Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Présidence de la République du Bénin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Benin: Anspannung vor den Präsidentschaftswahlen

Beobachter befürchten im Falle einer Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Patrice Talon weitere Rückschritte bei der demokratischen Entwicklung des westafrikanischen Küstenstaats

Als Patrice Talon Ende März 2016 die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang mit rund 65% gegen seinen Widersacher und den bis dato amtierenden Premierminister Lionel Zinsou gewann, wiederholte er bei seiner Amtseinführung ein zentrales Versprechen seines damaligen Wahlkampfs: Er strebe nur ein einziges Mandat an und werde dieses zur Umsetzung der allseits geforderten, großen politischen und institutionellen Reformen nutzen. Am 15. Januar dieses Jahres erklärte er nach einer Werbetour durch das gesamte Land seine Absicht, eine zweite Amtszeit anzustreben, um sein Reformwerk weiter voranzutreiben. Auch wenn ihm laut beninischer Verfassung ein zweites Mandat offensteht, brachte ihm diese Entscheidung im Land selbst Kritik ein. Auch in den Nachbarstaaten, in denen das Thema „Amtszeiten“ seit den Präsidentschaftswahlen 2020 in Togo, Côte d’Ivoire und Guinea unzählige Polemiken hervorrief, wird seine Entscheidung kritisch beäugt. Die erste Amtsperiode Talons war vor allem durch seinen stark wirtschaftspolitisch fokussierten Ansatz geprägt und nahm gleichzeitig Rückschritte im Bereich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung fortwährend in Kauf. Angesichts dieser Hintergründe und der jüngsten Entwicklungen bleibt die aktuelle politische Lage in Benin bedenklich.

Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Kabinettsumbildung in Brasilien

Hintergründe und Konsequenzen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat angesichts lauter werdender Kritik an seinem desaströsen Corona-Krisenmanagement und sinkender Umfragewerte reagiert und auf einen Schlag sechs wichtige Ministerposten neu besetzt. Insbesondere die Absetzung der stark unter Druck geratenen „ideologischen Führungsfigur“, Außenminister Ernesto Araújo, ist für den Bolsonarismus schmerzlich. Auch das Verhältnis zu den Streitkräften ist nach dem unerwarteten Abgang des Verteidigungsministers neu zu bewerten. Generell sind die Personalrochaden auch als Zugeständnis an das Parteienbündnis des Centrão zu betrachten, auf den Bolsonaro wohl mehr denn je angewiesen ist.

CDC / James Gathany / Public Domain

Corona-Update, USA (März)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Land NRW / Mark Hermenau

Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch

Reformen, Energie- und Wirtschaftsbeziehungen im Blick – sowie ein erstes Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet

Der Besuch des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal in Deutschland vom 18. bis 21. März diente der Weiterentwicklung der gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, bot der ukrainischen Delegation aber auch die Möglichkeit, sich unter anderem direkt mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auszutauschen.

Flickr/EU2017EE Estonian Presidency/CC BY 2.0

Keine Experimente in der Krise - Niederlande stimmen für Kontinuität

Liberale Parteien können zulegen, politische Linke verliert deutlich

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die großen Überraschungen ausgeblieben. Ministerpräsident Mark Rutte und seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) erhielten die meisten Stimmen und werden aller Voraussicht nach die nächste Regierung des Königreichs anführen. Die linksliberalen Democraten 66 (D66) konnten deutlich zulegen und wurden zweitstärkste Kraft, vor den Rechtspopulisten um Frontmann Geert Wilders. Die Christdemokraten und linke Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen und verloren an Einfluss. Aufgrund der Corona-Pandemie und den auch in den Niederlanden wieder ansteigenden Neuinfektionen war die Parlamentswahl auf drei Tage gestreckt worden. Älteren Bürgerinnen und Bürgern wurde zudem erstmals die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt.  

