Länderberichte

Bosnien und Herzegowina – ein besonderes Land

Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Krieges Licht und Schatten

In diesem Jahr jähren sich der Genozid von Srebrenica und die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Dayton im Jahr 1995 zum 25. Mal. Die Ermordung von über 8.300 Jungen und Männern im Juli 1995 durch bosnisch-serbische Streitkräfte von General Mladic und Paramilitärs war das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die seelischen Wunden können nach 25 Jahren nicht verheilt sein.

Libyen-Konferenz: Ein Erfolg der deutschen Diplomatie

Die Berliner Libyen-Konferenz ist ein Erfolg der deutschen Diplomatie. Seit fünf Monaten hat die Bundesregierung hinter den Kulissen am sogenannten Berliner Prozess für Libyen gefeilt, den Kanzlerin Merkel im September angekündigt und seitdem intensiv vorangetrieben hatte. Der Konferenz in Berlin gingen mehrere Treffen von hohen Beamten der beteiligten Staaten und Regionalorganisationen voraus. Alle ausländischen Mächte, die ihre Hände im Libyen-Konflikt haben, konnten an einen Tisch gebracht werden und verpflichteten sich dazu, künftig das UN-Waffenembargo einzuhalten und keine libysche Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen. Der Konferenzerfolg ist ein klarer Verdienst der Kanzlerin.

Paralyse in Zeiten der Krise

Die immensen Herausforderungen für den Libanon wachsen mit seiner politischen Handlungsunfähigkeit

Der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani erschwert die bereits stagnierende Regierungsbildung, die seit Monaten aussteht. Der designierte Premierminister Hassan Diab hat dabei mit beachtlichen innen- und außenpolitischen Hürden zu kämpfen. Eine politische Führung ist jedoch dringend notwendig: nicht nur für die Implementierung von Wirtschaftsreformen, sondern auch angesichts der regionalen Spannungen. Derweil rutscht der Libanon tiefer in eine Wirtschaftskrise, deren enormes Ausmaß von den Politikern erst jetzt allmählich begriffen wird. Das Versäumnis der Zentralbank und der Politik, durch Krisenkommunikation der allgegenwärtigen Ungewissheit entgegenzuwirken, hat das Vertrauen in Währung, Banken und Finanzsystem stark geschädigt.

Guatemala mit neuer Regierung

Von Morales zu Giammattei: nach enttäuschten Erwartungen folgt neue Hoffnung

Das neue Jahr beginnt in Guatemala dieses Mal erst am 14. Januar – und auch nicht schon um Mitternacht, sondern nachmittags um 14 Uhr. Dann vollzieht sich nämlich die vor allem aufgrund der langen Übergangszeit von fünf Monaten heiß ersehnte Amtsübergabe des bisherigen Staatspräsidenten an den bereits im August neu gewählten.

Ein Jahr Regierung Bolsonaro

Wo steht Brasilien heute und wohin entwickelt sich die viertgrößte Demokratie der Welt?

Seit einem Jahr leitet Jair Messias Bolsonaro die Regierungsgeschäfte in Brasilien. Hier ein Überblick über das bisher Erreichte und die künftige Entwicklung des größten Landes Lateinamerikas.

Österreich mit neuer Regierung

Bericht zur türkis-grünen Regierung

Am 7. Januar 2020 wurde die neue Regierung unter Sebastian Kurz in Wien vereidigt. Sie stellt für Österreich ein Novum dar – die beiden Koalitionspartner sind die Volkspartei (ÖVP) und die Grünen.

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

„Unantastbarkeit der Machtfiguren und ein totaler Skeptizismus, was Gerechtigkeit betrifft, ist Teil der kollektiven Überzeugungen in diesem Land, […]“. Insoweit mag vielleicht das Ende November 2019 eröffnete Gerichtsverfahren gegen Ion Iliescu überraschen. Iliescu war von Dezember 1989 bis 1996 sowie von 2000 bis 2004 der Präsident Rumäniens und steht jetzt vor Gericht. Vorgeworfen wird ihm, im Rahmen der „rumänischen Revolution“ 1989 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Bedeutung des Verfahrens für Rumänien kann kaum überschätzt werden: Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit für die zahlreichen Opfer der Revolution, sondern auch, weil das Gericht über die Geschichte zu befinden hat. Bis zum heutigen Tag ist umstritten, ob es sich bei den Ereignissen vom Dezember 1989, während der über 1100 Menschen in Rumänien ums Leben kamen, tatsächlich um eine Revolution oder nicht vielmehr um einen geschickt ausgeführten Staatsstreich gehandelt habe.

Präsidentschaftswahlen in Algerien

Neuer Präsident Tebboune vor gewaltigen Herausforderungen

Im dritten Anlauf konnte Algerien am 12. Dezember 2019 den Nachfolger des auf Druck der Bevölkerung zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Bouteflika wählen. Die von umfassenden Protesten begleiteten Wahlen brachten dem ehemaligen Premierminister Tebboune bereits im ersten Wahlgang den Sieg. Eine Befriedung der politischen Lages des Landes ist allerdings zunächst nicht zu erwarten. Algerien wird tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen durchführen müssen, um die durch die Versäumnisse der Vergangenheit entstandene Schieflage des Landes abzufedern. Bei aller berechtigten Kritik am Beharrungsvermögen der bisherigen politischen Machthaber scheint mit den Protesten dieses Jahres und den Wahlen ein Umbruch in Gang gesetzt worden zu sein, der bei günstigem Ausgang zu einer Demokratisierung und Modernisierung des Landes führen kann.

Neues Mediengesetz in Albanien befeuert Angst vor Zensur

Gegen großen nationalen und internationalen Protest hat das albanische Parlament mit seiner sozialistischen Mehrheit ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Das Gesetzeswerk gibt Anlass zur Sorge vor Zensur und staatlicher Willkür. Es ist ein Rückschritt für Albanien auf dem Weg hin zu europäischen Standards.