Politische Signale für den Junigipfel

Europäischer Rat vom 14./15. März 2013

Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats beschäftigt sich traditionell mit Wirtschaftspolitik: So standen Wege zur Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und Wachstum sowie zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt. Auf dem zeitgleich stattfindenden Euro-Gipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe Leitprinzipien für künftige Treffen. Darüber hinaus diskutierten die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Gipfels auch außenpolitische Themen.

Aung San Suu Kyi bekräftigt Führungsanspruch der NLD in Myanmar

Historischer Parteikongress wählt die Friedensnobelpreisträgerin zur Parteivorsitzenden

Historischer Parteikongress wählt die Friedensnobelpreisträgerin zur Parteivorsitzenden. Doch vor der Übernahme von Regierungsverantwortung muss die NLD noch ernsthafte Anstrengungen zur organisatorischen und programmatischen Erneuerung unternehmen.

Übergangsregierung in Bulgarien ernannt

Marin Rajkov ist Premierminister

Der bisherige bulgarische Botschafter in Paris, Marin Rajkov, ist Premierminister und Außenminister in der neuen Übergangsregierung Bulgariens. Hauptziel dieser Regierung, die von Staatspräsident Plevneliev ernannt wurde, ist die Durchführung von fairen und demokratischen Wahlen am 12. Mai.

Habemus papam: Franziskus

Seit dem Abend des 13. März 2013 hat die Katholische Kirche ein neues Oberhaupt: Papst Franziskus. Der bisherige Kardinal Jorge Mario Bergoglio war Erzbischof von Buenos Aires. Nun hat er eine gewaltige Aufgabe vor sich: Hirte sein für alle Katholiken weltweit.

Argentinien bejubelt Papst Franziskus

Nur die Präsidentin freut sich nicht

Der 266. Papst kommt aus Argentinien und ist eine besondere Figur: Franziskus liebt Fußball und Tango, fährt gern U-Bahn, scheut keine Konflikte und erträgt sogar Tränengas im Schlafzimmer. Seine Rolle als Oberhaupt von weltweit 1,2 Milliarden Katholiken wird er trotzdem erst finden müssen: Bislang hat er sich im Rampenlicht nicht wohlgefühlt. In seiner Heimat wird Jorge Mario Bergoglio SJ wegen seiner Bescheidenheit geschätzt – mit der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner hat er es sich allerdings verdorben.

Vienotība-Partei stößt Sozial- und Steuerreformen an

Mit dem gemeinsamen Vorstoß für Steuersenkungen geben der lettische Finanzminister Andris Vilks und die Sozialministerin Ilze Viņķele (beide Mitglieder der Partei Vienotība) der Debatte um Sozial- und Steuerreformen in Lettland neue Nahrung.

Kenia hat gewählt

Wahlsieger ist vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die Wahlen in Kenia, bei denen der neue Präsident, das Parlament, die Gouverneure, die County-Abgeordneten, Senatoren und Frauenbeauftragten gewählt wurden, fanden am 4. März 2013 landesweit in 33.000 Wahllokalen statt. Aus der Präsidentschaftswahl ging mit Uhuru Kenyatta ein Politiker als Sieger hervor, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Insgesamt verliefen die Wahlen friedlich, sie waren jedoch von technischen Problemen geprägt.

Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

Allianz für die europäische Integration gescheitert

Parteien haben 45 Tage Zeit, um eine neue Regierungskoalition zu bilden - PLDM hält an Premierminister Filat fest - Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Geschlossene Gesellschaft

Zur Lage der Roma in Bulgarien

Bulgarien kennt drei große Minderheiten: türkischstämmige Bulgaren, ethnische Bulgaren muslimischen Glaubens (Pomaken) und Roma. Gemäß den Angaben der letzten Volksbefragung von 2011 gehören zu den Roma offiziell 325.000 Menschen, das sind knapp fünf Prozent der Bevölkerung. Da die Befragten aber ihre Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma häufig leugnen, muss diese Zahl in etwa auf zehn Prozent oder 700.000 Personen verdoppelt werden.