European Union

„Wir werden an Tempo zulegen“ – ein optimistischer Ausblick auf den Frühling?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 25. März 2021

Das erste offizielle Treffen des Europäischen Rates im Jahr 2021 fand nicht wie geplant in Brüssel statt, sondern per Videoschalte aus den europäischen Hauptstädten. Die ansteigenden Infektionszahlen in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten ließen ein Gipfeltreffen in Präsenzform nicht zu und überlagerten erneut die Beratungen. Im Zentrum standen die wichtigen Fragen zur Impfstoffbereitstellung und –verteilung. Darüber hinaus stand insbesondere mit dem EU-Türkei-Verhältnis Außenpolitik auf der Agenda, was durch den hohen Besuch von Joe Biden ergänzt wurde. Zum ersten Mal nach elf Jahren nahm ein US-Präsident an einer Sitzung des Europäischen Rates teil. Eigentlich waren für den Gipfel per Videokonferenz zwei Tage vorgesehen. Nach neunstündigem virtuellen Austausch waren die Staats- und Regieungschefs am Donnerstagabend aber bereits zum Abschluss gekommen, sodass ein zweiter Gipfeltag hinfällig war.

wikimedia/CC BY 2.5

Bulgarien vor der Parlamentswahl

Am 4. April finden in Bulgarien turnusgemäße Parlamentswahlen statt. Nach der Wahl 2017 gelang es dem langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Boris-sow (GERB, „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“), eine Re-gierung mit drei nationalistischen Parteien (WMRO, „Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation“, Mitglied der EKR; der NFSB, „Nationale Front für die Rettung Bulgariens“ sowie Ataka) zu bilden, die sich zu einem Wahl-bündnis „Vereinte Patrioten“ zusammengeschlossen hatten. In der Koaliti-onsvereinbarung konnte GERB die Nationalisten auf ein Bekenntnis zur Eu-ropäischen Union und zur NATO festlegen. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise hatte Bulgarien gute makroökonomische Daten vorzuweisen, die Infra-struktur wurde modernisiert, die EU-Ratspräsidentschaft 2019 verlief erfolg-reich, und das Land wurde in den Warteraum der Eurozone aufgenommen. Die Regierung argumentiert auch, Bulgarien sei durch richtige und gezielte Maßnahmen wirtschaftlich bisher einigermaßen glimpflich durch die Coronakrise gekommen.

picture alliance / Photoshot | -

A Global Influencer? Global Britain and the Integrated Review

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Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Rumänische Justiz vor dem EuGH

Untersuchung der sog. „Justizgesetze“, der Rechtmäßigkeit des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) und von Fällen des rumänischen Verfassungsgerichts

Rumänien befindet sich seit seinem Betritt zur Europäischen Union in einem Prozess der Entwicklung hin zur Harmonisierung mit den fundamentalen Grundsätzen und Prinzipien, für die die EU steht. Diese Entwicklung wird von der Europäischen Kommission seit dem Beitritt im Jahr 2007 durch das Kooperations- und Kontrollverfahren (auch als „Verfahren für Zusammenarbeit und Überprüfung“ bezeichnet, VZÜ, engl. CVM) begleitet. Im Rahmen der ursprünglich als kurzfristig geplanten, mittlerweile knapp anderthalb Jahrzehnte andauernden Monitoring berichtet die Europäische Kommission jährlich über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten Bulgarien sowie Rumänien in Bezug auf deren rechtsstaatliche Entwicklung. Momentan sind gleich mehrere Fälle, die sich mit zentralen Aspekten des rumänischen Justizsystems befassen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Neben einer Bewertung der in Rumänien umstrittenen Justizreformen der Jahre 2017-2019 ist auch die Frage, inwieweit die CVM-Empfehlungen der EU-Kommission verbindlich sind, Gegenstand von in Kürze zu erwartenden Entscheidungen. Schon die Analyse der beim im Luxemburg ansässigen Gerichtshof anhängigen Fälle sowie der Anträge des Generalanwalts lassen eine Reihe von Schlüssen zu.

Marcos Oliveira/Agência Senado / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

COVID-19 und kein Ende

Brasilien im multiplen Krisenmodus

Brasilien durchlebt aktuell die schlimmste Phase seit Beginn der Pandemie mit erschreckend hohen Todeszahlen und einer Vielzahl grassierender Virusmutanten, welche vermehrt zu Reinfektionen sowie schweren Verläufen führen. Als globales Epizentrum der Pandemie steht das Land international in der Kritik. Mit Marcelo Queiroga soll nun der mittlerweile vierte Gesundheitsminister der aktuellen brasilianischen Regierung die Probleme beheben und Schwung in die schleppende Impfkampagne bringen. Die teils gefeierte Rückkehr von Ex-Präsident Lula auf die politische Bühne lässt den Präsidentschaftswahlkampf Fahrt aufnehmen und setzt die Regierung Bolsonaro zusätzlich unter Druck, wird aber von vielen Brasilianern auch vehement abgelehnt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.