Generalprobe ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Tschechien

Die Regional- und Senatswahlen zeigen die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik setzt die liberal-populistische Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) des zweitreichsten Tschechen und Finanzministers Andrej Babiš ihren Siegeszug fort, ohne aber damit das Parteispektrum zu dominieren. Die linken Parteien erlitten eine bedeutende Niederlage. Die Christdemokraten stabilisieren sich und gewinnen einen Hauptmann (Regions-Regierungschef).

Afrika – eine strategisch hochwichtige Frage?

Steigende Flüchtlingszahlen aus Subsahara-Afrika, Armut, Perspektivlosigkeit, Terror und eine rapide steigende Einwohnerzahl zwingen Europa zum Handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet den Umgang mit Afrika als „strategisch hochwichtige Frage“ – und reiste selbst in die Region. Ein verstärktes Engagement wäre, auch aus sicherheitspolitischer Sicht, der richtige Schritt.

Việt Nam - nhân tố mới ở Đông Nam Á

Tăng trưởng kinh tế, vị trí địa chính trị quan trọng ở Biển Đông và quan hệ thương mại đa phương với các tổ chức khu vực và quốc tế đã góp phần biến Việt Nam thành một nhân tố quan trọng của khu vực. Mặc dù tình trạng nhân quyền, thể chế nhà nước pháp quyền còn cần được cải thiện nhưng những nỗ lực của hệ thống chính trị để biến đất nước thành một thành viên đáng tin cậy của cộng đồng quốc tế đang dần có kết quả

KAS-Analyse: Mächtig oder nur wichtig – Vietnam als aufstrebender Akteur in Südostasien

Das anhaltende Wirtschaftswachstum, die geostrategisch wichtige Lage am Südchinesischen Meer und sein multilaterales Handeln haben dazu beigetragen, dass Vietnam in seiner Entwicklung zu einem bedeutenden Akteur in der Region erfolgreich ist. Jedoch ist zusammen mit dem Makel der Menschenrechtssituation der Zustand der Rechtsstaatlichkeit eines der Handlungsfelder für die vietnamesische Führung, bei dem viel Potenzial nach oben vorhanden ist.

KAS Analysis: Vietnam as an Up-and-Coming Actor in South-East Asia

Vietnam’s economic growth, its geo-strategically important location on the South China Sea and its multilateral trading within international and regional organisations have contributed to the country’s success in developing into a significant actor in the region. Though the poor human rights situation remains, the condition of the rule of law needs to be improved the country’s political efforts to become a respected member of the international community are bearing fruit.

Fortschritt oder Stillstand?

Ein Statusbericht achtzehn Monate nach den Präsidentschaftswahlen in Togo

Vor eineinhalb Jahr wurde der togoische Präsident Gnassingbé Faure in einer von internationalen Beobachtern als frei und transparent bezeichneten Wahl zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Bei der Bewertung der Politik des seit elf Jahren regierenden Sohns des früheren Diktators Gnassingbé Eyadema gehen die Meinungen weit auseinander. Manche sehen in Togo ein Vorbild für Frieden, Demokratisierung und Entwicklung in Afrika, andere bezeichnen die Fortschritte als marginal und die ökonomische Misere der Menschen als anhaltend. Wohin also steuert die kleine Republik am Golf von Guinea?

Kommunalwahlen in Brasilien im Zeichen der Krise

ERSTE WAHLGANG DER LANDESWEITEN KOMMUNALWAHLEN BEGÜNSTIGT POLITISCHE AUßENSEITER MITTEN IN EINER VERTRAUENSKRISE

Die Arbeiterpartei PT von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff ist nach deren Amtsenthebung klarer Verlierer der Kommunalwahlen in Brasilien. Als Gewinner gelten politische Außenseiter in einer fragmentierten Parteienlandschaft. Diese Entwicklung könnte sich bei den nationalen Wahlen 2018 fortsetzen. Die politische und wirtschaftliche Krise erschüttert das politische Vertrauen der Wähler nachhaltig. Im Wahlkampf waren im Sinne der Korruptionsbekämpfung erstmals Firmenspenden verboten. Reiche Kandidaten profitieren davon. Kandidaten der Pfingstkirchen profitieren von der politikfeindlichen Stimmung.

Erstmals Frau an die Staatsspitze in Estland gewählt

Kersti Kaljulaid ist neue Präsidentin

Als erste Frau wurde am Montag, dem 3. Oktober 2016, Kersti Kaljulaid in das Amt der Staatspräsidentin der Republik Est-land gewählt. Nach einem wochenlangen Wahlprozess wurde Kaljulaid im vierten Wahldurchgang im estnischen Parlament, dem Riigikogu, gewählt.

Eine Wahl im Zeichen des Nationalismus

Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina

Aus den Kommunalwahlen, die ganz im Schatten des eine Woche vorher abgehaltenen Referendums in der Republika Srpska (RS) über den Nationalfeiertag standen, gingen die nationalistischen Kräfte gestärkt hervor. Die "Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten" (SNSD) von Milorad Dodik ist auf Ebene der RS, aber auch auf Ebene von ganz Bosnien und Herzegowina der größte Sieger. Im Gegensatz dazu verlor das pro-europäische, serbische Wahlbündnis „Allianz für den Wandel“ in der RS am deutlichsten.

Referendum in Ungarn verfehlt Quorum

Regierung und Opposition bezeichnen sich als Sieger

Das von der ungarischen Regierung initiierte Referendum am 2. Oktober gegen eine „Zwangsansiedlung“ von Flüchtlingen hat das Quorum von 50 Prozent wider Erwarten mit 43,45 Prozent klar verfehlt. Von den abgegebenen, gültigen Stimmen stimmten 98,34 Prozent mit „Nein“. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das Ergebnis als „großartig“, die Opposition sprach von einem gewaltigen Sieg über Fidesz.