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„Soziale Markwirtschaft statt Sozialismus“

KAS-Mittelstandsforum diskutierte über die Privatisierung öffentlicher Ausgaben

Im Landkreis Osnabrück gibt es kein staatliches oder kommunales Krankenhaus, kein staatliches städtisches Altenheim, nur wenige kommunale Kindergärten. Die Abfallwirtschaft ist vollständig privatisiert. Große Teile der Wasserwirtschaft sind privatisiert, nur ganz wenige Gemeinden unterhalten kommunale Regiebetriebe (Stadtwerke, Kurbetriebe). Im Ergebnis gehört der Landkreis Osnabrück zu den Gebietskörperschaften in Deutschland, die in den vergangenen zehn Jahren ihre Verschuldung reduzieren konnten. Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift „Stern“ fühlen sich die Menschen in der Region Osnabrück (Stadt Osnabrück, Landkreis Osnabrück und Landkreis Vechta) im Vergleich aller Regionen in Deutschland am wohlsten.

Georg Schirmbeck MdB zeigte auf dem jüngsten Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben anhand dieses Beispiels, dass man mit marktwirtschaftlichen Elementen die öffentliche Daseinsvorsorge so gestalten kann, dass sie wirtschaftlich ist und sich die Menschen in ihrer Gemeinde wohl fühlen. Er habe, so Schirmbeck, in den vergangenen 27 Jahren bei vielen konkreten Projekten feststellen müssen, dass eine Kommune mit Regiebetrieben nicht einmal dann wirtschaftlich arbeiten könne, wenn sie ein Monopol habe. Wo private Unternehmen eine erstklassige Dienstleistung mit betriebswirtschaftlichem Gewinn anbieten könnten, erforderten vergleichbare Aktivitäten kommunaler oder staatlicher Regieunternehmen nennenswerte Verluste. Soziale Markwirtschaft richtig gemacht, so Schirmbecks Prämisse, sei wirtschaftlich und brächte viele Vorteile für den einzelnen Bürger.

Uwe Lübking, Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund, betonte in seinem Statement, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben kein neuer Schwerpunkt gemeindlichen Handelns sei. Die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden lege aber eine umfassende Kritik der bisher wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben nahe. Dabei sei unbestritten, dass zur eigenverantwortlichen kommunalen Selbstverwaltung eine erwerbswirtschaftliche Betätigung der Gemeinden – die Kommunalwirtschaft – gehöre. Im Ergebnis, so Lübking weiter, sei es für die Städte und Gemeinden weder sachgerecht, sich Privatisierungslösungen grundsätzlich zu verweigern, noch vertretbar, die Privatisierung als Königsweg zu betrachten. Vielmehr bedürfe es einer Entscheidung im Einzelfall, wobei Kriterium für eine Privatisierungsentscheidung nicht ausschließlich eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise sein dürfe, sondern auch die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen seien.

Das seit drei Jahren existierende Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung ist ein Kreis von mittelständischen Unternehmern aus Berlin/Brandenburg und Entscheidungsträgern der Politik. Es wird von Marie-Luise Dött MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, moderiert.

Ansprechpartner:

Paul B. Wink

Bevollmächtigter des Generalsekretärs

der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin

Tel.: 030-26996-280, Fax: 030-26996-275,

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