Kenias heißer März

Die anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus

Die Präsidentschaftswahlen am 4. März stehen bevor und mit ihnen die Parlamentswahlen, die Wahl der Gouverneure, der gewählten Vertreter in den 47 Counties, der 47 Senatoren und der Frauenvertreter. Das Jahr 2013 ist Wahljahr in Kenia. Ein Superwahljahr.

Kroatiens Wirtschaftsprobleme belasten Ratifizierungsprozess

Ein wichtiges wirtschaftliches Incentive für den seit 2005 angestrebten EU-Beitritt Kroatiens war sicherlich die Einbeziehung Kroatiens in den europäischen Binnenmarkt, mit dem bereits in der Vergangenheit nahezu 75% des kroatischen Außenhandels abgewickelt worden ist. Neben den beiden wichtigsten Wirtschaftspartnern Kroatiens, Deutschland und Italien, mit einem jeweils 19%-igen Anteil am kroatischen Außenhandel, erhoffte man sich zudem auch eine deutliche Steigerung der in Kroatien so dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen.

Papst Benedikt der XVI tritt zurück

Spekulationen über einen möglichen Nachfolger

Heute, am 11. Februar 2013, kurz vor Mittag, verbreitete Radio Vatikan die Meldung, dass Papst Benedikt seinen Rücktritt zum 28. Februar 2013 angekündigt hat. Schon sind die Spekulationen über einen möglichen Nachfolger in vollem Gange.

Italien im Wahlkampf

Das Mitte-Links Bündnis liegt vorne

In Italien geht ein kurzer aber heftiger Wahlkampf in den Endspurt: Das Mitte-Links Bündnis um Pier Luigi Bersani liegt vorne. Zusammen mit dem Wahlbündnis um Mario Monti ist eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern möglich. Aber: Berlusconi setzt auf populistische Wahlversprechen und holt stetig auf.

Einigung nach schwieriger Kompromisssuche

Europäischer Ratsgipfel zum MFR 2014-2020, Handel und Nachbarschaftspolitik

Nachdem sie die Verhandlungen beim Sondergipfel im November ergebnislos abgebrochen hatten, mussten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Februargipfel erneut mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auseinandersetzen. Am Ende stand eine Einigung. Ursprünglich standen die Handelspolitik und die Südliche Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Treffens am 7. und 8. Februar 2013.

Neue Regierung nach politischem Attentat

Tunesiens Regierungschef, Hamadi Jebali (Ennahda), hat die Reißleine gezogen

Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte er am Mittwochabend in Tunis an, schnellstens eine neue Regierung bilden zu wollen. Diese solle aus Technokraten bestehen, die sich zudem verpflichten würden, nicht bei den nächsten Wahlen zu kandidieren.

Migrationsbewegung von IT-Experten zwischen Indien und der EU: Probleme und Lösungen

ICRIER Studie

Indien und die EU sind Haupt-Exporteure für IT und haben eine ebenso hohe Nachfrage. Indien ist als Outsourcing-Experte mit gut ausgebildeten und günstigen Arbeitern ein idealer Partner für die EU. Die Studie untersucht die Probleme und Lösungen der Migrationsbewegung zwischen Indien und der EU.

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

Wer sind die Tuareg?

Wenn die Islamisten in Mali besiegt sind, bleibt der Konflikt mit den Tuareg

Die Erfolge der internationalen Militärintervention geben Hoffnung im Kampf gegen die militärische Bedrohung der Islamisten in Mali. Diese hatten im April 2012 den Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) ihre jüngst eroberten Gebiete im Norden Malis abgenommen. Nach einem möglichen Sieg über die islamistischen Terroristen wird der Konflikt mit den Tuareg aber weiterhin ungelöst bleiben. Die MNLA fordert bereits jetzt Verhandlungen mit der Regierung und beteuert immer nachdrücklicher, mit dem malischen Staat zusammenarbeiten zu wollen.

Parlamentswahlen in Jordanien

Stillstand oder Fortschritt?

Am 23. Januar 2013 fanden in Jordanien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten Wahlen, bei denen das in 2012 geänderte Wahlgesetz angewandt wurde. Danach wird ein gewisser Sitzanteil im Parlament auf Basis des Verhältniswahlrechts vergeben. Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings und den Entwicklungen in der Region wurden große Erwartungen in diese Wahl gesetzt. Der Ausgang zeigt jedoch, dass die Wahl zwar ein Schritt in Richtung Demokratisierung war, sich das System bislang aber noch kaum geändert hat.