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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Mexikos Demokratie am Scheideweg

Regierungswechsel mit Turbulenzen

Die Wahlen vom vergangenen 2. Juni haben ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht und geben der Wahlsiegerin Claudia Sheinbaum ein umfangreiches Mandat für ihre am 1. Oktober beginnende sechsjährige Amtszeit. Allerdings scheint dies nicht mit einer Stärkung der Demokratie in Mexiko einherzugehen, sondern erinnert eher an die Zeiten einer de facto Einparteienherrschaft der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in den 1970er und 80er Jahren, die Mario Vargas Llosa seinerzeit als die „perfekte Diktatur“ bezeichnet hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress mit der Möglichkeit von Verfassungsänderungen, die drastische Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, und die Abschaffung staatlicher Kontrollinstitutionen sind nur einige Aspekte, die die Frage provozieren, ob sich die mexikanische Demokratie nach den richtigen und wichtigen Entwicklungen seit dem Jahr 2000 in einer gefährlichen Abwärtsspirale befindet.

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Parlamentswahlen vor COP29

Trotz vieler Hürden und eines vorhersagbaren Ergebnisses fordern unabhängige Kandidaten die Regierung Alijews heraus

Seit 1995 hat die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ jede Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. September dürften keine Ausnahme bilden. Während das Land bei früheren Urnengängen noch westliche Wahlbeobachtungsmissionen zuließ, ist diesmal nur die OSZE eingeladen. Chinesische und russische Wahlbeobachter sind willkommen. Trotz großer Hindernisse treten aber auch unabhängige Kandidaten an. Einer von ihnen ist Shahriyar Majidzadeh, dessen Wahlbezirk Tartar auch Teile Bergkarabachs umfasst. Sein Slogan lautet: „Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Bildung“.

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Wie viel Sonne darf ins Netz?

Herausforderungen und Chancen der Solardachförderung im Kontext der vietnamesischen Energietransformation.

Weltweit gehört Vietnam zu den fünf Ländern, welche vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Gleichzeitig entwickelt sich eine konsumstarke Mittelschicht, deren Energienachfrage von Tag zu Tag wächst. Dabei will Vietnam bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Besonders die Industrie soll grüner wachsen. Großangelegte Solarparks sollten den neuen Energiehunger stillen. Doch der Solarboom scheint erschöpft. Nun wendet sich der Blick auf nicht-gewerbliche Lösungen: Kleine Anlagen auf den Dächern von Haushalten und Büroräumen. Welche Chancen verbinden sich mit der Solardachförderung und welche neuen Impulse lassen sich von ihr erwarten?

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Pekings Griff nach dem Japanischen Meer

Chinas Geopolitik und Russlands Zugeständnisse

Während in den westlichen Medien weiterhin über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg spekuliert wird, bemüht sich Peking um Nutzenmaximierung: Aus der Sicht Chinas gilt es, Moskaus Abhängigkeit von der Volksrepublik auszunutzen und die Kooperation im eigenen Sinne auszubauen – und dies nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Im geopolitischen Bereich betrifft dies insbesondere Chinas Zugang zum Japanischen Meer, aber Pekings Pläne erstrecken sich bis in die Arktis. So könnte ein auf den ersten Blick unscheinbarer Absatz aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Xi und Putin weitreichende geopolitische Implikationen nach sich ziehen und für Japan und Südkorea zu einer ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderung werden.

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Langsam, quälend – und unaufhaltsam: Das Ende der Ära Trudeau naht

Der Premierminister und sein schwerer Abschied von der Macht

Kanada im Sommer 2024: Seit fast 20 Monaten hält die Pechsträhne – Kritiker würden sagen: die fortgesetzt schlechte Leistung - der Regierung an. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Hiobsbotschaft durch die Medien geht. Der Regierungschef zeigt sich im Angesicht dieser Misere jedoch äußerlich unbeeindruckt - noch.

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Das Hochrangige Politische Forum 2024: Die Nachhaltigkeitsziele inmitten geopolitischer Spannungen

Auf der wichtigsten Plattform der Vereinten Nationen zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele wird die Fragmentierung der Positionen immer sichtbarer

Das Hochrangige Politische Forum (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) zur nachhaltigen Entwicklung ist ein jährliches Forum unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zur Überprüfung der Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). In diesem Jahr fand das Forum vom 8. bis 17. Juli 2024 am UN-Hauptsitz in New York statt. Unter dem Motto „Stärkung der Agenda 2030 und Beseitigung der Armut in Zeiten multipler Krisen: die wirksame Umsetzung nachhaltiger, widerstandsfähiger und innovativer Lösungen“ befasste sich das diesjährige Forum mit fünf SDGs: SDG 1 (keine Armut), SDG 2 (kein Hunger), SDG 13 (Klimaschutz), SDG 16 (friedliche Institutionen) und SDG 17 (Partnerschaften). Auch wenn das HLPF nicht so sehr in die Schlagzeilen gerät wie die UN-Generalversammlung im September, so ist das Forum doch das wichtigste Treffen hochrangiger UN-Vertreter, um die weltweite Aufmerksamkeit auf ihr nationales und politisches Engagement für die Agenda 2030 und damit für das multilaterale System zu lenken. Das Forum bestand aus einem dreitägigen Ministersegment mit Reden von u.a. 115 Ministern, Vizeministern, Ständigen Vertretern. Darüber hinaus fanden mehr als 250 hochrangige Sonderveranstaltungen, VNR-Labore (Voluntary National Review), Nebenveranstaltungen und Ausstellungen statt, sowohl persönlich als auch online.

