Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Erweiterte Koalition neues Kabinett: Beginn des zweiten Jahres der Regierung Sánchez de Lozada

Sánchez de Lozada

Am 6. August d.J., dem Nationalfeiertag Boliviens, wurde das zweite Jahr der Regierung Sánchez de Lozada mit einer Kongresssitzung in der Hauptstadt Sucre begonnen. Bolivien geht mit einer erweiterten Regierungskoalition und einem umgebildeten Kabinett in das zweite Jahr. Als Koalitionspartner hinzugekommen ist die populistische Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) unter Führung des Ex-Militärs und ehemaligen Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

Das 7. EU-Anpassungspaket

Reform des Nationalen Sicherheitsrates

"Die große Revolution" (Hürriyet), "Das Wunder des 7. Anpassungspaketes" sowie" "Die Türkei ist ziviler geworden" (Yeni Şafak) und "Danke AK-Partei" (Turkish Daily News), so und in ähnlich fast pathetischer Weise feierten die türkischen Medien die Verabschiedung des sogenannten 7. EU-Anpassungspaketes durch das Türkische Parlament vom 31. Juli 2003. Tatsächlich müssen die Reformen, insbesondere zum Nationalen Sicherheitsrat, als weitere radikale Schritte und Meilensteine der Türkei auf dem Weg zur EU betrachtet werden. Klar ist aber auch, dass in jedem Fall die Ausführungen, praktischen Anwendungen und Umsetzungen abzuwarten sind, bevor man abschließend über die Bedeutung dieser Reformen urteilt.

Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht: Bedrohung oder Chance für Asien?

Chinas Wirtschaft ist zurück auf Wachstumskurs. Nachdem es zwischen Aprilund Juni diesen Jahres so aussah, als würde SARS 1 die chinesische Wirtschaftsmaschine längerfristig lahm legen, so zeigen die aktuellen ökonomischenEckdaten der „boom economy“ wieder nach oben. Betrug das Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 noch satte acht Prozent, so sanken die Erwartungen für das Jahr 2003 imzweiten Quartal auf 6,7%. In einer jüngsten Vorhersage von 16 internationalen Broker-Agenturen wurden die Aussichten jedoch für dieses und kommendes Jahr bereits wieder auf 7,5% nach oben korrigiert. Chinesische Experten rechnen mittlerweile sogar erneut mit einem Wachstum von acht Prozent.

Tschechische Stimmen zum geplanten Zentrum gegen Vertreibungen

Die in Polen und Deutschland schon seit einiger Zeit intensiv geführte Debatte über das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen" hat im nun auch die Tschechische Republik erreicht.

Tschechien: Reform der öffentlichen Haushalte

Auf die insbesondere von der Europäischen Union und von dem Internationalen Währungsfonds oft angemahnte Reform der öffentlichen Finanzen und die Notwendigkeit einer Reduzierung der besorgniserregenden Staatsverschuldung reagierte Premierminister Špidla (ČSSD) am 23. Juni 2003 mit der Vorlage eines umfassenden Reformprogramms.

Neue Regierung in Jordanien

Am 21. Juli 2003, kurz nachdem das neu gewählte 14. jordanische Parlament am 16. Juli zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen worden war, stellte der König Abdullah II. die neue Regierung vor; die Vertrauensabstimmung durch das Unterhaus ist für Anfang August angesetzt. König Abdullah bestätigte erneut Ali Abul Ragheb als Premierminister und Chef des nunmehr 29 Minister starken Kabinetts. Nach Auffassung politischer und wissenschaftlicher Beobachter bringt die Regierungsumbildung weder personell noch politisch nennenswerte Veränderungen mit sich. Lediglich 5 Minister verließen das Kabinett, 8 neue kamen hinzu.

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

Slowakisches Parlament stimmt EU-Beitrittsvertrag zu

Mit großer Mehrheit stimmte das slowakische Parlament am 1. Juli 2003 dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Für den schon im April unterzeichneten und nun von Premierminister Mikuláš Dzurinda dem Parlament vorgelegten Beitrittsvertrag mit der EU stimmten 129 der 140 anwesenden Abgeordneten. Dagegen stimmten lediglich zehn der elf Abgeordneten der kleinsten Parlamentsfraktion, der Kommunistischen Partei der Slowakei (KSS). Ein KSS-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. KSS-Fraktionsvorsitzender Ivan Hopta begründete das angekündigte Abstimmungsverhalten der Kommunisten mit "schlecht ausgehandelten Bedingungen" des EU-Beitrittsvertrages. Prinzipiell sei aber auch die KSS entschieden für den EU-Beitritt der Slowakei, versicherte Hopta gegenüber den Medien.

Regierungskrise wegen Streit um ein Abtreibungsgesetz

Gegen den Willen ihrer drei christdemokratischen Regierungspartner setzte am 3. Juli die liberale Koalitionspartei „Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) nach zwei Tagen stürmischer Parlamentsdebatte gemeinsam mit der Opposition eine Novelle des geltenden Abtreibungsgesetzes durch.

Kompromiss über ungarisches "Statusgesetz"

Ende Juli erzielten die Außenminister Ungarns und der Slowakei, László Kovács und Eduard Kukan (zugleich der offizielle Kandidat der SDKÚ für die im kommenden Jahr abzuhaltende Wahl des Staatspräsidenten) einen Kompromiss in der Frage der Förderung der ungarischen Minderheit in der Slowakei durch Budapest.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.