Eine Wahl ohne Überraschung

Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan

Ilham Alijew ist nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis von rund 84,7 Prozent und damit mit einer überwältigenden Mehrheit erneut zum Präsidenten der ressourcenreichen Republik Aserbaidschan gewählt worden. Das Ergebnis hat niemanden überrascht. Die Kombination aus verbreiteter Apathie innerhalb der Bevölkerung und fehlendem politischen Wettbewerb deutete bereits vor den Wahlen auf den klaren Sieg des Amtsinhabers hin. Der Oppositionskandidat hat bereits verkündet, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennt.

Regierungsbildung in Norwegen

Erstmals beteiligt sich eine rechtskonservative Partei

Die neue Regierungszusammensetzung in Norwegen steht fest. Die konservative Høyre wird mit der rechtskonservativen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) eine Minderheitsregierung bilden. Damit wird es erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei seit ihrer Gründung vor 40 Jahren kommen.

Die Nachbarschaftsbeziehungen der Republik Estland

Es wird ein Überblick über die gegenwärtigen Nachbarschaftsbeziehungen Estlands gegeben. Dabei wird neben der elementaren Bedeutung der Europäischen Union ebenfalls auf die östlichen Kooperationsbestrebungen Estlands eingegangen. Es stellt sich heraus, dass das ressourcenarme Land vor Herausforderungen, wie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und demografischem Wandel, steht. Das Zusammenspiel mit internationalen Partnern und vor allem seiner Nachbarn mag ein Schlüssel zum erfolgreichen Bestehen sein.

Letta meistert Vertrauensabstimmung

PDL in Italien in der Krise

Premierminister Enrico Letta hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung im italienischen Senat mit 235 gegen 70 Stimmen für sich entschieden. Der Sturz der Regierung ist damit vorerst abgewendet, aber Silvio Berlusconis Partei droht eine Spaltung.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

Gemeinsam oder entzweit?

Die unklare Zukunft der Berlusconi-Partei

Tauben, Alfaniani, Dissidenten, Verräter oder „Spalter“ – die italienischen Medien wissen noch nicht, wie sie die Parteigruppierung nennen sollen, die sich hinter PDL-Generalsekretär Angelino Alfano und gegen Silvio Berlusconi stellt. Alles Taktik oder historischer Neuanfang? Auch dies bleibt noch unklar.

Berlusconis Minister treten zurück

Regierungskrise in Italien

Nachdem die Abgeordneten und Minister der Berlusconi-Partei ihren Rückzug aus Parlament und Regierung angekündigt haben, steckt Italien in einer Regierungskrise. Es ist fraglich, ob es Staatspräsident Napolitano gelingt, die Regierung Letta im Amt zu halten und Neuwahlen abzuwenden.

"Ungarn lässt sich nicht unterkriegen"

25. Parteitag von FIDESZ

Unter dem Motto „Ungarn lässt sich nicht unterkriegen“ fand am 28. September 2013 in Budapest der 25. Parteitag der Regierungspartei FIDESZ – Ungarische Bürgerliche Union statt. Dr. Viktor Orbán wurde mit 99,92% als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten wählten ferner ein neues Präsidium, führten Satzungsänderungen durch und verabschiedeten eine politische Deklaration zur Senkung der Energiekosten.

PRESSEECHO: DIE BUNDESTAGSWAHL 2013 IN DEN TÜRKISCHEN MEDIEN

Diese Presseschau vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung in den türkischen Medien zur jüngsten Bundestagswahl.

Energiepolitik und Energiewirtschaft in Bulgarien

Zustand und Perspektiven

Bulgarien hat in den letzten Monaten eine Stromüberproduktion, weil das Land über mehr als 12 000 Megawatt (MW) an Stromerzeugungskapazitäten verfügt, der Verbrauch aber bei 3000 bis 4000 MW liegt. Die Ursachen für dieses Ungleichgewicht sind folgende: