Bericht zur Premierminister-Urwahl in Israel am 06. Februar 2001

Ariel Sharon (Likud) gewann die Urwahl mit 62,5% gegen Ehud Barak (Arbeitspartei), auf den 37,5% entfielen. Barak verlor damit gegen Sharon rund 19% gegenüber der Urwahl vom Mai 1999, als er 56% der Stimmen gegenüber Benyamin Netanyahu, der damals auf 44% kam, erlangt hatte. Die Wahl war eindeutig eine Protestwahl gegen Ehud Barak und weniger eine Wahl zugunsten von Ariel Sharon oder zugunsten einer anderen Politik.

Der tschechische Parlamentsabgeordnete Ivan Pilip und der ehem. Studentenführer Bubenik weiterhin auf Kuba inhaftiert

Das Schicksal der beiden Politiker bleibt auch nach ersten Stellungnahmen der kubanischen Staatsanwaltschaft unklar

Seit dem 12. Januar 2001 sind der tschechische Parlamentsabgeordnete und Finanzminister a.D. Ivan Pilip (Freiheitsunion) und Jan Bubenik auf Kuba inhaftiert.

Ohne Visum nach Europa

Freudentränen zum Fall der EU-Visumpflicht in Bulgarien

Die Nachricht traf am frühen Nachmittag des 1. Dezember ein. Bulgariens Regierungspolitiker lagen sich in den Armen. Keine Visumpflicht mehr bei EU-Einreise. "Die Mauer ist gefallen", titelt die bulgarische 24 Tschasa, die russische Iswestja ironisiert: "Die Bulgaren haben beschlossen Europäer zu sein". Der Entscheidung der EU-Minister des Innern und der Justiz, Bulgarien vorbehaltlos von der "Scharzen Visumliste" zu streichen, hat indes eine längere Vorgeschichte.

Demokratiebewegung zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen dieses Jahres

Vereinigung zur "Demokratischen Partei"

Nach den schweren Niederlagen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen haben die Parteien der ehemaligen Demokratischen Union Ihre Lektion gelernt: Separatismus lohnt sich nicht - Einigkeit macht stark! Die Demokratische Partei (DP) wurde geboren. Die rasche Vereinigung erfolgte im Hinblick auf die im Frühjahr 2001 stattfindende Präsidentschaftswahl. Die Integration der unterschiedlichen Kräfte und Interessen innerhalb der Partei wird allerdings ein schwieriger Prozess sein, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Sicherheitsgemeinschaft in Asien?

Wichtige politische und wirtschaftliche Ereignisse in China und anderen ost- und südostasiatischen Staaten erfordern eine Neubewertung der asiatischen Sicherheitspolitik. Mittelfristiges Ziel ist der Aufbau einer Sicherheitsgemeinschaft.

Misswirtschaft und Korruption führen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten

In vielen Ländern der sogenannten "Dritten Welt" wird Misswirtschaft und Korruption als fester Bestandteil von Politik und Wirtschaft gesehen. Man bedauert zwar die negativen Folgen, die sich für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben. Nur wenige wehren sich ernsthaft dagegen, da allgemein das Gefühl vorherrscht, dass es das schon immer gegeben hat und immer geben wird.

Neue Krise des Friedensprozesses in Kolumbien

Die einseitige Suspendierung der Friedensgespräche durch die Guerrillaorganisation FARC ("Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens") hat zu einer neuen Krise im kolumbianischen Friedensprozess geführt. Regierung und Opposition haben auf die neue Situation mit einer Übereinkunft zur Bildung einer "Gemeinsamen Front für den Frieden und gegen die Gewalt" reagiert, die die Grundlage für einen parteiübergreifenden Konsens in der Friedenspolitik bilden soll. Gleichzeitig werden angesichts der unnachgiebigen Haltung der Guerrilla und der zunehmenden Eskalation der Gewalt die Stimmen für ein härteres militärisches Vorgehen lauter.

Wahlrechtsreform und politische Krise in Guatemala

Mit einer Reform des Wahlrechtes soll die Demokratisierung in Guatemala weiter vorangetrieben und die Krise der politischen Partizipation behoben werden. Die letzten Reformversuche machen jedoch wenig Hoffnung, dass das Ziel bald erreicht werden kann.

Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Paris

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder im Herbst 1998 knirscht es zunehmend im Räderwerk der deutsch-französischen Beziehungen. Zu Beginn wurden unüberlegte oder flapsige Bemerkungen deutscher Politiker (z. B. von Bundeskanzler Schröder oder Umweltminister Trittin) noch mit deren Unerfahrenheit entschuldigt. Später zeigte man sich auf französischer Seite teils amüsiert, teils verärgert.

Ghana vor einem Machtwechsel: Opposition gewinnt Parlamentswahlen

In Ghana zeichnet sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. Dezember 2000 ein Machtwechsel ab. Die Mehrheit der Parlamentssitze hat die Opposition bereits sicher, bei den Präsidentschaftswahlen wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem Oppositionsführer Kufuor und der amtierende Vizepräsident Mills aufeinandertreffen.