Neue Skandale belasten Spanien

Zwei schwerwiegende Skandale belasten gegenwärtig die beiden spanischen EVP-Mitgliedsparteien Partido Popular (PP) und Unió Democraticà de Catalunya (UDC). Sie gefährden die Autorität und Entscheidungsfähigkeit ihrer Führungen sowie das Ansehen und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in Spanien insgesamt. Damit stellen sich für das Land neue, zusätzliche Probleme zu denen, die Spanien ohnehin schon beschweren.

Der EU–CELAC-Gipfel in Santiago de Chile:

Auf dem Wege zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe?

Am 26. und 27. Januar 2013 trafen sich in der chilenischen Hauptstadt mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der insgesamt 60 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und der Comunidad de Estados Latinoamericanos y del Caribe (CELAC). Beide Regionen zusammengenommen kommen heute auf eine Bevölkerung von 1.100 Millionen und produzieren 40 Prozent des Weltsozialprodukts. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Staatengruppe Lateinamerika und Karibik wurde offiziell 1999 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen.

Kleines Kabinettsrevirement in Ankara

Am Freitag, den 25. Januar 2013 hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Kabinett mit vier Ministern neu besetzt. Die Umbildung wurde schon seit längerer Zeit erwartet – eigentlich war im Vorfeld mit einem größeren Wechsel bei dem Austausch von Ministerien spekuliert worden. Letztlich wurden aber nur vier Minister ausgewechselt (Innen- Kultur-, Gesundheits- sowie Bildungsminister). Im Kabinett hat vorerst also nur eine kleine „Zellerneuerung“ oder ein sogenannter „Blutwechsel“ stattgefunden. Die Öffentlichkeit reagierte eher unbeeindruckt.

Die Bürgerplattform in der Bredouille

Rückblick auf 2012

Premierminister Donald Tusk und seine Regierung können zweifellos eine positive politische Bilanz des Jahres 2012 ziehen. Die Fußball-Europameisterschaft war ein positiver Stimmungsmacher und hat zu einer Verbesserung von Polens Image im Ausland geführt. Vor allem aber hat sie der Infrastrukturmodernisierung des Landes einen großen Schub gegeben. Auch die Wirtschaftslage ist stabil und auf einem knapp dreiprozentigen Wachstumskurs geblieben.

KOREU – KORUS:

Die Exportnation Südkorea lernt den Freihandel

Nachdem die Freihandelsabkommen Südkoreas mit der EU und den USA im Juli 2011 beziehungsweise März 2012 in Kraft traten, zeigt der Schritt Richtung Freihandel bislang eine gemischte Bilanz. Obwohl Südkorea vom Abkommen mit den USA profitieren konnte und das Exportvolumen wuchs, sank die Nachfrage nach südkoreanischen Produkten in der EU. Gleichzeitig stiegen Exporte aus großen EU-Staaten nach Südkorea.

Volksabstimmung über Atomkraft gescheitert

Zu niedrige Wahlbeteiligung bei überwiegendem Ja

Am 27. Januar 2013 fand das vierte Referendum in der bulgarischen Geschichte seit der Befreiung von der osmanischen Herrschaft (1878) und das erste nach der Wende von 1989 statt. Die Bulgaren wurden zum Thema Kernenergie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes befragt.

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck

Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

Implikationen der israelischen Knesset-Wahlen für die palästinensischen Gebiete

Eine detaillierte Auswertung zu den Ergebnissen der gestrigen Wahlen zur Knesset liefert ein Länderbericht des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel. Die hier vorliegende Analyse hat das Ziel, die Auswirkungen der Knesset-Wahlen auf die Palästinensischen Gebiete zu untersuchen.

Wahlen in Israel 2013

Das Wahlergebnis

Insgesamt waren 5.656.705 Israelis zur Wahl aufgerufen, 67,7 Prozent der Stimmberechtigten – 2,5 Prozentpunkte mehr als 2009 – machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dieser Bericht fasst das Ergebnis zusammen und liefert erste Analysen.