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Hans-Gert Pöttering fordert Respekt vor Ungarn

In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, eine Haltung des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil an der Europäischen Einigung habe.

„Die Europäische Kommission hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Europäischen Union zu prüfen“, erklärte Pöttering im Anschluss an einen zweitägigen Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Wenn es Kritik an Verfassungsänderungen gebe, dann müsse dies in einem fairen Dialog geklärt werden. „Die Prüfung muss ausschließlich auf Grundlage des europäischen Rechts geschehen und darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Wenn auch Ungarn und alle Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten, bin ich zuversichtlich, dass dies auch gelingt.“ Schließlich sei „Brüssel nicht Moskau”, so der langjährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Anlehnung an die jahrzehntelange Unterjochung Ungarns unter das kommunistische Regime in Russland.

Pöttering erinnerte daran, dass Ungarn einen entscheidenden Anteil am Abbau der Grenzen in Deutschland und Europa und zur Überwindung des Kommunismus geleistet hat. Das „Paneuropäische Picknick” am 19. August 1989, als nahe der ungarischen Stadt Sopron über 600 Bürgerinnen und Bürger der DDR über die Grenze nach Österreich und anschließend nach Deutschland kamen, stehe dafür nicht nur symbolisch. „Die aktuelle Diskussion muss in einem historischen Kontext gesehen werden. Ich habe Vertrauen in diejenigen, die Verantwortung in Ungarn tragen, weil die Ungarn immer schon für die Freiheit kämpften und wir Deutschen ihnen viel zu verdanken haben. Die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn dürfen nicht durch unangemessene Äußerungen gefährdet werden. Gleichwohl muss, wie in einer Familie, miteinander geredet werden, wenn Fragen und unterschiedliche Auffassungen aufkommen.“

Während seines zweitägigen Besuchs in Budapest sprach Hans-Gert Pöttering vor Studenten der deutschsprachigen Andrássy-Universität. Darüber hinaus traf er mit Staatspräsident János Áder, Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung László Kövér, dem Minister für Humanressourcen Zoltán Balog, Außenminister János Martonyi sowie Péter Kardinal Erdő zu Gesprächen zusammen.

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Berlin Deutschland