Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Marc Nozell / Flickr / CC-BY 2.0

Declarations on Their Own Won’t Change the Course

25 years after the Beijing Conference on Women’s rights

In 1995, the 4th World Conference on Women was held in Beijing, China. This year, we are not only celebrating the 25th anniversary of the conference, but also the 75th anniversary of the UN which has a pivotal role in upholding human rights and women’s rights. Hence, the United Nations General Assembly had decided to hold a high-level meeting on the twenty-fifth anniversary of the 4th World Conference on Women just after the 75th session of the United Nations General Assembly.

Okras / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Sicherheitspolitische Selbstaufgabe?

Minsk verabschiedet sich von der Rolle als „Spender regionaler Sicherheit“

In früheren Zeiten galt Belarus im Westen militärpolitisch lange als verlängerter Arm Moskaus. Die Neupositionierung des Landes mit einer multivektoralen Außenpolitik in Folge der Ukrainekrise ab 2014 hatte einen Wandel eingeleitet, mit dem ein neues Selbstverständnis als „situativ neutraler“ Konfliktschlichter einherging und der zu einer schrittweisen Annäherung mit dem Westen führte. Belarusische Diplomatie und Think Tanks konnten dies so weit entwickeln, dass Belarus zunehmend als ein diplomatischer Hub in Osteuropa und „Spender regionaler Stabilität und Sicherheit“ wahrgenommen wurde. Die Landesführung sprach von einem zweiten Helsinki-Abkommen und dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. All dies wird angesichts der tiefen politischen Krise nach den Präsidentschaftswahlen radikal in Frage gestellt, indem Lukaschenka für den Erhalt seiner Macht ganz auf Moskau setzt und die Brücken zum Westen abbrach.

A TURKISH PERSPECTIVE ON SYRIA

A TURKISH PERSPECTIVE ON SYRIA

Suriye'deki mevcut gelişmeler halen yakından incelenmeye değer. Suriye çatışmasındaki ana aktörlerin (Rusya, Türkiye, İran ve ABD) farklı hedefleri, vizyonları ve öncelikleri nedeniyle ortak paydada buluşması giderek zorlaşıyor.

reuters

Tansania vor den Wahlen

Die Manipulation ist längst im Gange

Am 28. Oktober 2020 werden in Tansania Präsidentschaft- und Parlamentswahlen abgehalten. Obwohl freie und faire Wahlen ohnehin kaum zu erwarten waren, zeigt sich im Jahr 2020 doch einmal mehr besonders drastisch, dass sich Tansania unter Präsident Magufuli immer weiter weg von einer Demokratie entwickelt hat. Nach Einschätzung der meisten Beobachter steht das Ergebnis längst fest und wird nicht durch die freie Stimmabgabe der Wähler entschieden. Die Entwicklungen der letzten Wochen verdeutlichen, mit welcher Strategie die amtierende Regierung den Machterhalt sichern will. Die Behinderungen schon vor dem eigentlichen Wahltag sind dabei ein wichtiger Faktor.

KAS/ Chile

Historischer Wahltag in Chile

Deutliche Mehrheit der Chilenen entscheidet sich für eine neue Verfassung

In einem historischen Wahlprozess hat sich eine Mehrheit von 78,27 zu 21,73 Prozent der an der Wahl beteiligten Chilenen am 25. Oktober für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Unter dem Motto „Stimme ab und wähle das Land, das Du möchtest“ („Vota y elige el país que quieres“) waren rund 14 Millionen Chilenen ab dem 18. Lebensjahr aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein Jahr nach dem Beginn sozialer Unruhen am 18. Oktober 2019, die die Andenrepublik in ihren Grundfesten erschütterten, erwartet die Politik mit der Abstimmung das Land langfristig zu befrieden. Millionen von Chilenen erhoffen von der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, sich endgültig vom langen Schatten der Militärdiktatur Augusto Pinochets befreien und die strukturelle soziale Ungleichheit beseitigen zu können. Mit knapp über 50 Prozent Wahlbeteiligung blieb die Teilnahme an der Wahl jedoch deutlich unter den Erwartungen und konnte nur geringfügig den Trend rückläufiger Wahlbeteiligungen seit der Aufhebung der obligatorischen Wahlpflicht vor neun Jahren durchbrechen.

