Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Ernennung des Generalstaatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs

Mit der Vereidigung des argentinischen Juristen Luis Moreno Ocampo am 16. Juni 2003 als Generalstaatsanwalt beginnt der am 1.6.2002 formal gegründete Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag auch seine praktische Phase. Moreno Ocampo wurde von den 89 Mitgliedsstaaten einstimmig gewählt.

"Kirch" in den Anden

América TV mit neuem Eigentümer

Die peruanisch-kolumbianische Gruppe Plural TV ist neuer Eigentümer von América Televisión. Nach langem Ringen endete damit eine der wohl schwersten Unternehmenskrisen seit Bestehen des peruanischen Fernsehens. Mit der Mediengruppe an der Spitze ist América TV kein Familienunternehmen mehr. Die bisherigen Eigentümer waren vom Geheimdienst des ehemaligen Präsidenten Fujimori bestochen worden und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Plural TV verspricht Transparenz, mehr Qualität und journalistische Unabhängigkeit. Bei genauerer Betrachtung aber wird deutlich, dass politische und wirtschaftliche Einflussnahme auch in Zukunft die Geschicke bestimmen. Die juristischen Grauzonen und unternehmerischen Abhängigkeiten sind symptomatisch für die lateinamerikanischen Medienlandschaften.

Die politische Krise hält an

die wirtschaftliche Situation verbessert sich leicht

Obwohl sich die wirtschaftliche Situation – trotz noch immer fehlender wirtschaftspolitischer Gesamtstrategie - im ersten Halbjahr 2003 leicht verbessert hat, scheint die politische Krise angesichts der Wahl von neun Richtern des Obersten Gerichtshofes durch das Parlament weiter anzuhalten. Während Präsident Bolaños diese aus einer Vorschlags--liste der Zivilgesellschaft bestimmen wollte und Verhandlungen mit den Parteien ablehnte, einigten sich die von Alemán dominierte PLC und die Sandinisten im Zuge einer Neuauflage des politischen Paktes darauf, die frei gewordenen Richterplätze unter sich auszumachen. Die Ernennungskompetenz liegt beim Parlament.

Die Krankenversicherung in Frankreich

Ein komplexes System mit steigendem Defizit

Die Debatten über die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland wie in Frankreich zeigen, dass diese Systeme in vielen Ländern Westeuropas vor ähnlichen gravierenden Problemen stehen. Die Regierung Raffarin hat den Machtkampf mit den radikalisierten Gewerkschaften um die Reform des Rentensystems gewonnen. Weitere Reformschritte werden aber zukünftig nötig sein. Auch das System der Krankenversicherung bedarf tiefgreifender Einschnitte, soll es vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden. Noch hat in Frankreich – anders als in Deutschland – die Debatte darüber nicht begonnen.

Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution.

Die Opposition weiter auf der Suche nach ihrer politischen Zukunft

Die Verhaftung von Unternehmerpräsident Carlos Fernández und die Kommentare von Präsident Chávez dazu, haben die politische Stimmung erneut verschärft. Die Opposition will nicht zurückweichen und wird ihre Massenproteste verschärfen.Währenddessen droht Venezuela weiter ungebremst dem politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Chaos entgegen zu steuern. Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution, bereitet das legale Umfeld zu ihrer Vertiefung vor, arbeitet mit den Mitteln der staatlichen Preisfestsetzung sowie der Devisenkontrolle, um den Problemen Herr zu werden und um gleichzeitig seine Bolivarianische Revolution verbindlich zu installieren.Die Opposition steckt in einer tiefgreifenden Auseinandersetzung über Ziele und Strategie des weiteren Vorgehens. Alte politische Kräfte gegen neue Parteien sowie Zivilgesellschaft, Fundamentalopposition oder begrenzte Kooperation sind die Felder des notwendigen Streits, um zu einem neuen Konsens des Oppositionsbündnisses „Coordinadora Democrática“ zu kommen.

Marokko lanciert Kampagne gegen Islamismus

„Touche pas à mon pays!“ – Hände weg von meinem Land! – mit dieser Losung, die einer seinerzeit in Frankreich gelaufenen Antirassismus-Kampagne nachempfunden wurde, ist seit einigen Wochen in Marokko quasi jede Straßenecke und öffentliche Örtlichkeit plakatiert.

Chávez’ Revolution verstärkt die Angriffe auf die demokratischen Kräfte im Lande

Präsident Chávez verstärkt die Aktionen seiner Revolution so, dass man den Eindruck hat, er befinde sich im permanenten Wahlkampf. Die Opposition ihrerseits bereitet sich auf das Abberufungsreferendum vor, auch wenn sie weiter starke Zweifel hat, ob die Revolution den Wählerwillen akzeptiert.

Globalisierung und Neue Medien im Nahen Osten

Dass die Welt in großer Geschwindigkeit zusammenwächst, war bereits eine Erfahrung weitsichtiger Beobachter des 19. Jahrhunderts. Wirtschaftliche Verflechtungen in Handel und Industrie, verbunden mit der Überwindung von Distanzen und Grenzen durch Telegraphie und Eisenbahn, brachten auch den Nahen Osten und das nördliche Afrika auf den Kurs, den man die „Europäisierung der Welt“ genannt hat.

Das World Economic Forum in Durban

Ein Kommentar

An der sonnigen Westküste Südafrikas, in der Hafenmetropole Durban, trafen sich vom 11.- 13. Juni 2003 Vertreter von Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, um über die Zukunft Afrikas zu diskutieren. Der Einladung des World Economic Forums waren sie zahlreich gefolgt, denn im Mittelpunkt der Debatten stand vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents.

Lettland vor der Präsidentschaftswahl am 20. Juni

Ergebnis steht fest

Am kommenden Freitag, d. 20. Juni 2003 wird das lettische Parlament „Saeima“ in einer Sondersitzung den Präsidenten der Republik Lettland für eine vierjährige Amtszeit wählen. Einziger Kandidat bei der bevorstehenden Wahl ist die derzeitige Amtsinhaberin Vaira Vike- Freiberga.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.