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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Chuck Moravec / flickr / CC BY-SA 2.0

Update der deutsch-kambodschanischen Beziehungen?

Hat der Besuch des Bundespräsidenten das Ziel seiner Reise - einseitige Abhängigkeiten abzubauen und die Vernetzung Deutschlands in der Region zu stärken - erreicht?

Die Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Kambodscha erfolgte unter der Prämisse, dass Südostasien mehr Aufmerksamkeit erfahren müsse. Sein Besuch hat ein Zeichen für die Neubewertung der deutsch-kambodschanischen Beziehungen gesetzt. Während des kambodschanischen Vorsitzes der ASEAN-Staatengemeinschaft im letzten Jahr stand Kambodscha auch in Deutschland stärker im Fokus. Inmitten der sich reformierenden Weltordnung und den daraus resultierenden Unsicherheiten war dieser unverhoffte Besuch ein guter Anlass, um sich die deutsch-kambodschanischen Beziehungen noch einmal genauer anzuschauen, mögliche neue Formen der Zusammenarbeit zu finden sowie die Partnerschaft zwischen beiden Ländern neu zu definieren. Aus internationaler, regionaler und innenpolitischer Sicht könnte dies in den kommenden Jahren einschneidende Veränderungen bedeuten. Im Oktober 2023 blicken Deutschland und Kambodscha auf 30 Jahre diplomatischen Beziehungen zurück – der hochrangige Besuch in diesem Jahr bietet die Gelegenheit, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern näher zu beleuchten.

Reuters / Irakli Gedenidze

Proteste in Georgien gegen russisches Agentengesetz eskalieren

Erst zieht die georgische Regierung das sogenannte Agentengesetz vor, nach massiven Protesten dann zurück. Doch das scheint ein Spiel auf Zeit zu sein.

In Georgien ist der 08. März ein Feiertag, an dem Frauen traditionell vor allem Blumengeschenke gemacht werden. In diesem Jahr war es in der Hauptstadt Tiflis anders: Anstatt Blumen zu erhalten, wurden viele junge Georgierinnen mit Tränengas und Wasserwerfern bedacht. Eine große, friedliche Demonstration, die vor allem von Studierenden getragen war, wurde in der Nacht durch ein brutales Eingreifen von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst. Vom massiven Druck der Straße offensichtlich überrumpelt, zog die Regierungspartei das Gesetz zurück, doch die „rote Linie“ könnte bereits überschritten sein.

Centrul FILIA

Zum 8. März: Frauentag in Rumänien

Es ist noch ein weiter Weg bis zu Chancengleichheit und Gleichberechtigung

Am 8. März wird in Rumänien traditionell der Frauentag gefeiert. Es wird über die fehlende Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen in der rumänischen Gesellschaft gesprochen. Zudem wird dieser Tag aber auch als Muttertag gefeiert. Kinder malen, basteln und singen für ihre Mütter. Es gibt Blumen, Pralinen und Anerkennung von Familie, Freunden und Kollegen. Wir fokussieren in unserem Bericht auf die gesellschaftspolitischen Aspekte des Frauentages. Denn die Situation der Frauen in Rumänien ist leider nicht rosig.

Reuters / Kim Hong-Ji

Konvent der koreanischen Konservativen

Eindrücke, Ergebnisse und Einordnung vom Parteitag der People Power Party

Am 8. März 2023 hielt die People Power Party (PPP), Regierungspartei Südkoreas, ihren Parteitag vor den Toren Seouls ab. Nach Jahren der Pandemie wieder offline und im ganz großen Format feierten die Konservativen vor allem nochmal ihren Präsidenten, der vor einem Jahr am 9. März 2022 den Sieg errungen hatte. Eigentlicher Anlass war allerdings die Wahl einer neuen Parteiführung: Bei einer Wahlbeteiligung von 55% siegte mit 52% der Stimmen erwartungsgemäß der Abgeordnete Kim Gi Hyeon, Wunschkandidat des Präsidenten. Auch die Neubesetzung der fünf Ämter im obersten Parteigremium stärkte dessen Unterstützer. Die damit erhoffte Einheit, beschworen wie ein Mantra, ist wohl notwendige aber noch nicht hinreichende Bedingung für das entscheidende Erringen einer Mehrheit bei den Parlamentswahlen im April 2024: Damit ist das Ziel für die nächsten zwölf Monate gesetzt.

Reuters / Pavel Mikheyev

Die verstörend vielen Facetten des Franziskus

Vor zehn Jahren wurde Franziskus zum Papst gewählt. Eine Zwischenbilanz der internationalen Rolle des Heiligen Stuhls in seinem Pontifikat.

„Franziskus der Rätselhafte“ titelte ein deutsches Wochenmagazin ein Jahr nach dessen Wahl. Zehn Jahre später sind einige Rätsel gelöst, andere bleiben. Wir wollen uns an dieser Stelle ausdrücklich nicht mit innerkirchlichen und theologischen Aspekten auseinandersetzen, wie etwa den Frontstellungen beim Synodalen Weg oder der Aufarbeitung der Missbrauchsproblematik, sondern eine Zwischenbilanz der weltpolitischen Rolle des amtierenden Papstes ziehen. Und da gibt es in diesem Pontifikat jede Menge Facetten zu beleuchten. Nicht immer fallen die Ergebnisse schmeichelhaft für den Argentinier Jorge Mario Bergoglio aus. Doch manche seiner Initiativen werden in historischer Erinnerung bleiben.