gemeinfrei

Litauen hat den Wechsel gewählt

Der Ausgang der Stichwahlen bestätigte in diesem Jahr das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs

Der Ausgang der Stichwahlen bestätigte in diesem Jahr das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs. Wurde bei der letzten Wahl noch der sicher geglaubte Sieg im 2. Wahlgang verloren, konnten sich bei diesen Wahlen auch in den Stichwahlen mehrheitlich Vertreter der Mitte-rechts Parteien durchsetzen, sodass Litauen eine neue Regierung mit Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė erhalten wird. Die Stichwahl fand in 68 Wahlkreisen statt, nur drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten konnten ihren Wahlkreis im ersten Wahlgang gewinnen, darunter auch Šimonytė. In den Stichwahlen war die Partei der voraussichtlichen zukünftigen Ministerpräsidentin in 26 Wahlkreisen erfolgreich. Mit einem Ergebnis von insgesamt 74 Abgeordneten der Parteien einer möglichen Mitte-Rechts-Koalition gegenüber 67 der dann Oppositionsparteien gibt große Aussicht auf erfolgreiche Regierungszeit.

© Agencia Boliviana de Información

Wohin steuert Bolivien unter Luis Arce?

In korrekt und friedlich verlaufenen Generalwahlen gewann der Movimiento al Socialismo (MAS) mit überzeugender Mehrheit. Was kommt nun auf das Land zu?

Der überwältigende Wahlsieg des MAS, der am 18. Oktober gut 55% der Stimmen erhielt, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Opposition, sondern auch Ergebnis einer Suche nach Stabilität. Wahlumfragen hatten den Ex-Präsidenten Carlos Mesa vorne gesehen, doch an der Urne entschieden sich die Wähler in einem Klima tiefer Unsicherheit für den ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce, der für viele die guten Jahre des Rohstoffbooms repräsentiert.

High hopes, low expectations – Brussels’ perspective on the future of Europe after COVID-19

Final report

On 1 July this year, Germany took over the Presidency of the Council of the European Union (EU), at a time when the EU’s future hinges upon an apt European response to the COVID-19 crisis. What are the Brussels community’s main concerns and expectations of the German Presidency in light of the current situation and with respect to the EU’s long-term future?

Oleksii Leznov

Die Ukraine vor den Lokalwahlen

Landesweiter Stimmungstest unter neuem Wahlrecht

Die Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 in der Ukraine sind gerade im Kontext der oft als großer Erfolg hervorgehobenen Dezentralisierungsreformen von besonderer Bedeutung. Zudem soll ein neues Wahlsystem Korruption und Nepotismus vorbeugen, die Partei des Präsidenten ringt um ihre Vormachtstellung und mächtige Lokalfürsten müssen sich behaupten.

Simisola Aremo

Nigerias Jugend protestiert gegen Polizeigewalt und für gute Regierungsführung

Am Dienstagabend sollen Sicherheitskräfte das Feuer auf friedliche Demonstranten in Lagos eröffnet haben. Mindestens 12 Menschen sollen gestorben sein. Viele wurden verletzt.

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas wird seit knapp drei Wochen demonstriert. Die Jugend des Landes, die etwa 60% der Bevölkerung ausmacht, geht auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, schlechte Regierungsführung und Korruption zu protestieren. Die Dynamik und Vehemenz der Proteste haben die Regierung überrascht. Trotz schneller Zugeständnisse ließen die Proteste nicht nach. Am Dienstagabend sollen Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten geschossen haben. Mindestens 12 sollen getötet und viele verletzt worden sein.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.