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Neuer Eiserner Vorhang an der EU-Grenze zu Belarus

„Neues EU-Sanktionspaket gegen Belarus könnte nach hinten losgehen“

Nach der Einführung des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen die Republik Belarus verhängten die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ein Einreiseverbot für fast alle Pkw mit belarussischen Kennzeichen. Das Pkw-Einreiseverbot, das darauf abzielte, Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Minsk und Moskau zu schließen, löste starke negative Reaktionen aus, auch seitens der demokratischen Kräfte von Belarus. Sie warnen, dass die Schließung der Tür der EU für normale Bürger, von denen die Mehrheit 2020 für Swetlana Tichanowskaja gestimmt hat, die belarussische Bevölkerung nur noch weiter vom Westen entfremden wird. Während der Handel mit dem Lukaschenka-Regime weitergeht, wird seine Propagandamaschine das „Reiseverbot“ zu nutzen wissen, um das prorussische Narrativ zu stärken, das seit längerem auf die Message setzt: „Niemand im Westen braucht oder will Euch Belarussen“.

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Giorgia Meloni zwischen allen Stühlen?

Die Positionierung der Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte

“Montagna Russa” nennt man in Italien die Achterbahn. Eine politische Berg- und Talfahrt hat Premierministerin Giorgia Meloni hinter sich gebracht, bevor sie bald ihren Sommerurlaub antreten wird. Zwischen Gipfelglanz und Brüsseler Fallstricken versuchte sie Signale zu setzen, etwa durch das überraschende Votum ihrer Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen. Hat die Regierungschefin damit ihr Blatt überreizt? Wohin will sie strategisch mit ihrer rechtskonservativen Partei, die im drittgrößten EU-Staat zur bestimmenden Kraft des bürgerlichen Lagers avanciert ist? Manches wirkt zu diesem Zeitpunkt konfus, der Pulverdampf muss sich erst lichten. Wir versuchen uns an einer Rekonstruktion der Ereignisse und schauen in die Zukunft.

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Die Erklärung von Peking: Palästinensischer Burgfrieden oder chinesischer PR-Stunt?

Eine erste Einschätzung der Erklärung von Peking zwischen Hamas und Fatah, ihrer Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Die palästinensischen Fraktionen, darunter Hamas und Fatah, haben im Juli in Peking ihre Bereitschaft erklärt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das ist der jüngste Versuch, die seit langem bestehende innerpalästinensische Rivalität zu überwinden. Frühere ähnliche Vereinbarungen scheiterten, was die Erfolgsaussichten der nun von China geförderten Verhandlungen dämpfen. Dennoch kann es als diplomatischer Erfolg gewertet werden, dass sich die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen seit 17 Jahren regiert, und die im besetzten Westjordanland regierende Fatah in Zeiten des Krieges zusammenfinden und sich auf einen gemeinsamen Rahmen verständigen – ein Erfolg nicht zuletzt für den Vermittler, die Volksrepublik China.

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IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess

Zur Rolle und Aussagekraft des IBAR als Wegmarke der europäischen Integration für Montenegro und andere südosteuropäische Staaten

Am 25. Juni 2024 bescheinigte die EU-Kommission Montenegro als erstem Land des Westlichen Balkans, die Hürde des IBAR genommen zu haben. Der „Interim Benchmark Assessment Report“, ein Zwischenbericht über die Rechtsstaatlichkeit, dient als Maßstab für den Fortschritt eines EU-Beitrittskandidaten in diesem Bereich. Ein positiver IBAR ist eine Bestätigung der erfolgreichen Schritte im Rahmen der Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit) des Beitrittsverfahrens und ist wegweisend für den weiteren Reformweg. Die Entscheidung wurde in Montenegro als ein positives Signal aus Brüssel und generell als ein Zeichen für die wachsende Bereitschaft der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, aufgenommen. Einige Experten äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der im Berichtsverfahren angelegten Maßstäbe und mahnten weitere Reformen an. Doch was bedeutet der IBAR für den weiteren Weg eines Landes in die EU? Im Folgenden geht es um seine Relevanz im EU-Beitrittsprozess der Kandidatenländer Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie Montenegro.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.