Maurice Koop / flickr / CC BY-ND 2.0

Die Sozialistische Republik Vietnam hat einen neuen Staatspräsidenten

Vo Van Thuong ist der bislang jüngste Staatschef des Einparteiensystems und gilt als Vertrauter des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams

Kurz vor dem traditionellen vietnamesischen Neujahrsfest Tet sorgte Mitte Januar die Nachricht von dem Rücktritt des bisherigen Staatspräsidenten Nguyen Xuan Phuc für einige politische Aufmerksamkeit für den ansonsten von politischer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik geprägten Einparteienstaat. Der scheinbar im Zuge einer Antikorruptionskampagne erzwungene Rücktritt der Präsidenten machte eine Neubesetzung an der Staatsspitze notwendig. Am 2. März bestätigte die Nationalversammlung Vietnams in einer außerordentlichen Sitzung den 52-jährigen Vo Van Thuong mit 487 von 488 Stimmen als neuen Staatspräsidenten. Thuong, ein in der Wolle gefärbter Kommunist, gilt als Vertrauter des gesundheitlich angeschlagenen 78-jährigen Generalsekretärs der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong.

Reuters / Yves Herman

Parlamentswahlen in Estland 2023: Rückenwind für Kaja Kallas – doch wie stabil ist das Land?

Estnische Reformpartei gewinnt mit 31,1% die Wahlen

Anfang März wurde in Estland ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wurde wesentlich durch den Krieg in der Ukraine und sicherheitspolitische Themen bestimmt. Mit 31,1 Prozent der Stimmen gewann die estnische Reformpartei die Wahlen. Kaja Kallas, die Vorsitzende der Partei und Ministerpräsi-dentin wurde im Amt bestätigt. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist jedoch Estland 200, die erstmals in das estnische Parlament einziehen werden. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2019. Noch nie wurden so viele Stimmen online abgegeben wie dieses Jahr; auch wurde eine neue Methode der Stimmenberechnung erstmals angewandt. Politisch bietet das Ergebnis eine Grundlage für eine mögliche vertiefte Spaltung der estnischen Gesellschaft – vor allem im Nord-Osten des Landes.

Reuters / POOL New

Israel im Schatten der Justizreform - aktuelle Herausforderungen für die Demokratie

Steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel?

„We are no longer in a political debate, but on the brink of constitutional and social collapse“ - Israel am Rande eines verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs - so der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer emotionalen Fernsehansprache vom 12. Februar, die die Dramatik der aktuellen innenpolitischen Situation in Israel verdeutlicht. Anlass dieser - für israelische Staatspräsidenten eher ungewöhnlichen - Rede an die Nation war die andauernde Debatte um die von der Regierung Benjamin Netanjahu geplante Justizreform. Diese hat das Land in eine historische Verfassungskrise und Krise der inneren Verfasstheit gleichermaßen gestürzt und stellt die Demokratie vor große Herausforderungen.

REUTERS / Ahmed Saad

100 Tage neue Regierung im Irak

Ein Balanceakt

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit konnte der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani unter Beweis stellen, dass er seine heterogene Koalition zusammenhalten und mit großem Geschick zwischen den vielschichtigen Interessen der diversen irakischen Parteien sowie des Iran und der USA navigieren kann. Der Kurs Sudanis wirkt professionell und zielgerichtet. Gleichwohl zeigt der Balanceakt des Regierungschefs, wie schwierig es für ihn sein wird, nachhaltige Reformen im Land durchzusetzen. Nach mehr als vier Monaten steht trotz weitreichender Ankündigungen bislang wenig auf der Habenseite der Regierung. Die deutsche Bundesregierung sollte Sudani bei seinem Reformkurs weiter unterstützen. Hoffnung macht dabei auch die Annäherung Bagdads an Berlin.

Reuters / Damir Sagolj

Chinas Kommunisten vor dem 14. Nationalen Volkskongress

Volksrepublik bestimmt neue Regierung

Wachsende internationale Spannungen, eine dramatische Immobilienblase und grassierende Jugendarbeitslosigkeit: In diesem Umfeld wird sich Xi Jinping beim Nationalen Volkskongress, der am 5. März in Peking beginnt, für eine dritte Amtszeit zum Präsidenten der Volksrepublik bestimmen lassen. Mehr noch: Nach seiner Machtdemonstration beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober 2022 wird Xi nun eine Truppe getreuer Gefolgsleute in die Regierung seines designierten Ministerpräsidenten Li Qiang berufen können. Chinas Staatschef zementiert inmitten der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen und interner Krisen seine Macht. Dennoch markiert die erste Sitzung des 14. Volkskongresses in mehrfacher Hinsicht eine historische Zäsur.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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