EU-Kommission: In Bulgarien stehen Reformen wieder auf der Tagesordnung

Bericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Die EU-Kommission hat Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption nach einer Phase, in der die politische Instabilität die Fortschritte zu blockieren schien, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Bulgarien aufgefordert, „seinen politischen Willen, Reformen herbeizuführen und spürbare Fortschritte zu erzielen“ zu konsolidieren.

„Die Zukunft selbst in die Hand nehmen“

Saudi-Arabien

Im absolutistischen Königreich Saudi-Arabien steckt politische und institutionelle Teilhabe nach wie vor in Kinderschuhen. Dennoch gibt es immer mehr junge Visionäre, die sich ihren eigenen Weg in die Zukunft bahnen - entschlossen nehmen sie Einfluss auf das Geschick ihrer Generation.

Das war 2015 in der KAS Mexiko

Jahresrückblick

Was waren die wichtigsten Themen der KAS Mexiko im Jahr 2015? Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und wollen mit diesem Jahresrückblick einen Eindruck unserer Arbeit im vergangenen Jahr vermitteln.

Bulgarische Medienbranche kann Vertrauenskrise nicht entschärfen

KAS-Umfrage: Bürger sehen Medien und Politische Kommunikation kritisch

Zwei Drittel der Bulgaren (65 Prozent) verneinen, dass die Medien unabhängig sind. Einige sind unentschieden, nur 12 Prozent glauben an freie Berichterstattung. Das ist der schlechteste Wert innerhalb von drei Jahren, ergab eine Studie im Auftrag des KAS-Medienprogramms Südosteuropa. Von der Politik fühlen sich die Bürger ebenfalls unzureichend informiert. 67 Prozent bewerten die Öffentlichkeitsarbeit der Politiker allgemein negativ. Es wurden 1.000 Einwohner ab 18 Jahren repräsentativ befragt.

Vom Zentralstaat zum Föderalstaat?

Die Dezentralisierungspolitik der Mongolei auf dem Prüfstand

Die Mongolei schloss sich als erstes Mitglied im Jahr 1924 dem Hegemonialblock der Sowjetunion an. Bis in die 90er Jahre galt das Land als Satellitenstaat des kommunistischen Regimes. Nach sowjetischem Vorbild zentralisierte sich die politische Macht bis zur friedlichen Revolution von 1990 auf die Hauptstadt. Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 1992 kam es zur Abkehr vom Sozialismus und zum Aufbau eines dezentralen Staates. Heute stellt sich nunmehr die Frage, an welchem Punkt die Mongolei steht und in wie fern die Bemühungen der letzten Jahre Früchte getragen haben.

Ein Jahr nach Minsk: Was ist aus der Chance für den Frieden geworden?

Die Minsker Vereinbarung von Februar 2015 galt als Hoffnungsschimmer zur Konfliktbeilegung im Donbas. Doch ein Jahr danach sterben nach wie vor fast täglich Soldaten und Zivilisten. Keiner der 13 Punkte des Abkommens wurde bisher umgesetzt. Nur die hochrangigen Normandie-Gespräche scheinen noch Impulse im Friedensprozess setzen zu können.

Neue kroatische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Parlamentswahlen in Kroatien (10)

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der HDZ und dem politischen „Newcomer“, der neuen Listenverbindung MOST (Brücke), wurde das vom parteilosen kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic vorgeschlagene, neue Kabinett am 22. Januar 2016 im kroatischen Parlament (SABOR) mit den Stimmen von 83 der insgesamt 151 Parlamentarier (bei 61 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen) ins Amt eingeführt.

Erneuter Türkeibesuch der Bundeskanzlerin

Momentan dramatisiert sich die humanitäre Lage in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zunehmend und führt zu starken Fluchtbewegungen über die Türkei nach Europa. Diese Herausforderung führte in den letzten Monaten zu intensiven Gesprächen zwischen türkischen und deutschen Regierungsverantwortlichen. Bundeskanzlerin Merkel reiste erneut zu politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei.

Dezentralisierung „Jenseits von Afrika“

Die Lücke in Kenia zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit

In Kenias neuer Verfassung von 2010 stellt die Verankerung dezentraler Regierungsstrukturen einschließlich der Partizipation der Bürger auf lokaler Ebene ein Kernelement dar. Doch Papier ist geduldig: Versprochen wurde von Seiten der Politik viel, die Erwartungen waren enorm hoch. Gute fünf Jahre später hat die Realität Einkehr gehalten.

UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 2

Regierung und Opposition im Wahlkampf

Am 18. Februar finden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Auf den letzten Metern steigt die Spannung. Während die Kandidaten der Opposition ihre Botschaft des Wandels verbreiten und versuchen landesweit Unterstützung zu mobilisieren,lässt die Regierung ihrerseits keine Zweifel aufkommen, dass sie von einem Wahlsieg überzeugt ist. Der Wahlkampf hat bisher für Uganda ungewohnte Dynamiken entwickelt - auch weil zum ersten Mal drei starke Kandidaten im Rennen sind. Teil 2 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Große Kontroversen und Angst vor Unruhen).