zu einem neuen Parlament

Im Jahr 2017 stehen im Libanon die Parlamentswahlen bevor. Die Legislaturperiode des 2009 zuletzt gewählten Parlaments der libanesischen Republik ist nach seiner regulären vierjährigen Amtszeit bereits im Jahr 2013 abgelaufen. Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage verlängerte das Parlament jedoch seine Legislaturperiode 2013 und 2014 selbst durch eine Gesetzesänderung. Das Mandat des Parlaments endet nun endgültig am 20. Juni 2017. Aufgrund des Ramadan sind die Wahlen für Mai 2017 angesetzt. Der Weg zu neuen Parlamentswahlen im Libanon ist jedoch von vielen Schwierigkeiten geprägt.

Angela Merkel zu Besuch in Stockholm

Deutsch-schwedische Partnerschaft zukünftig noch enger?

Angela Merkels Reise nach Stockholm bekräftigt erneut die gute Partnerschaft Deutschlands und Schwedens. Gesprächsthemen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven waren die Flüchtlingskrise, die Sicherheitspolitik und der Brexit.