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Hans-Gert Pöttering kritisiert Tymoschenko-Urteil

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP verurteilt den heutigen Richterspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Tymoschenko, aufs Schärfste. Pöttering: „Mit diesem durch nichts zu rechtfertigenden Urteil entfernt sich die Ukraine weiter von der Europäischen Union.“

Julija Tymoschenko wurde heute Morgen von einem ukrainischen Gericht wegen angeblicher Übertretung ihrer Amtsbefugnisse bei Gasverhandlungen mit Russland zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Politik-Verbot verurteilt. Die Anschuldigungen, der Prozessverlauf sowie das Urteil ließen sehr deutlich auf ein politisch motiviertes Verfahren schließen, so Hans-Gert Pöttering. „Vor diesem Hintergrund darf das bereits unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit dem Kern einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine nicht unterzeichnet werden. Wirtschaftliche und politische Integration sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.“

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung fordert die sofortige Freilassung Julija Tymoschenkos. Ihr und ihrer Partei müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, an den Parlamentswahlen im nächsten Jahr teilzunehmen. „Politische Entscheidungen dürfen nicht von Gerichten, sondern müssen vom Wähler gefällt werden.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrem Büro in Kiew werde sich weiterhin mit Nachdruck für die rechtsstaatliche Entwicklung dieses so wichtigen europäischen Landes einsetzen.

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Berlin Deutschland